PM des AStA zur Erhöhung des Studentenwerksbeitrags

„Studentenwerksbeiträge erhöht – Finanzhilfen zu niedrig“

Im Mai hat der Verwaltungsrat des Studentenwerks Ostniedersachsen eine Erhöhung des studentischen Beitrags beschlossen. Der Beitrag für die meisten Standorte beträgt ab dem folgenden Wintersemester 94 Euro statt wie vorher 59 Euro. Zu dieser Erhöhung von knapp 60 Prozent kommt eine jährliche Erhöhung um je 2 Euro. Eine Erhöhung in dem Ausmaß ist in der Geschichte des Studentenwerks einmalig.

„Die Beitragserhöhung zeugt von einem Trend, der sich in den letzten Jahren durch fast alle öffentlichen Bereiche zieht: dem einer schleichenden Privatisierung und einer zunehmenden Abwälzung von öffentlichen Aufgaben in die private Finanzierung“, so Tobias Bresch vom AStA der TU Braunschweig. „Unsere Landesregierung sollte wissen, wie wichtig die Angebote der Studiwerke für die Studierenden sind, die oftmals mit sehr wenig Geld auskommen müssen.“

Die Aufgaben der Studentenwerke sind gesetzlich festgeschrieben; laut Niedersächsischem Hochschulgesetz (NHG) ist dies „die Studierenden wirtschaftlich, gesundheitlich, sozial und kulturell“ zu „fördern und beraten“. Effektiv sind dies der Betrieb von Mensen und Wohnheimen, die Vergabe von Bafög sowie das Aufrechterhalten eines umfangreichen Beratungs- und Kulturangebotes. Die Landesregierung schränkt durch nicht ausreichende Finanzierung die Durchführung dieser Aufgaben ein. Dies ist problematisch, da die Studentenwerke sich dann das Geld von denen holen müssen, die sie eigentlich fördern sollen: von den Studierenden.

Die Kultusministerkonferenz hat in der vergangenen Woche festgestellt, dass die Studierendenzahlen in den kommenden Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau bleiben werden. Das bedeutet effektiv, dass sich weiterhin viele Studierende die bereits knappen Fördergelder der Länder teilen werden müssen. Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Dachverband aller Studentenwerke, hat darauf mit der einzig angemessenen Antwort reagiert und fordert eine Aufstockung der Finanzierung, um diese Last stemmen und alle Studierenden angemessen unterstützen zu können.

Die Förderung des Landes für die niedersächsischen Studentenwerke wurde gerade um 1,8 Millionen Euro erhöht. Das sind fast 12,5%; es ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein wie die Beitragserhöhung beweist. Andere Landesregierungen haben gezeigt, dass es besser geht: Das Land Bayern hat zum Beispiel die Baufinanzierung für die Wohnheime aufgestockt. „Die Finanzierung der Hochschullandschaft und auch der Studierendenwerke in Niedersachsen lässt noch immer zu wünschen übrig“, so Bresch. „Der AStA der TU Braunschweig schließe sich daher der Forderung des DSW nach mehr Finanzierung an, denn nur so kann auch in Zukunft eine Unterstützung von Studierenden nach sozialen Kriterien gewährleistet werden.“

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