Pressemitteilung zur polizeilichen Räumung des Audimax TU Berlin

„Wer Repression benötigt, konnte nicht überzeugen oder hat es – wie im Beispiel der TU – gar nicht erst versucht!“ (Gabriel Tiedje, AStA der TU Berlin)

Am gestrigen Montag kam es im Zuge des Tarifkonflikts der studentischen Beschäftigten mit den Hochschulen des Landes Berlin zur polizeilichen Räumung des besetzten Audimax durch die Hochschulleitung der TU Berlin. Dies ist nicht nur unverhältnismäßig – die Besetzung wurde im Rahmen eines Generalstreiks durchgeführt, verlief zu allen Zeiten friedlich und auch eine Gefahr von Sachbeschädigungen bestand nicht – sondern auch unverständlich. Zu allen Zeiten hatten sich die Studierenden gesprächsbereit und Willens gezeigt, bei ernsthaften Fortschritten im Tarifkonflikt, die Besetzung sofort zu beenden.

Die Forderungen der studentischen Beschäftigten, nach einer gerechteren Entlohnung für die Arbeit, die sie gerade in der Lehre, aber auch in der Forschung erbringen, ist absolut gerechtfertigt. Tatsächlich überrascht die Aktion des Präsidiums, gerade vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld zur Räumung konstruktive Gespräche geführt wurden, doch sehr. Wir hoffen daher, dass die Universität zurück zu konstruktiven Lösungsansätzen findet und die Situation nicht gezielt (weiter) eskaliert.

Wir schließen uns der Einschätzung von Gabriel Tiedje vom AStA der TU Berlin an, in der es heißt: „Wer als teildemokratische Körperschaft des öffentlichen Rechts so auf legitime Studierendenproteste reagiert, hat keine Argumente mehr. Wer Repression benötigt, konnte nicht überzeugen oder hat es – wie im Beispiel der TU – gar nicht erst versucht!“

Als eine Universität, die sich zusammen mit der TU Braunschweig, der RWTH Aachen, der TU München und anderen Universitäten innerhalb der TU9 gerne als exzellent in Forschung und Lehre darstellen lässt, muss sich die TU Berlin die Frage gefallen lassen, wie der Erhalt von guter Lehre ohne eine gerechte und faire Entlohnung der Mitarbeitenden funktionieren soll? Wir solidarisieren uns daher mit den Forderungen der Studierenden in Berlin, kritisieren die polizeilichen Maßnahmen an der Universität und fordern die Universitätsleitungen der „TU9“ dazu auf sich ebenfalls zu positionieren. Wenn der eigene Anspruch und das Selbstverständnis, das durch den TU9 e.V. zur Schau gestellt wird, ernst gemeint ist, muss der bisherige Prozess kritisch aufgearbeitet und die jüngsten Geschehnisse an der TU Berlin verurteilt werden.