Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag der SPD und CDU Niedersachsen

Wir als AStA haben den aktuellen Koalitionsvertrag der SPD und CDU Niedersachsen hinsichtlich der Themen, welche Studierende betreffen, durchgearbeitet. Dieser ist hier online unter dem Titel „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation,Sicherheit und Zusammenhalt“ einzusehen.

Vorwort

Während auf Bundesebene immer noch das Koalitionschaos tobt, hat sich in Niedersachsen relativ un­aufgeregt eine große Koalition unter Führung der SPD zusammengefunden. Nun denn, die langjährigen Anfeindungen und unvereinbaren Positionen scheinen vergessen. Ganz versöhnlich und kollegial prä­sentierten Weil und Althusmann am 16. November den Koalitionsvertrag. Vom Verkauf von Fischkuttern (Punkt 4.12), über den Umgang mit Wolfs­schäden inkl. Reparationszah­lungen (Punkt 9.5) und der Verkehrsanbindung ostfriesischer Inseln (Punkt 7.19) scheint vieles ausführ­lich geregelt. Weniger konkret werden Punkte behandelt die wir als Studierendenver­tretung für sehr re­levant halten, wie beispielsweise die Hochschulfinanzierung und eine Neuregelung von Regelstudien­zeit oder Studiengebühren. Die meisten Punkte, welche die Hochschulen betreffen (Punkte/Seiten 3.1–3.9), sind zwar mit positivem Unterton for­muliert, sparen jedoch konkrete Konzepte oder Umsetzungen aus. Da es im Hochschulbereich bezüglich Sanierung, Aus- und Neubau um Summen in Milliardenhöhe geht, welche auch für ein Bundesland keine Peanuts sind, ist es unverständlich, warum sich hierzu nur lose Absichtserklärungen finden. Auch hinsichtlich der von uns eingebrachten Fragen und Forderungen an die Koalitionspartner, bezüg­lich des Dau­erthemas Wohnungsnot, der Positionierung zu BAföG auf Bundesebene, Wissenschafts­zeitvertragsgesetz (Befris­tung von HiWis/WiMis) finden sich keine konkreten Absichtserklärungen. So fehlt, obwohl sich sowohl die CDU als auch die SPD Niedersachsen beispielsweise gegen allgemeine Studiengebühren ausgesprochen haben, eine entsprechende Po­sitionierung im Koalitionsvertrag. Im Folgenden haben wir verschiedene Themen aufgegriffen und kommentiert, die wir als wichtig er­achten und von denen wir finden, dass sie im Koalitionsvertrag zu kurz kommen oder gänzlich fehlen.

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Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und bezahlbarer studentischer Wohnraum!

Eine unserer Hauptforderungen war die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Hierzu wird unter Punkt 6 „So­ziales“ im Unterpunkt 6 „Wohnungs- und Städtebau“ zwar vieles angedeutet, wie beispiels­weise die Ausweitung preisgünstiger Mietwohnungen, es bleibt aber offen, wie viel Geld nun tatsächlich in die Wohnraumförderung inves­tiert werden soll. Hierbei muss besonders darauf geachtet werden, dass keine Personengruppen, die durch den sozialen Wohnungsbau unterstützt werden sollen, gegen­einander ausgespielt werden. Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Problem sozialer Wohnungsbau adressiert und als solches erkannt wurde, vermissen aber konkrete und ver­bindliche Forderungen. Studentischer Wohnraum kann einerseits durch die Studiwerke oder durch preisgünstige Wohnungen des sozialen Wohnraumbaus gestellt werden. Explizit wird unter Punkt 3 „Wissenschaft, Forschung, Kultur“ im Unterpunkt 8 „Ausbau studentischen Wohnraums“ festgehalten, dass es an studentischem Wohnraum in Niedersachsen mangelt und die „Sanierung und ggf. auch […] [der] Neubau von Wohn­raum“ forciert werde. Hier muss festgestellt wer­den, dass dieser Wohnraum nicht gegebenenfalls oder hypothetisch, sondern bereits faktisch benötigt wird. Durch eine Sanierung wird der gestiegene Bedarf an Wohnraum für Studierende nicht gedeckt; Der Ausbau muss deshalb zwingend thematisiert werden.

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Grundfinanzierung der Hochschulen

Es ist wichtig, dass die Hochschulen für ihre „neuen“ Aufgaben (third mission etc.) gut aufgestellt sind. In diesem Sinne ist die Erhöhung der Grundfinanzierung der richtige Ansatz. Berücksichtigt man aber den Umstand, dass die Hochschulen derzeit selbst in Hinblick auf ihre bestehenden Aufgaben chro­nisch unterfinanziert sind, muss es sich bei der Erhöhung um einen substanziellen Anstieg handeln. In diesem Sinne teilen wir die Forderung nach einer Verstetigung der Hochschulpaktmittel und einer zu­sätzlichen Kofinanzierung von Bundesmitteln. Der Exzellenzinitiative stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber und plädieren dafür lieber die Grund­finanzierung zu erhöhen. Auch den Wunsch nach einer Veränderung der Steuerungsinstrumente gilt es kritisch zu begleiten, eine „Leistungsorientierung“ in Zusammenhang mit Bildung sehen wir als äußerst problematisch an.

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Umfassende Hochschulsanierung!

Wir begrüßen die Anerkennung der Bedeutung des Hochschulbaus in Niedersachsen. Es ist aus unse­rer Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, damit die Standorte strukturell gestärkt und Neubauprojekte angegangen werden können. Dabei gilt es klar zu beachten, dass die Finanzierung den Charakteren der einzelnen Standorte gerecht wird. Es muss konsequent der Sanierungsrückstau abgebaut und zu­gleich bedacht werden, welche Standorte besondere Gegebenheiten wie dezentrale Campusse oder hohen Denkmalschutz besitzen.

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Gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter_innen in der Wissenschaft!

Wir begrüßen ebenfalls, dass die neue Landesregierung die Arbeitsbedingungen aller an den Hoch­schulen tätigen Menschen verbessern möchte; Gerade für den wissenschaftlichen Nachwuchs mangelt es immer noch an verlässlichen Zukunftsperspektiven. Allerdings bleiben die Ideen relativ unkonkret und stellen eher Absichtsbekundungen dar. Wir sehen dies als zentralen Punkt an, da die Zufriedenheit der Mitarbeiter_innen unmittelbare Auswirkungen auf die Lehre und die Betreuung im Studium hat, schließlich haben Studierende in ihrem Studium nicht nur mit Professor_innen, sondern vor allem auch mit wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und Mitarbeiter_innen aus Technik und Verwaltung zu tun. Zentrale Hebel sehen wir hierbei in der besseren Entlohnung und der konsequenten Entfristung der Ar­beitsverhältnisse.

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Betreuungsverhältnis verbessern!

Wir begrüßen, dass die erhöhte Grundfinanzierung für eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen genutzt werden soll, fragen uns allerdings, ob dies auch zusätzliche Stellen mit sich bringen wird. Will man Betreuungsverhältnisse nachhaltig verbessern, geht dies nur durch die Schaffung unbefristeter zusätzlicher Vollzeitstellen. Hiermit wird man auch der Forderung nach ge­sicherten Karriereperspektiven gerecht.

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Das Konzept Regelstudienzeit reformieren!

Wir finden es schade, dass sich keine Aussagen zum Thema Regelstudienzeit findet, da wir die derzeit gelebte Praxis der Regelstudienzeit als falsch erachten. Ursprünglich gedacht als Orientierung, fungiert sie mittlerweile als starres Korsett, dessen Verletzung viele Nachteile für Studierende mit sich bringt. Schließlich orientieren sich das BAföG, Freiversuchsregelungen und gegebenenfalls Stipendien etc. daran.

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Studiengebühren/ Langzeitstudiengebühren abschaffen

Dies ist eng verzahnt mit der Problematik der Langzeitstudiengebühren. Leider findet sich im Koalitions­vertrag keine Aussagen zur Abschaffung dieser; Insgesamt fehlt ein klares Bekenntnis zur Ablehnung jeglicher Studiengebühren. Wir fragen uns wo die Forderung der SPD bleibt, „Bil­dung darf nichts kos­ten“.

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Offener Hochschulzugang und Chancengleichheit

Deutlich wird dies auch im Bereich Durchlässigkeit und Offenheit der Hochschulen. Ohne konkrete In­halte bleiben es hohle Phrasen. Wer zusätzliche Fachkräfte wünscht, muss Rahmenbedingungen schaffen, die es prinzipiell jede_m ermöglicht zu studieren. Oder wie es 1971 zur Einführung des BAföG hieß, die Begabungsreserve zu mobilisieren und Chancengleichheit herzustellen. Angesichts starrer Altersgrenzen beim BAföG, sowie in Krankenkassentarifen, und einer eklatanten Diskrepanz zwischen der Höhe der BAföG-Bedarfssätze und den tatsächlicher Lebenshaltungskosten von Studie­renden sehen wir, genau wie das Deutsche Studentenwerk im Mai 2017, großen Reformbedarf. Für eine zunehmend heterogene Studierendenschaft gibt es keine Musterlösung (mehr). Eine zeitge­mäße Hochschulpolitik muss sich daran messen lassen, wie es ihr gelingt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den individuellen Lebensumständen der Studierenden gerecht werden. Dazu zählen ne­ben den bereits angeführten finanziellen Aspekten auch die der Chancengleichheit, Barrierefreiheit und diskriminierungsfreien Räume. Diese sind die Grundlage, damit jede_r Studierende, unabhängig von den jeweiligen Startbedingungen, über die gleichen Voraussetzungen verfügt. Die Vereinbarkeit des Studiums und der Betreuung von Kindern und Familienangehörigen, das Teilzeit- oder berufsbegleiten­den Studium und die Rolle der Präsenz im Allgemeinen sind weitere wichtige Sachverhalte. Wer die Herausforderungen des lebenslangen Lernens und der steten Weiterbildung ernst nimmt, muss bspw. Antworten auf die Frage finden, wie ein (Wieder-)Einstieg in ein Studium auch noch jenseits der Dreißig möglich ist. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderung nach einer Digitalisierungoffensive. Digitale Lehr- und Lernformate haben durch ihre Unabhängigkeit von Zeit und Raum das Potenzial die geschil­derten Einschränkungen ein Stück weit einzuhegen. Auflösen werden sich die Probleme allein durch die anstehende Digitalisierung allerdings nicht.

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Bedarfsorientiertes Lehramtsstudium

Wir freuen uns, dass Inklusion im Bereich des Lehramtsstudiums eine wichtige Rolle einnimmt. Eine Verankerung dieses Schwerpunktes in der Ausbildung ist ein klares Bekenntnis zu der Bedeutung die­ses Themas. Skeptisch sind wir bei den Bedarfs-und Prognoseänderungen. Hier muss es ein sorgfälti­ges Abwegen des Kultusministeriums in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur geben, welche den Austausch auf Bundesebene suchen, um mittelfristig die richtigen Anpassun­gen zu treffen. Dies gilt es zu beachten, um die Zukunftsperspektive von potentiellen Studierenden in diesem Bereich nicht unbegründet einzuschränken.

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Ausbau der politischen Bildung durch die Landeszentrale für politische Bildung

Als begrüßenswert empfinden wir den Vorstoß für die Landeszentrale für politische Bildung einerseits die Mitteln aufzustocken und andererseits das Netzwerk mit allen Trägern der Erwachsenenbildung auszubauen. Um eine erhöhte Partizipation der Bevölkerung zu erreichen, ist eine dezentrale unpartei­ische politische Bildungseinrichtung – und eben der Ausbau dieser – ein wichtiger Faktor.

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Schlusswort

Insgesamt finden wir es schade, dass im Koalitionsvertrag Bildung vor allem aus der Perspektive schu­lischer Bildung heraus betrachtet wird (das ganze Kapitel 2). Der Bereich der akademischen Bildung wird deutlich kürzer und nur randständig behandelt, da der Fokus auf Schlagwörtern wie Leistungsori­entierung, Innovationskraft, Digitalisierung und allgemein Forschung zu liegen scheint. Selbst das The­ma Wissenstransfer (third mission etc.) bzw. generell die gesellschaftliche Verantwortung der Hoch­schulen wird von einer Verwertungslogik aus gedacht. Wir finden, eine Hochschule ist mehr als eine output-orientierte Wissenschaftsfabrik. Mit freundlichen Grüßen Der AStA der TU Braunschweig

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Die Pressemitteilung gibt es hier auch noch einmal als pdf-Datei.