Offener Brief an die Parteien zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen

Wir als AStA haben heute einen Brief an alle Parteien* geschickt, welche sich wahrscheinlich zu Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung im Bundesland zusammensetzen werden. In diesem Brief stellen wir unsere Forderungen und Ideen für einen gerechten und guten Studienort Niedersachsen vor:

„Liebe Parteien,

die Wahlen sind um und es gilt nun eine Landesregierung zu formen. Das ist nicht immer einfach, dem sind wir uns bewusst. Viele Themen gilt es unter Dach und Fach zu bringen, die Wahlergebnisse deuten auf ausgedehnte Regierungs- und Koalitionsverhandlungen hin und wir hoffen, dass dies zuvorderst zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Partien führt.
Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss der Technischen Universität Braunschweig möchten da eine Hilfestellung bieten. Passend zum Beginn der Verhandlungen haben wir Forderungen formuliert, die euch helfen sollten, einen gemeinsamen Konsens bei Fragen zu Studium und Lehre zu finden. Forderungen, keine Wünsche? Genau, denn als Studierendenschaft sind wir uns unserer gesellschaftlichen Rolle bewusst und auch, dass wir manchmal klar aussprechen müssen, was uns bewegt und was wir für notwendig halten.
Zudem wissen wir, dass man so viel mehr allgemeine Aufmerksamkeit erhält und einen Diskurs über verschiedene Punkte anstoßen kann.
Uns ist bewusst, dass es unsererseits Punkte gibt, die Interessen der Universitäten entgegenstehen, doch als zukünftige Landesregierung muss den Parteien klar sein, dass dabei unsere Ansichten genauso wichtig sind und miteinbezogen werden müssen, wie die der Hochschulen. Schließlich sind wir die Zukunft der Universitäten und der Wissenschaft in Niedersachsen und anderswo.

Keine Studiengebühren

Es bleibt eins der wichtigsten Anliegen, dass es keinerlei Studiengebühren in Niedersachsen geben darf. Diese zerstören jede Chancengleichheit, es profitieren nur Studierende mit ökonomisch starkem Hintergrund. Ebenso darf es keine Studiengebühren für ausländische Studierende geben, welche nicht aus der EU kommen. Eine Ungleichheit durch Herkunft ist genauso wenig tragbar wie allgemeine Studiengebühren. Ein gegenteiliges Zeichen ist notwendig. Ebenso fordern wir die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, denn jeder Mensch braucht unterschiedlich Zeit um zu akademischen Zielen zu kommen und das muss akzeptiert werden!

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BAföG-Erhöhung ist notwendig

Die künftige niedersächsische Landesregierung muss sich im Bundesrat für die Erhöhung des BAföG einsetzen. Weiterhin gilt es diesen dynamisch den regionalen Gegebenheiten anzupassen und nicht an einem Standardsatz festzuhalten. Mieten und Lebenshaltungskosten sind schließlich von Ort zu Ort unterschiedlich. Dazu muss die Erhöhung flexibel der allgemeinen wirtschaftlichen Situation in Deutschland angepasst werden und nicht peu a peu alle paar Jahre erfolgen. Es muss eine elternunabhängige Förderung durch BAföG geben, niemand sollte dahingehend ausgegrenzt werden, wenn finanzielle Unterstützung notwendig ist. Auch die altersdiskriminierenden Hürden müssen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Regelungen der Krankenkassen, denn wer studiert ist finanziell meistens nicht in der Lage hohe Krankenkassensätze zu zahlen.

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Sozialen Wohnbau und soziale Infrastruktur stärken

Wir fordern die kommende Landesregierung dazu auf, den sozialen Wohnbau weiter voranzutreiben und damit die Situation in den Städten dahingehend zu beeinflussen, dass die Mieten nicht in die Höhe gehen und für soziale Verdrängung sorgen. Dazu muss die soziale Infrastruktur ebenfalls im Fokus stehen; Mensen, Kindertagesstätten und andere Einrichtungen müssen genauso gestärkt werden. Die Hochschule muss familiengerechter werden und Kinderbetreuung vermehrt unterstützen. Soziale Gerechtigkeit kann nur so bekräftigt werden, es darf allgemein kein Ausspielen verschiedener Interessengruppen geben.

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Sanierung der Hochschulen

Es muss eine Unterstützung der Universitäten in dem Bereich der Sanierung und des Neubaus geben. Die Hochschulen werden direkt vom Land Niedersachsen finanziert und dürfen nicht verfallen. Die Gebäude müssen auf aktuellem Stand gehalten werden und es darf nicht nur Investitionen in neue Forschungsbauten geben. Es streben immer mehr Menschen an die Hochschulen und das muss mit Erweiterung der Räumlichkeiten bedacht werden. Mehr Studierende benötigen auch mehr Platz.

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Überarbeitung des Konzepts Regelstudienzeit

Es muss evaluiert werden, in wieweit dieses Konzept noch funktioniert, da es in der Realität sich immer wieder beweist, dass die Semesteranzahl viel zu niedrig und unzureichend gewählt ist. Es gilt praxisnah diese Regelstudienzeiten zu überarbeiten und damit das enge Korsett für die Studierenden zu lockern. Studierende lernen unterschiedlich und jeder Studiengang stellt andere Anforderungen, welche sich nicht ausreichend in festen Regelstudienzeiten abbilden lassen.

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Diese Forderungen finden wir notwendig, um in den kommenden fünf Jahren die Weichen so zu stellen, dass wir als jetzige Studierende, und auch die zukünftigen Studierenden die Universität erfolgreich besuchen und mit möglichst wenigen Hürden konfrontiert werden, die ungerecht oder selbst verursacht sind. Es gibt andere Aspekte wie den, dass Anwesenheitspflichten nur im Sonderfall möglich sind, die Unterstützung und Förderung von Teilzeitstudium und Studienabbrecher_innen und klare Forderungen in Richtung unbefristeter und sicherer Verträge für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, die wir ebenfalls für sehr wichtig halten. Dennoch ist uns klar, dass wir, um Gehör zu finden, uns auf bestimmte Punkte konzentrieren sollten.
Die Politik muss sich weiterhin bewusst sein, dass sich Universitäten nur mit den Studierendenschaften weiterentwickeln können. Ein Bekenntnis zu unseren Forderungen ist damit auch ein klares Zeichen, dass wir wahr- und ernst genommen werden.

Wir wünschen euch konzentrierte und produktive Koalitionsverhandlungen mit einem Blick auf unsere Forderungen und Ideen.

Herzlichst,
der Allgemeine Studierendenausschuss der Technischen Universität Braunschweig“

*Aus den Wahlergebnissen vom 15. Oktober haben wir abgeleitet, dass für dieses Anliegen folgende Parteien relevant sind: Sozialdemokratische Partei Deutschland, Christlich Demokratische Union, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokratische Partei.