Im Jahr 2018 gibt es in Deutschland einen Rückgang der BaföG-Förderungen um 5%. Damit fällt die Gesamtsumme von Schüler_innen und Student_innen, die eine solche in Anspruch nehmen auf unter 800.000. Diese Entwicklung zeichnet einen Trend ab, der sich in den letzten Jahren verfestigt hat. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung wird das als positives Zeichen einer guten Wirtschaftslage in Deutschland gewertet. Hinzukommend steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland kontinuierlich.

Aus unserer Sicht ist diese Analyse verkürzt und verkennt einige Problematiken.

Dem BaföG fehlt eine kontinuierliche Anpassung an die Lebenshaltungskosten in Deutschland.Keine Steigerung der letzten Jahre schafft es diese Entwicklung abzudecken und so ist der Höchstsatz unter den real benötigten finanziellen Notwendigkeiten angesiedelt. Die Löhne und Gehälter steigen, um die steigenden Lebenshaltungskosten ausgleichen zu können. Während das passiert, bleiben die Freibeträge beim BaföG gleich und es wird verkannt, dass die Eltern von jungen Studierenden keine reale Reichtumssteigerung haben. Das ist nicht der einzige Mangel bei den momentanen Förderungsrichtlinien.

Das wird auch im Bereich „Wohnen“ sichtbar, ist die Wohn-Pauschale für diesen Bereich doch so gering, dass nur in einem Bruchteil der deutschen Hochschulstandorte diese reicht, um davon eine Wohnung oder ein WG-Zimmer zu finanzieren. Der momentane Satz liegt bei 250€, womit in Braunschweig bei ansteigendem Mietspiegel kaum mehr Wohnraum zu finden ist. Nur in Kooperation mit der Stadt, kann das Studiwerk Ostniedersachsen teilweise Wohnheimplätze zu diesem Preis anbieten.

Zugleich gibt noch immer Ungerechtigkeiten bei den Freibeträgen, die nicht angepasst werden. Neben dem BaföG darf man bis zu 5400€ nebenbei verdienen. Das entspricht einem Nebeneinkommen von 450€ im Monat und verkennt dabei die steigenden Kosten im Alltag.

Wer somit versucht neben der Förderung den eigenen Lebensstandard zu erhöhen, kann nur eingeschränkt aktiv werden.Ein Vermögen anzusparen, um Anschaffungen zu tätigen, oder um Rücklagen zu bilden, ist als ledige Person auf 7500€ limitiert und schafft damit auch weitere Unsicherheiten. Viele Studierende haben bei der Beantragung des BaföG zugleich Angst, dass sie sich zu sehr verschulden und damit den Start in das Arbeitsleben gefährden.

Außerdem bleibt das BaföG für Studierende altersungerecht. Die Förderung ist nur bis 30 bzw 35 (im Falle eines Master) möglich und steht damit konträr zur Idee des lebenslangen Lernens für Menschen, die erst später den Weg an die Hochschule suchen.

Die Forderung des elternunabhängigen BaföG bleibt seit Jahren auch nicht erhört, weswegen viele Studierende, die BaföG brauchen, es ihnen aber nicht nach den Richtlinien zusteht, andere Alternativen suchen müssen, um das Studium zu finanzieren. So fällt die Zahl der Berechtigten seit Jahren kontinuierlich. Teilzeitstudierende fallen komplett aus allen Regelungen.

Für viele sind diese Mängel im BaföG ein Grund, dieses nicht zu beantragen. Gerade für Menschen, die einen ökonomisch schwachen Hintergrund haben, werden davon abgeschreckt und können sich oftmals den kostenintensiven Einstieg in ein Studium nicht leisten. Für diese ist das BaföG auch dahingehend keine Hilfe, dass es erst nach dem Start ausgezahlt wird. Wenn das Ministerium zu dem Ergebnis kommt, dass immer weniger Studis „Auf BaföG angewiesen sind“, ist das für uns ein beschönigender Versuch, über die bisher fehlenden grundlegenden Veränderungen in der Förderung hinwegzutäuschen. Wir wollen eine schnelle und gerechte Anpassung des Gesetzes.