AStA TUBS: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen „Polizeigesetz“ (NPOG)

Nach der von großen Protesten begleiteten Verschärfung von „Polizeigesetzen“ in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, soll nun auch in Niedersachsen, durch die Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD, ein neues Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verabschiedet werden, welches massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vorsieht.

Im Angesicht allgemeiner Sicherheitshysterie und wachsender sozialer Zerwürfnisse bewahrt die Landesregierung in Niedersachsen keinen kühlen Kopf, um richtige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, sondern schlägt in die Kerbe populistischer Forderungen totaler Überwachung und Repression. Anders als bisher soll die Polizei mit diesem Gesetz die Möglichkeit haben, Menschen zu überwachen, zu verfolgen und gefangen nehmen zu dürfen, wenn ihnen eine Wahrscheinlichkeit unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Dieser Rollenwechsel der Polizei stellt einen Paradigmenwechsel dar. Aus guten Gründen und den Erfahrungen aus dem Dritten Reich wurde die Teilung der Aufgaben und Zuständigkeiten in der jungen Bundesrepublik nach 1945 festgelegt, und polizeiliche und nachrichtendienstliche Tätigkeiten getrennt. Mit diesem Gesetz wird diese Trennung in Frage gestellt und teilweise aufgehoben, sowie die Grenze der Aufgaben und Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei verwischt.

Der AStA der TU Braunschweig stellt sich gegen dieses Gesetz und die Folgen, die aus diesem entstehen, und unterstützt den Aufruf des landesweiten #noNPOG-Bündnisses.

Sollte dieses Gesetz, aller Wahrscheinlichkeit nach, verabschiedet werden, wird der Polizei in Niedersachsen weitreichender Spielraum eingeräumt, Menschen auf einen reinen Verdacht hin zu überwachen und Repressionsmaßnahmen anzuwenden. So darf die Polizei in Zukunft uns allen Fußfesseln zur elektronischen Überwachung anlegen (§17c), Kontaktverbote zu Personen erlassen (§17b) und uns Aufenthaltsverbote (§17b) & Meldeauflagen (§16a) aufzwingen. Das alles auf Basis der Möglichkeit hin, dass zukünftig ein Verbrechen begangen wird. Auf den reinen Verdacht hin, ohne Beschluss eines Gerichts, ohne Begehung einer Straftat, ohne Verurteilung.
Weiterhin soll es möglich sein, Menschen präventiv bis zu 74 Tage einzusperren (§18 Nr.3) und mit Elektroschockern zu beschießen (§69 IV). Es soll zu einer ausgeweiteten Überwachung des öffentlichen Raums kommen (§32) und einfacher werden, die Kommunikation zwischen Menschen abzufangen, zu manipulieren und auszuwerten (§33, 34 & 35). Als wäre dies noch nicht genug, kann die Polizei den Einsatz von V-Leuten anordnen, wenn es nicht gezielt gegen eine Person geht, sondern nur „allgemein“ Zusammenschlüsse und Organisationen ausspioniert werden sollen (§36).

Wir sehen das Gesetz als direkten Angriff auf kollektive Freiheiten der Gesellschaft, in denen sich auch die Studierendenschaft und die Universität befindet. Mit diesem Gesetz besteht die Möglichkeit, auch studentische Selbstverwaltung, und (politische) Arbeit aus dieser heraus, zu überwachen und zu kriminalisieren.

Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals passiert. Ob Räumlichkeiten des AStA der Uni Frankfurt durchsucht wurden, aus der Vermutung heraus, dass sich im Wohnheim des Gebäudes ein potenzieller Straftäter aufhalten solle [1], ob in Bayern einem angehender Lehrer ein Berufsverbot auferlegt werden sollte, weil er sich gegen Studiengebühren eingesetzt hatte [2], oder ob in Hannover und Heidelberg die (politische) Arbeit der Studierendenschaft und persönliche Daten durch „Verdeckte Ermittler_innen“ ausgespäht wurden, nur um an bestimmte Personen „heranzukommen“, von denen in Zukunft die Begehung von Straftaten erwartet wurde [3,4]. Nahezu jegliches Vorgehen wurde danach gerichtlich als rechtswidrig festgestellt. Um weiteren „Schlappen“ in Zukunft zu entgehen, soll nun ein rechtlich „sicherer“ Rahmen gegeben werden, oder es werden Gerichte einfach umgangen.
Betreffend des Datenschutz und der generellen Rechtssicherheit des Gesetzes hat es daher bei dem Anhörungsverfahren im niedersächsischen Landtag eine breite Kritik von Menschenrechts- & Datenschutzinitiativen, Gewerkschaften und Richter_innenverbänden gegeben.

Wir glauben, dass Studierende und die Studierendenschaft auch in Zukunft Ziel solcher Maßnahmen sein könnten und dass durch die Einführung des neuen Gesetzes, aufgrund der schlechten und unpräzisen Formulierung, Missbrauch Tür und Tor geöffnet sein wird, (politische) Arbeit zu kriminalisieren und zu unterdrücken und persönliche (Forschungs-) Daten durch den Einsatz von Trojanern heimlich abzuschöpfen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass schon einfache Verwechslungen, bloße zufällige Anwesenheit und der geringste, absurdeste Verdacht ausreichen, um in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten. Dies lässt schlimme Erwartungen für die Zukunft zu. Wir halten es daher für eine absolute Notwendigkeit, die Studierendenschaft und Studierende davor zu schützen.

Weiterführende Infos erhaltet ihr auf der Seite des landesweiten Bündnisses gegen das Polizeigesetz [5].

[1] https://asta-frankfurt.de/aktuelles/asta-will-rechtsmittel-gegen-razzia-im-studierendenhaus-einlegen
[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/einstweilige-anordnung-freistaat-darf-angehenden-lehrer-nicht-an-ausbildung-hindern-1.3912585
[3] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/agentin-an-der-uni-hannover-asta-protestiert-gegen-bespitzelung-a-214220.html
[4] https://www.zeit.de/campus/2016/03/spitzel-uni-heidelberg-linke-szene
[5] https://nonpog.de/