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Regierung will an sozialer Selektion im Bildungsbereich festhalten

Im Rahmen einer Debatte in der Aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtages erwirkt dieFraktion DIE LINKE eine Stellungnahme der Regierung zur Abschaffung der Studiengebühren. Wie nicht anders zu erwarten war, hält die CDU/FDP-Regierungskoalition am selektiven Zwangsbeitrag auch über die Landtagswahl hinaus fest. Nachdem in Bayern kürzlich offen über die Abschaffung der Gebühren diskutiert wurde, könnte sich Niedersachsen mit dieser Politik in eine isolierte Position begeben. Überraschend sind dagegen einige Aussagen von CDU-Politikern.

Vor wenigen Wochen wurden Stimmen in Bayern laut, dort ebenfalls auf die Gebührenerhebung zu verzichten. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage wird am Wochenende erwartet, aber die Diskussionen deuten auf ein Ende des Gebührenmodells hin. In Niedersachsen dagegen hält sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP bedeckt und möchte keine Stellungnahme zum Thema abgeben. Dies nahm die Fraktion DIE LINKE zum Anlass, in der Aktuellen Stunde eine Diskussion über die Studiengebühren einzuleiten und damit eine Stellungnahme der Regierungskoalition zu erwirken.

Das Ergebnis überrascht aus studentischer Sicht wenig: Die konservative Regierung möchte auch über die Landtagswahlen hinaus an den Gebühren festhalten und Niedersachsen damit in eine isolierte Position treiben. Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Wanka sieht in den Gebühren sogar ein Mittel, eine von ihr konstatierte „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen und bemüht eine altes Argument: Die angehenden Akademiker würden sich an der Finanzierung ihrer Ausbildung beteiligen, von der sie später höhere Einkünfte zu erwarten haben. Dieses Argument ist aus studentischer Sicht ein Scheinargument, denn eine gemeinschaftliche Finanzierung der Bildung durch höhere Besteuerung der Besserverdienenden wäre eine gerechtere Lösung als die private Verschuldung Studierender aus bildungsfernen Schichten. Weiterhin wurde mit der Verbesserung der Lehre argumentiert obwohl die Campusmaut lediglich die Kürzungen des Hochschuloptimierungskonzeptes aus dem Jahre 2003 kompensiert.

„Eine Positionierung dieser Art war von der CDU nicht anders zu erwarten“, kommentiert Florian Cygus vom AStA-Vorstand. „Unerwartet dagegen war die Anmerkung von CDU-Politiker Jörg Hillmer, der die Sinnhaftigkeit des Verwaltungskostenbeitrags in Frage stellte, da das Geld den Studierenden nicht zu Gute komme. Hillmer meinte wörtlich: ‚Davon haben die Studenten gar nichts.‘ Wir können ihm nur zustimmen, denn die Verwaltungskostenbeiträge werden eins zu eins in den niedersächsischen Haushalt eingestellt und sind damit als indirekte ‚Steuer‘ zu bewerten.“

Sollte Niedersachsen wirklich das einzige gebührenpflichtige Bundesland werden, dann ist mit noch stärkeren Abwanderungsbewegungen der Abiturient*innen zu rechnen als sie bisher schon zu beobachten sind. Durch die Gebühren wird das Studium in Niedersachsen unattraktiver, was künftig auch zu einem Fachkräftemangel in Niedersachsen führen könnte, wenn die fertig ausgebildeten Akademiker*innen nicht mehr zurück kommen um hier eine Arbeit aufzunehmen.

Der AStA der TU Braunschweig kritisiert das Festhalten der Regierung an den Studiengebühren heftig. „Studiengebühren gehören abgeschafft“, sagte dazu AStA-Vorstand Heike Sommer. „Wie alle Bildungsgebühren verhindern sie einen freien Zugang zu Wissen und Bildung und stellen damit ein sozial-selektives Steuerungsmodell dar“, ergänzt AStA-Vorstand Anne Schicke.

Die Pläne von SPD und GRÜNEN, die Campusmaut im Falle eines Wahlsieges zum Wintersemester 14/15 abzuschaffen, gehen dem AStA der TU Braunschweig nicht weit genug. „Wir fordern die Abschaffung der Studiengebühren zum nächsten Sommersemester“, sagte Florian Cygus. „Mehr noch: Neben den Allgemeinen Studiengebühren gehören auch Langzeitstudiengebühren und der Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft.“

Der AStA der TU Braunschweig fordert die Abschaffung aller Bildungsgebühren, die den Zugang zur Bildung nur einkommensstärkeren Kindern ermöglichen. Am 15.11.2012 wird es eine Vollversammlung der Studierenden der TU Braunschweig geben, auf der über die Beibehaltungspläne der Regierung diskutiert werden wird. Die Vollversammlung wird der Auftakt einer Reihe von Aktionen gegen Studiengebühren des AStAs und der Studierendenschaft, die in der Woche vom 15. bis 22.11.2012 auf dem Campus der TU stattfinden werden.