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Statement zum BAföG Eckpunktepapier der Bunderegierung

Das Bundesministerium, unter der Leitung der CDU Politikerin Anja Karliczek, will laut eines Eckpunktepapiers, welches der Funke Mediengruppe vorliegt, eine BAföG-Änderung einbringen.

Eckpunktepapier der Bundesregierung (Zitat aus der Braunschweiger Zeitung vom 13.11.2018)

„1. Der Wohnzuschlag soll üppiger ausfallen. „Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten“, heißt es im Eckpunktepapier. Deshalb soll der Wohnzuschlag für Bafög-Bezieher, die nicht bei ihren Eltern wohnen, um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben werden.

2. Der Bafög-Förderungshöchstsatz soll um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig rund 850 Euro monatlich steigen. Auch die individuellen Bedarfssätze sollen in zwei Schritten bis 2020 um insgesamt sieben Prozent angehoben werden.

3. Der dritte Bereich betrifft die Berechnung des Bafögs: Die gute wirtschaftliche Entwicklung und steigende Einkommen haben einerseits dazu geführt, dass viele Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung aus eigenen Mitteln ermöglichen können. „Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen liegen“, heißt es in dem Papier. Diese Familien sollen entlastet werden: Dazu werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt neun Prozent angehoben.

4. Wer in Ausbildung ist, soll in Zukunft auf private Rücklagen zurückgreifen können, ohne dass dies auf den Bafög-Satz angerechnet wird. Dafür wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden im Jahr 2020 von derzeit 7500 Euro auf künftig 8200 Euro angehoben. Auch die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten, etwa gegenüber Ehegatten, Lebenspartnern oder Kindern, werden von derzeit jeweils 2100 Euro auf 2300 Euro angehoben.

5. Schließlich soll die Bafög-Reform dazu führen, dass Studierende keine Angst vor lebenslanger Verschuldung haben müssen: Wer etwa den Darlehensanteil seines Bafögs trotz nachweisbaren Bemühens wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Lage nicht innerhalb von 20 Jahren tilgen kann, dem soll in Zukunft die Restschuld erlassen werden. Gleichzeitig wird allerdings die monatliche Regelrate zur Rückzahlung des Bafög-Darlehens von bislang 105 Euro auf 130 Euro angehoben.“

(Braunschweiger Zeitung: Bafög und Wohnzuschlag: Studenten bekommen mehr Geld, https://www.braunschweiger-zeitung.de/politik/article215783349/Bafoeg-und-Wohnzuschlag-Studenten-bekommen-mehr-Geld.html, 13.11.2018)

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Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat hierzu bereits heute (13.11.2018) eine Stellungnahme herausgegeben.

Stellungnahme des DSW

BAföG-Erhöhung ein erster Schritt, zu versprochener Trendumkehr ist mehr notwendig!

Deutsches Studentenwerk (DSW) begrüßt Eckpunkte der Bundesregierung, drängt aber auf raschere Umsetzung zum Sommersemester 2019 sowie Verstetigung der BAföG-Anhebungen. Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Erhöhung muss rascher kommen, bereits zum Sommersemester 2019“. Meyer auf der Heyde: „Grobe Richtung stimmt, aber es ist unklar, ob die Erhöhung ausreichen wird“

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt grundsätzlich die Eckpunkte der Bundesregierung für eine BAföG-Erhöhung, fordert aber eine Umsetzung bereits zum Sommersemester 2019. „Die grobe Richtung stimmt, aber das muss alles schneller kommen, und ob die Erhöhung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge tatsächlich ausreichen wird, wird sich zeigen“, erklärt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Gemäß einem Eckpunktepapier des von Anja Karliczek (CDU) geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung, auf welches Papier sich zahlreiche Medien beziehen, soll auf mehreren Ebenen angesetzt werden: Die Fördersätze und Elternfreibeträge sollen in zwei Schritten angehoben werden, ebenso der Wohnzuschlag; außerdem dürfen Studierende mehr Vermögen besitzen, das nicht aufs BAföG angerechnet wird.

„Das sind wichtige erste Schritte auf dem Weg zu der im Koalitionsvertrag definierten Trendumkehr, dass wieder mehr Studierende BAföG erhalten sollen“, kommentiert Meyer auf der Heyde. „Nur erschließt sich nicht, warum das in mehreren Schritten bis 2020 umgesetzt werden soll. Besser wäre es, diese BAföG-Erhöhung so rasch wie möglich umzusetzen, zum Sommersemester 2019 – dann kann danach falls erforderlich noch einmal nachgesteuert beziehungsweise draufgelegt werden. Und eine regelmäßige, automatisierte BAföG-Erhöhung ist besser, als viele Jahre der Stagnation, die dann mit einem erneuten ‚großen Wurf‘ wieder kompensiert werden sollen.“

Meyer auf der Heyde weiter: „Derzeit sind nur 1,6 Millionen der 2,85 Millionen Studierenden dem Grunde nach antragsberechtigt. Wer eine echte Trendumkehr will, der muss die Studienrealität berücksichtigen. Für den Großteil der Studierenden reicht die Förderungshöchstdauer, gekoppelt an die Regelstudienzeit, nicht aus. Wie es der Wissenschaftsrat bei der künftigen Finanzierung von Studienplätzen fordert, sollte auch hier die Regelstudienzeit zuzüglich mindestens einem Semester gelten.“

Die geplante Erhöhung des BAföG-Wohnzuschlags von derzeit 250 auf 325 Euro im Monat sieht Meyer auf der Heyde verhalten: „Das wird die Vermieterinnen und Vermieter freuen, aber damit wird kein zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen. Die Bundesregierung muss beides tun: das BAföG erhöhen – und endlich gemeinsam mit den Ländern in die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende einsteigen.“

13.11.2018

(Deutsches Studentenwerk: BAföG-Erhöhung ein erster Schritt, zu versprochener Trendumkehr ist mehr notwendig!,https://www.studentenwerke.de/de/content/baf%C3%B6g-erh%C3%B6hung-ein-erster-schritt-zu,13.11.2018)

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Wir als AStA der TU Braunschweig kommentieren dieses Eckpunktepapier der Bundesregierung wie folgt:

Stellungnahme des AStA der TU Braunschweig

Das Konzept des „Lebenslangen Lernens“ und die kapitalistische Verwertungslogik
Ein Studium soll mehr als eine konditionierte Vorbereitung der Studierenden für die Arbeitswelt sein. Ein an die Regelstudienzeit gekoppeltes BAföG steht diesem meist im Weg. Wer sich beispielsweise hochschulpolitisch oder gesellschaftlich engagieren möchte, verlängert dadurch in der Regel das Studium, was unter diesen Bedingungen den meisten Studierenden nicht ermöglicht ist. Die Beteiligung an den gesellschaftlichen Strukturen wird hierdurch Luxus. Darüber hinaus gibt es diverse andere studienverlängernde Gründe (Auslandssemester, Nebenjobs, etc.). Gerade die Nebenjobs/ Nebeneinkünfte dienten in der Vergangenheit nicht der Finanzierung zusätzlicher Annehmlichkeiten, sondern des Ausgleichs der gestiegenen Lohnnebenkosten. Dies steht ebenfalls oft konträr zu einem gesellschaftlichen oder hochschulpolitischem Engagement.

Eine Erhöhung der Wohnraumpauschale muss mit einer Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einhergehen
Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 325 Euro reicht in Braunschweig grade so für die durchschnittliche Miete, die Studierende ausgeben müssen, aus. Diese betrug für das Jahr 2016 322 Euro. Inzwischen dürften die Mietkosten schon höher liegen und eine Steigerung bis zum Inkrafttreten der Änderungen ist ebenfalls zu erwarten. In vielen anderen Städten reicht die Pauschale zudem bei weitem nicht.
Weiterhin kann die Erhöhung der Pauschale nur als Symptombekämpfung gesehen werden, wenn der Bund und die Länder nicht zielgerichtet an der Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum für Studierende, beispielsweise durch die Bezuschussung und den Ausbau von Studierendenwohnheimen und Sozialwohnungen, arbeiten. Ziel muss es sein die explodierenden Mieten in den Griff zu bekommen und nicht Geld aus dem Staatshaushalt zusammenzukratzen welches an anderer Stelle fehlen wird, um diese zu bezahlen.

Was passiert nach 2020?
Wir schließen uns in diesem Punkt der Stellungnahme des DSW an. Eine Novellierung ist wichtig und richtig, nur sollte dies ein dauerhafter Prozess sein und nicht ein sprunghaftes Reagieren. Des Weiteren sollte dies schnellstmöglich passieren. Wünschenswert wäre an dieser Stelle eine vorausschauende Anpassung in Kombination mit einer dauerhaften Begleitung.

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Der hierzu passende Tagesschau Beitrag:
Tagesschau Beitrag: „Bericht über Reformpapier: Deutliche Erhöhungen beim Bafög geplant“, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-470773.html, 13.11.2018