AStA der TU Braunschweig begrüßt Transparenz-Initiative der Landesregierung

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur veröffentlichte am 03. Februar 2014 als Ergebnis einer Abfrage vom Dezember 2013 eine Liste von 148 Forschungsprojekten, die seit dem Jahr 2000 an niedersächsischen Hochschulen in Auftrag gegeben wurden und potentiell militärischen Interessen dienen können. Allein 36 dieser Projekte davon wurden an der TU Braunschweig erforscht, zwei davon unterliegen der Vertraulichkeit – hier sind weder konkrete Themen bekannt, oder in welchem Fach die Projekte laufen, noch, wer diese Aufträge erteilt hat und finanziert.

Bereits seit mehreren Jahren setzt sich die Studierendenschaft der TU Braunschweig mit dieser Thematik auseinander. Seit 2010 ist der Allgemeine Studentische Ausschuss (AStA) in der bundesweiten Initiative „Hochschulen für den Frieden“ aktiv, organisierte etwa im Sommersemester 2011 gemeinsam mit anderen Initiativen in Braunschweig den internationalen Kongress „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel“.

Eine Zivilklausel hat den Zweck, dass Projekte mit eindeutigen militärischen Bezügen nicht stattfinden dürfen und über Projekte mit zivilen und militärischen Aspekten im Vorfeld eine Diskussion stattfindet, ob eine Durchführung unter Einbeziehung von ethisch-moralischen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint. Von 1993 bis 2002 war eine solche Bestandteil des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG), wurde jedoch im Zuge einer Neufassung als scheinbar unwichtige und für interessierte Kreise sicherlich auch lästige Formulierung gestrichen. Bis dahin war die Auffassung der Landesregierung, „dass es der Aufgabenstellung der Hochschulen nicht entspricht, wenn in ihnen Forschung betrieben wird, deren Ergebnisse für eine militärische Nutzung vorgesehen sind oder aber für eine solche Nutzung erkennbar unmittelbar missbraucht werden sollen, und dass das Land nicht bereit ist, seine der Wissenschaft gewidmeten Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen.“ (Zitat aus einer Drucksache der 12. Legislaturperiode).

Auf eine Anfrage im Senat der TU Braunschweig im Dezember 2010 erhielten der AStA und die studentischen Senatsmitglieder im Januar 2011 eine wenig ausführliche Antwort des Präsidenten, die Bedeutung und Volumen der Aufträge herunterspielte und als „marginal“ bezeichnete, außerdem pauschal alle Projekte an der TU Braunschweig als „Dual Use“ bezeichnete. Konkret wurden lediglich zwei Projekte in den Biowissenschaften (ohne Titel und finanzierende Stelle) mit einem insgesamt mittleren sechsstelligen Volumen erwähnt (Anfrage und Protokoll der Antwort siehe Anlage).

„Die aktuellen Daten zeigen, dass die damalige Antwort stark verkürzt wurde und keineswegs alle Projekte genannt wurden.“, stellt Dominik Bennett, Referent für Hochschulpolitik beim AStA und Mitglied des Senats, fest und folgert: „Entweder wurde der Senat bewusst nicht richtig informiert und damit das umfassende Informationsrecht des Senats laut §41 NHG nicht berücksichtigt, oder das Präsidium war selbst nicht ausreichend nach §22 NHG informiert.“

Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic sieht laut ihren Äußerungen in einer Pressekonferenz die Lösung für das ethische Problem in Transparenz und hochschulöffentlicher Diskussion, allerdings im Rahmen des Vertrauensschutzes der Auftraggeber. Ein Verbot militärischer Forschung in Form einer Zivilklausel hält sie für nicht angebracht, auch wenn sie Forschungsprojekte wie etwa an Drohnen auch als kritisch ansieht.

Hierzu Christoph Seitz vom AStA-Vorstand und ebenfalls studentisches Senatsmitglied: „Umfassende Transparenz wäre eine wichtige Grundlage für inhaltliche Diskussionen. Die jetzt veröffentlichte Liste begrüßen wir als einen erster Schritt dafür, der angesprochene ‚Vertrauensschutz der Auftraggeber‘ steht aber in klarem Widerspruch dazu. Öffentliche Hochschulen sind weder dazu da, privatwirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu berücksichtigen, noch haben sie die Aufgabe, die Bundeswehr zu unterstützen; diese hat dafür diverse eigene Forschungseinrichtungen und zwei Hochschulen.“

Der Präsident der TU Braunschweig, Prof. Dr. Jürgen Hesselbach, äußert sich in einem Interview mit dem NDR unkritisch gegenüber Forschung für militärische Auftraggeber. Transparenz sei wichtig, aber er wolle nichts verbieten – das bedeutet, dass sich trotz des angestoßenen Diskussionsprozesses nichts verändern soll, selbst wenn die Auftraggeber eindeutig militärische Ziele verfolgen. Begründet wird dies wiederum mit der Dual-Use-Problematik.

„Diese Begründung ist unhaltbar. Es gibt viele Projekte, die für militärische Zwecke deutlich interessanter sind als für zivile, wie etwa Radaranlagen, außerdem ist eindeutig, dass Rüstungskonzerne oder aus Miliärtöpfen finanzierte Projekte keine friedliche Nutzung anstrebten,“ so Tobias Bresch vom AStA-Vorstand. „Oft wird die Freiheit der Wissenschaft als Argument gegen eine Zivilklausel angeführt. Wenn aber Projekte als vertraulich eingestuft werden oder aber das Pentagon Aufträge mit eindeutig militärischem Hintergrund erteilt, dann muss man auch nach der Verantwortung fragen. Forschung, die sehr wahrscheinlich für Langstreckenraketen oder Drohnen verwendet wird, darf nicht schöngeredet werden, wie dies Präsident Hesselbach gerade versucht. Natürlich kann eine militärische Nutzung von Forschungsergebnissen nie ausgeschlossen werden; sie darf aber an einer öffentlichen, aus zivilen Geldern finanzierten Hochschule nie das Ziel sein.“

Der AStA setzt sich insbesondere vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Umfangs weiter dafür ein, dass an der TU Braunschweig sowie an allen niedersächsischen und deutschen Hochschulen lediglich Projekte mit friedlichem und zivilem Hintergrund bearbeitet werden und Projekte mit militärischen sowie Wehrinteressen, insbesondere wenn sie der Geheimhaltung unterliegen sollen, von vornherein auszuschließen sind.

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0531/391-4555 (AStA-Vorstand) oder 0178/1334195 (Referent für Hochschulpolitik).