TU Braunschweig
Leider können wir Euch an diesem Tag nicht mit Rat und Tat zur Seite stehen, da wir unsere Semesterklausur bereits morgens beginnen. Der Service wird hingegen geöffnet sein und Euch weiterzuhelfen.
Hervorgehobener Beitrag
Rüstungskonzern Rheinmetall wirbt in der Mensa
Seit einigen Monaten fallen beim Besuch in den Mensen der TU Braunschweig Werbeanzeigen der Rüstungsfirma Rheinmetall an dem Bildschirmen auf. Die Werbung, die in regelmäßigen Abständen gezeigt wird, zielt darauf ab, Studierende zu einer Bewerbung bei deren Tochterfirma Pierburg zu motivieren. Die harmlose Aufmachung, die das Bild eines innovativen Unternehmens, bei dem man Mitglied werden kann, vermitteln soll, unterschlägt dabei das tatsächliche Tätigkeitsfeld des Konzerns. Rheinmetall ist einer der größten Waffenproduzenten Europas und liefert damit sein tödliches Material in die ganze Welt. Der Konzern unterläuft selbst die äußerst geringen Vorgaben der Bundesregierung zum Export von Waffen, die eine Ausfuhr in Kriegsgebiete unterbinden und damit mindeste moralische Standards für das Geschäft mit dem Töten vorsehen sollen. In der Folge ist der Konzern unter anderem in den Bürgerkrieg im Jemen, Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan und das militärische Vorgehen der Türkei im syrischen Afrin verwickelt. Diese Geschäftspraktiken legen nahe, dass das Unternehmen jeglichen verantwortungsvollen Umgang mit dem sensiblen Geschäft von Rüstungsgütern vermissen lässt.
Eine Bewerbung und damit Legitimation eines Konzerns mit derart menschenverachtenden Geschäftspraktiken können und wollen wir als Allgemeine Studierendenvertretung der TU in unseren Mensen nicht akzeptieren. Wir wehren uns dagegen, dass Studierende unserer Universität unter dem Deckmantel einer verharmlosenden Werbung dazu verführt werden, an derartigen Handlungen mitzuwirken und somit indirekt zu Krieg und dem Töten von Menschen beizutragen. Die Universität ist unserer Ansicht nach ein Ort der Wissenschaft, die sich im Sinne des Gemeinwohls in den Dienst der Gesellschaft stellt. Der friedliche Nutzen wissenschaftlicher Errungenschaften bildet einen unverzichtbaren Bestandteil dieser gesellschaftlichen Funktion. Jeglicher Missbrauch von Forschung zu kriegerischen und menschenrechtsverletzenden Zwecken muss unterbunden werden, damit sie ihrer gesellschaftlichen Funktion gerecht werden kann. Dieser Grundsatz ist aus unserer Sicht mit der Geschäftspraxis eines Konzerns wie Rheinmetall unvereinbar.
Aus dem Grund fordern wir die für das Schalten dieser Werbeanzeigen verantwortliche Firma New City Media dazu auf, mit sofortiger Wirkung die Bewerbung des Rheinmetall-Konzerns einzustellen.
Die neuen Taschenkalender sind da!
Nach unseren Wandkalendern sind nun auch unsere Taschenkalender für das Wintersemester 2018/19 und Sommersemester 2019 eingetroffen. Neben der klassischen Funktion eines Taschenkalenders findet ihr in ihnen Wissenswertes über die Organe der Studierendenschaft, Ansprechpartner_innen und weiteres Hilfreiches für euren Studialltag. Wie immer natürlich ohne nervige Werbung und darüber hinaus selbstverständlich kostenlos – Greift zu!
Das Gauss Haus organisiert auch dieses Jahr wieder das Gauss Buddy Programm. Das Referat für Internationales findet das eine großartige Idee um mit internationalen Studierenden in Kontakt zu kommen und ihnen den Start an der TU Braunschweig zu erleichtern und hilft gerne bei der Suche nach Buddys:
Du interessierst dich für andere Länder, Kulturen und Sprachen?
Du hast aber keine Zeit ein Auslandssemester in dein Studium zu integrieren?
Du möchtest Studierende aus aller Welt kennenlernen und beim Studienstart helfen?
Werde Gauss-Buddy!
Du bist herzlichst eingeladen Teil des Gauss Buddy Programms zu werden! Dabei förderst du deine interkulturelle Kompetenz, deine Sprachkenntnisse und knüpfst neue internationale Kontakte. Weitere Informationen findest du hier
PM des Deutschen Studentenwerks
Wir als AStA finden diese Pressemittelung des DSW äußerst sinnvoll und lesenswert. Die Forderung, die geäußert wird, ist eine vernünftige Anpassung der Verhältnisse an die steigenden Studierendenzahlen. Als Studierende sind wir die direkt betroffene Personengruppe bei infrastrukturellen Schwachpunkten und sollten daher solche Positionierungen stützen:
Hochschulsozialpakt – Eine Milliarde für die Mensen der Studentenwerke
„Forderung: Gemeinsamer Bund-Länder-Hochschul-sozialpakt, ergänzend zu den Hochschulpakten. Eine Milliarde Euro für Ausbau und Sanierung der Mensakapazitäten in den kommenden Jahren. Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks: „Dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten muss ein Ausbau der Mensakapazitäten folgen“
Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Verband der 58 Studenten- und Studierendenwerke in Deutschland, erneuert seine Forderung nach einer Milliarde Euro an staatlichen Zuschüssen im Rahmen eines gemeinsamen Bund-Länder-Hochschulsozialpakts für den Ausbau und die Sanierung der Mensa-Kapazitäten der Studenten- und Studierendenwerke.
Zur Eröffnung der diesjährigen DSW-Mensatagung, dem Jahrestreffen der Mensa-Expertinnen und -Experten beim Studierendenwerk Bonn, erklärte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten der vergangenen Jahre muss angesichts der kontinuierlich hohen Studierendenzahlen nun zwingend auch ein Ausbau der Mensakapazitäten folgen.“
Sowohl die zeitlichen und organisatorischen Anforderungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen als auch die rechtlichen, technischen und organisatorischen Vorgaben für die Essensproduktion in der Hochschulgastronomie machten Investitionen in die Substanz und den Ausbau der rund 400 Studentenwerks-Mensen zwingend erforderlich, so Meyer auf der Heyde.
Für die kommenden Jahre beziffert das Deutsche Studentenwerk den Finanzbedarf für die wichtigsten Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen auf rund eine Milliarde Euro. 400 Millionen Euro werden für Ausbau- und weitere 450 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen der Mensen veranschlagt; für den Ausbau der Cafeterien werden 80 Millionen Euro und für deren Sanierung 70 Millionen Euro benötigt.
Die Mittel sollen für die Ertüchtigung von Kältetechnik und Lüftung, den dringend nötigen Austausch von energieintensiven Geräten sowie die Erweiterung der Räume und Bestuhlung eingesetzt werden. Die hochschulgastronomischen Einrichtungen der Studenten- und Studierendenwerke sollen so langfristig als Versorgungs-, Kommuni-kations- und Lernorte für die Studierenden ausgebaut und erhalten werden.
Laut DSW betreiben die Studenten- und Studierendenwerke an Deutschlands Hochschulen 964 hochschulgastronomische Einrichtungen, darunter rund 400 Mensen sowie Cafeterien, Restaurants, Bistros und Kaffeebars mit insgesamt 236.420 Sitzplätzen. Die Studenten- und Studierendenwerke gehören zu den größten Gemeinschafts- bzw. Außerhaus-Verpflegern Deutschlands.
12.09.2018″
Veranstaltungshinweis: Mensa-Talk
Das Studiwerk veranstaltet eine interessante Möglichkeit, um in den Austausch zu treten. Wir finden das eine tolle Idee und weisen gerne darauf hin:
„Was erwartet ihr von eurer Mensa? Sagt uns eure Meinung im
Mensa-Talk
am Dienstag, 18. September von 11.00 bis 12.30 Uhr!
Der Mensa-Talk gibt euch die Möglichkeit, in kleiner, lockerer Runde euer Feedback direkt an die Betriebsleiterin weiterzugeben. Was gefällt euch? Was erwartet ihr Was können wir besser machen? Wir freuen uns auf euren Input!
Die Gesprächsrunde richtet sich an Studierende, Mitarbeiter*innen und Gäste, die hauptsächlich die Mensa 1 in Braunschweig besuchen.
Ihr möchtet dabei sein? Anmeldeinfos findet ihr im Bild oder auf unserer Homepage: http://www.stw-on.de/2018/bs-mensa-talk-in-der-mensa-1 “
Bericht vom Sommerlochfestival 2018
Das Sommerlochfestival ist ein queeres Event in und um Braunschweig, bei dem es sehr viele Veranstaltungen zu allen Themenbereichen gibt. Traditionell beginnt das Sommerlochfestival mit dem Hissen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus und endet mit dem Christopher Street Day (CSD). Dieses Jahr war unsere Universitätspräsidentin, Frau Kaysser-Pyzalla, Schirmherrin vom diesjährigen Sommerlochfestival. Auch wir queere Referate unserer TU Braunschweig – darunter zählen das Schwulenreferat (HUBS – Homosexuellen Unigruppe Braunschweig), das Frauen- und Lesben*-Referat und die Frauen*bibliothek, haben am CSD teilgenommen. Die Festwochen haben wir wie die Stadt Braunschweig, ebenfalls mit dem Hissen der Regenboggenflagge auf dem Universitätsplatz begonnen – unter der Teilnahme unserer Präsidentin. 
Diese hing zwei Wochen lang und war ein eindeutiges Zeichen an unsere Studierenden, dass jeder herzlich willkommen ist, unabhängig seiner (sexuellen) Identität. Ebenso war dies ein Zeichen, dass an unserer TU kein Platz für Homo-, Trans*-, …-Phobie ist. Dies war ein wichtiges Zeichen, welches schon lange überfällig gewesen ist und wir begrüßen es sehr, dass uns die TU Braunschweig uns mit dieser Botschaft unterstützt.
Doch dass diese Aktion keine Selbstverständlichkeit ist, hat sich in dem langen Prozess von der Idee bis zur Realisierung gezeigt. Von dem Schreiben eines Brief mit unserem Vorschlag an die Präsidentin, bis zum Hissen der Flagge, vergingen einige Wochen. Einige Formalitäten mussten geklärt werden, was durch die gute Zusammenarbeit der Referate aber gut gelang. Am Ende konnte dadurch, und durch die Unterstützung durch die Universität, unsere Herzensangelegenheit realisiert werden. 
Doch nicht nur mit dem Brief an die Präsidentin haben wir uns zusammengetan, auch für die Planung unserer Teilnahme am Christopher Street Day 2018 in Braunschweig. In den vorangegangenen Meetings haben wir uns darauf geeinigt, dass sich die HUBS um den Wagen für den Demonstrationszug kümmern wird. Die Frauen*bibliothek in Zusammenarbeit mit dem Frauen- und Lesben*-Referat, inkl. Unterstützung des AStA-Vorstandes, haben sich um den Stand auf dem Straßenfest gekümmert.
Für den LKW hat die HUBS sich das Motto „bunt. süß. selbstbewusst.“ herausgesucht und entsprechende Banner designend. Dort wurden alle Logos (HUBS, Frauen- und Lesben*-Referat, Frauen*bibliothek und AStA) mit angeführt. Passend dazu haben wir Postkarten erstellt, die wir während des Umzuges verteilt und am Stand ausgelegt haben. Außerdem wurde unser LKW mit einer Luftballonkette geschmückt, damit er nicht ganz so trist aussieht. Zu Beginn des Demonstrationszuges war der Wagen relativ leer, doch schon bald hüpften die ersten von der Straße hinein, um mit uns Sichtbarkeit und Stolz zu zeigen. Der LKW war ein voller Erfolg und war zum Ende der Parade schon fast überfüllt. Ein großes Dankeschön geht dabei an unseren LKW-Fahrer Kalli, ohne ihn wären viele Dinge nicht möglich gewesen. Leider hat es zum Ende der Parade derart geregnet, dass kein schöner Ausklang mehr möglich war. Nächstes Jahr sollte erneut ein LKW an dem Demonstrationszug teilnehmen: Warum nicht offiziell einer seitens der Universität?!
Die Präsentation unserer Referate beim Stand auf dem Fest vor dem Schloss wurde sehr gut angenommen. Dafür haben alle queere Referate Informationsmaterial zur Verfügung gestellt, welches dort ausgelegt und verteilt wurde. Ebenso haben wir CSD-passende Kugelschreiber gekauft, die auf die queeren Referate an unserer Universität aufmerksam machen sollen. Leider ist der Stand dem heftigen Regen am Ende der Parade zum Opfer gefallen, sodass dieser bei dem anschließenden Fest leider nicht mehr in seiner vollen Pracht erstrahlen konnte.
Auch wenn durch den Regen die Stimmung vielleicht etwas gedämpft wurde, war unser Einsatz am diesjährigen Christopher Street Day ein Zeichen von guter Zusammenarbeit und sichtbarer Präsenz. Das Frauen- und Lesben*-Referat, die Frauen*bibliothek und die Homosexuellen Unigruppe Braunschweig sind gut in der queeren Szene von Braunschweig vernetzt und dienen für Euch immer als studentische Ansprechpartner*innen. Meldet Euch!
Wir sind süß. Wir sind bunt. Wir sind selbstbewusst! Wir sind die queeren Referate der TU Braunschweig!
Jetzt auf das Carolo Wilhelmina Stipendium bewerben!
„Die Carolo-Wilhemina-Stiftung vergibt aus den Erträgen Ihres Stiftungskapitals jährlich die Carolo-Wilhelmina-Stipendien zur Förderung von Studierenden der TU Braunschweig, deren Studienvorhaben durch eine unsichere Finanzierung bedroht ist oder deren Studium aus rein finanziellen Gründen vor einem Abbruch steht.“ Am 15.09. endet die Antragsfrist zum Carolo Wilhelmina Stipendium. Beachtet: Bis dahin müssen alle Dokumente vorliegen und ihr an einer Studienfinanzierungsberatung teilgenommen haben.
Informiert euch unter: https://www.tu-braunschweig.de/wirueberuns/partner/fundraising/carolo-wilhelmina-stiftung/stipendien
Dort findet ihr auch eine praktische Checkliste.
Neue Videoreihe: Tipps für Erstis
Welche Campus-Standorte gibt es an der Technischen Universität Braunschweig? Wie finde ich in der Löwenstadt am besten eine Wohnung? Wie funktioniert die TUcard? Und wo sind die besten Lernplätze? Fragen über Fragen, auf die neue Studierende Antworten haben möchten.Hierzu gibt es einen neue Videoreieh auf der Webseite der TU Braunschweig: https://magazin.tu-braunschweig.de/m-post/video-reihe-tipps-fuer-erstsemester/
AStA TUBS: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen „Polizeigesetz“ (NPOG)
Nach der von großen Protesten begleiteten Verschärfung von „Polizeigesetzen“ in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, soll nun auch in Niedersachsen, durch die Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD, ein neues Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verabschiedet werden, welches massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vorsieht.
Im Angesicht allgemeiner Sicherheitshysterie und wachsender sozialer Zerwürfnisse bewahrt die Landesregierung in Niedersachsen keinen kühlen Kopf, um richtige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, sondern schlägt in die Kerbe populistischer Forderungen totaler Überwachung und Repression. Anders als bisher soll die Polizei mit diesem Gesetz die Möglichkeit haben, Menschen zu überwachen, zu verfolgen und gefangen nehmen zu dürfen, wenn ihnen eine Wahrscheinlichkeit unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Dieser Rollenwechsel der Polizei stellt einen Paradigmenwechsel dar. Aus guten Gründen und den Erfahrungen aus dem Dritten Reich wurde die Teilung der Aufgaben und Zuständigkeiten in der jungen Bundesrepublik nach 1945 festgelegt, und polizeiliche und nachrichtendienstliche Tätigkeiten getrennt. Mit diesem Gesetz wird diese Trennung in Frage gestellt und teilweise aufgehoben, sowie die Grenze der Aufgaben und Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei verwischt.
Der AStA der TU Braunschweig stellt sich gegen dieses Gesetz und die Folgen, die aus diesem entstehen, und unterstützt den Aufruf des landesweiten #noNPOG-Bündnisses.
Sollte dieses Gesetz, aller Wahrscheinlichkeit nach, verabschiedet werden, wird der Polizei in Niedersachsen weitreichender Spielraum eingeräumt, Menschen auf einen reinen Verdacht hin zu überwachen und Repressionsmaßnahmen anzuwenden. So darf die Polizei in Zukunft uns allen Fußfesseln zur elektronischen Überwachung anlegen (§17c), Kontaktverbote zu Personen erlassen (§17b) und uns Aufenthaltsverbote (§17b) & Meldeauflagen (§16a) aufzwingen. Das alles auf Basis der Möglichkeit hin, dass zukünftig ein Verbrechen begangen wird. Auf den reinen Verdacht hin, ohne Beschluss eines Gerichts, ohne Begehung einer Straftat, ohne Verurteilung.
Weiterhin soll es möglich sein, Menschen präventiv bis zu 74 Tage einzusperren (§18 Nr.3) und mit Elektroschockern zu beschießen (§69 IV). Es soll zu einer ausgeweiteten Überwachung des öffentlichen Raums kommen (§32) und einfacher werden, die Kommunikation zwischen Menschen abzufangen, zu manipulieren und auszuwerten (§33, 34 & 35). Als wäre dies noch nicht genug, kann die Polizei den Einsatz von V-Leuten anordnen, wenn es nicht gezielt gegen eine Person geht, sondern nur „allgemein“ Zusammenschlüsse und Organisationen ausspioniert werden sollen (§36).
Wir sehen das Gesetz als direkten Angriff auf kollektive Freiheiten der Gesellschaft, in denen sich auch die Studierendenschaft und die Universität befindet. Mit diesem Gesetz besteht die Möglichkeit, auch studentische Selbstverwaltung, und (politische) Arbeit aus dieser heraus, zu überwachen und zu kriminalisieren.
Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals passiert. Ob Räumlichkeiten des AStA der Uni Frankfurt durchsucht wurden, aus der Vermutung heraus, dass sich im Wohnheim des Gebäudes ein potenzieller Straftäter aufhalten solle [1], ob in Bayern einem angehender Lehrer ein Berufsverbot auferlegt werden sollte, weil er sich gegen Studiengebühren eingesetzt hatte [2], oder ob in Hannover und Heidelberg die (politische) Arbeit der Studierendenschaft und persönliche Daten durch „Verdeckte Ermittler_innen“ ausgespäht wurden, nur um an bestimmte Personen „heranzukommen“, von denen in Zukunft die Begehung von Straftaten erwartet wurde [3,4]. Nahezu jegliches Vorgehen wurde danach gerichtlich als rechtswidrig festgestellt. Um weiteren „Schlappen“ in Zukunft zu entgehen, soll nun ein rechtlich „sicherer“ Rahmen gegeben werden, oder es werden Gerichte einfach umgangen.
Betreffend des Datenschutz und der generellen Rechtssicherheit des Gesetzes hat es daher bei dem Anhörungsverfahren im niedersächsischen Landtag eine breite Kritik von Menschenrechts- & Datenschutzinitiativen, Gewerkschaften und Richter_innenverbänden gegeben.
Wir glauben, dass Studierende und die Studierendenschaft auch in Zukunft Ziel solcher Maßnahmen sein könnten und dass durch die Einführung des neuen Gesetzes, aufgrund der schlechten und unpräzisen Formulierung, Missbrauch Tür und Tor geöffnet sein wird, (politische) Arbeit zu kriminalisieren und zu unterdrücken und persönliche (Forschungs-) Daten durch den Einsatz von Trojanern heimlich abzuschöpfen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass schon einfache Verwechslungen, bloße zufällige Anwesenheit und der geringste, absurdeste Verdacht ausreichen, um in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten. Dies lässt schlimme Erwartungen für die Zukunft zu. Wir halten es daher für eine absolute Notwendigkeit, die Studierendenschaft und Studierende davor zu schützen.
Weiterführende Infos erhaltet ihr auf der Seite des landesweiten Bündnisses gegen das Polizeigesetz [5].