Studiengebühren für internationale Studierende? Nicht mit uns!

Studiengebühren als Gespenst der Vergangenheit? Leider nicht, auch wenn wir uns das genauso wie der große Teil aller Studierenden wünschen würden.
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Studiengebühren als Gespenst der Vergangenheit? Leider nicht, auch wenn wir uns das genauso wie der große Teil aller Studierenden wünschen würden. Seit dem Wintersemester 2014/2015 existieren die allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen nicht mehr, da der niedersächsische Landtag zuvor das Gesetz zu Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge am 10.12.2013 beschloss (Drucksache 17/997). Dieser Schritt wurde sehr positiv aufgenommen, waren Studiengebühren doch eins der größten Hemmnisse für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten den Weg an die Uni zu finden. Dabei war Niedersachsen zugleich das letzte Bundesland, dass diesen Schritt ging. Die momentanen politischen Entwicklungen zeigen, dass dieses Thema wieder an Aktualität gewinnt. So wurde dort vom Landtag am 03. Mai 2017 beschlossen für Studierende aus Nicht-EU-Ländern Gebühren in Höhe von 1500€ pro Semester einzuführen, ebenso Zweitstudiengebühren von 650 € pro Semester, letztere existieren ebenfalls bereits in Rheinland-Pfalz. In Nordrhein-Westfalen gibt es ähnliche Bestrebungen. Bei uns in Niedersachsen sieht es momentan anders aus, im direkten Wahlkampf vor den Landtagswahlen stellen sich die meisten Parteien erstmal gegen Studiengebühren. Doch wieso ein solches Modell wieder vom Abstellgleis in den Diskurs einbringen? Es wird versucht damit zu argumentieren, dass die Lehre verbessert werden soll und die Hochschulen mit dem Geld direkte finanzielle Unterstützung erhalten, das sie ohne Umwege nutzten können. Das entspricht in etwa der gleichen Argumentation, die es bei der Ersteinführung gab und die nicht reichten, um auf Dauer von dem Konzept zu überzeugen. Im Gegenteil, die Kritik an der Umsetzung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern ist direkt sehr groß und das nicht nur von Studierenden und den dazugehörigen ASten als Interessenvertretungen, sondern auch in Politik und Wirtschaft. Was spricht dagegen außer ein Bauchgefühl, welches sich aufgrund der Ungleichbehandlung aufgrund von Herkunft einstellt? Es ist von einem eindeutigen Einbruch der Zahlen internationaler Studierender auszugehen. Eine Universität wie die Technische Universität Braunschweig hat mit über 10% an internationalen Studierenden eine Stärke darin entwickelt, sich weltoffen zu zeigen und den potentiellen Studierenden aus anderen Ländern einen Platz zu geben, welche in das Profil der Universität passen. Sollten sich Studiengebühren wieder etablieren, wäre das ein fatales Zeichen. Denn es würden nur noch ökonomisch sehr gut situierte Studierende kommen und das Interesse an Wissenschaft und Forschung wäre nur noch zweitrangig. Das würde dazu auch noch Hochschulstandorte hart treffen, welche kleine Studierendenschaften haben und nicht im die Bekanntheit besitzen. Diese würden sehr wenige internationale Studierende für sich begeistern können, wenn es bundesweit einen Einbruch dahingehend geben würde. Es wird von Seiten der Politik argumentiert, dass Elite-Universitäten dennoch weltweit ihren Reiz besitzen und weiterhin viele Bewerbungen bekommen würden. Das wäre aber ein weiterer Schritt in eine weitere Ökonomisierung der Hochschulen. Es darf jedoch kein Trend werden, dass Hochschulen wie Arbeitgeber_innen ausgesucht werden und wirtschaftliche Aspekte absolut im Vordergrund stehen. Das findet sich bereits historisch verwurzelt, denn die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende verstößt gegen den UN-Sozialpakt, den Deutschland ratifizierte und der bereits seit 1976 in Kraft getreten ist. Dieser bekennt sich dazu, dass „im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts […] der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.“ Mit einem Rückgang der Studierendenzahlen würden auch die Studierenden aus EU-Ländern Nachteile haben. Denn die geringer werdende Unterstützung der Hochschulen auf Landesebene sowie der Verlust von Attraktivität des Standorts für Lehrende werden dann realistische Entwicklungen sein. Die am Anfang ausgeführte Chancenungleichheit aufgrund von Herkunft bleibt natürlich ein weiterer Aspekt, der fokussiert gehört. Es werden Menschen dahingehend in eine schlechtere Situation gebracht aufgrund ihres Geburtsorts das in absoluter Willkür. Die Idee selbst scheint schon schwierig tragbar, doch ist auch gerade die Breite der Nicht-EU-Staaten absolut unterschiedlich. So gibt es Länder wie die USA oder Norwegen und die Schweiz, bei denen es auch einen großen Teil von ökonomisch gut dastehenden Menschen gibt, welche ein Interesse an einem Studium in Deutschland haben. Auf der anderen Seite stehen jedoch auch sehr arme Nationen und diesen wird dadurch kollektiv ein Zugang zu den Universitäten in Deutschland verwehrt. Es würde damit die Diversität an den Hochschulen extrem schwächen und diese zu Orten der internationalen Elite machen. Eine solche Entwicklung kann nicht das Bestreben zum Wohle der Wissenschaft und Lehre sein. Gerade unterschiedliche Perspektiven sind eine Stärke einer gut aufgestellten Wissenschaft und das wird mit dem Konzept von Studiengebühren für internationale Studierende vollkommen ausgehebelt. Aus Sicht der verfassten Studierendenschaft kommt es zu einer Segregation der Studierendenschaft bei Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende, die für uns als Vertretung selbiger nicht hinnehmbar ist. Ein solcher Beschluss würde uns um Jahre zurückwerfen. Daher lehnen wir sowohl allgemeine Studiengebühren, als auch explizit Studiengebühren für ausländische Studierende in Gänze ab und fordern alle Parteien auf, dieser Überzeugung Gehör zu schenken und sich klar gegen Studiengebühren zu stellen.

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