PM „Deutschlandseminar als Vernetzungort der Neuen Rechten?!“

Am 1. Juli 2017 soll in den Räumen der Burschenschaft Thuringia, nahe dem Hauptcampus der Technischen Universität Braunschweig ein sogenanntes „Deutschlandseminar“ stattfinden. Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) sehen darin einen Versuch, an der Universität einen Ort der Vernetzung für Angehörige der Neuen Rechten und Rechtsextremen zu schaffen.
Das Leitthema der Veranstaltung ist „Die Bewahrung unserer Identität“. Um die Thematik zu diskutieren wurden mehrere Referenten eingeladen, die teils aus der extremen Rechten stammen. Eingeladen sind hierbei unter anderem Georg Immanuel Nagel, ehemaliger Sprecher der PEGIDA Wien und Mitorganisator von anderen ähnlichen Demonstrationen in ganz Österreich und mit starker Nähe zu der Identitären Bewegung. Dr. Dr. Thor von Waldstein, ehemaliger Bundesvorstand der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und der dazugehörigen Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), sowie ehemaliger Vorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB), dem hochschulpolitishen Arm der NPD. In den letzten Jahren hielt] er Vorträge bei verschiedenen extrem rechten Vereinigungen, unter anderem der vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft Danubia in München.
Dazu ist Dr. Björn Clemens eingeladen, welcher 2002 bis 2006 stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner (REP) war und der für eine starke Annäherung an die NPD eintrat. Dazu war er Rechtsbeistand für Udo Pastörs, Vorsitzenden der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und die PEGIDA-Strukturen in Düsseldorf. Auch bei früheren Auflagen des Seminars gaben sich rechte Ideologen die Ehre. Darunter auch Personen wie Günther Zehm oder Franz Uhle-Wettler, welche das Gedenken an die Shoa in Frage stellten. Durch die Namensweiterführung des Seminars sehen wir eine ideologische Kontinuität zu den vorhergegangenen Seminaren.
Als Vertretung der Studierendenschaft ist es uns wichtig zu zeigen, dass es für Rechtsextremismus keinen Platz an unserer Universität geben darf. Wir verurteilen diese Entwicklungen, denn, die Werte der Technischen Universität Braunschweig werden verletzt und eine Studierendenschaft mit über 10% internationalen Studierenden herab gewürdigt. Schon in den vergangenen Monaten suchte die Burschenschaft Thuringia die Nähe zu rechten Organisationen in Braunschweig. Bei den letzten öffentlichen Veranstaltungen waren so immer wieder Gäste der JN und der Identitären Bewegung vor Ort. Eine solche Vernetzung muss offengelegt und entschieden verurteilt werden. Wir als AStA werden uns für das Seminar anmelden, um die Veranstaltung kritisch zu beobachten.


Kein Platz für rechte Umtriebe an der TU und anderswo.

 

 

Pressespiegel:

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