Stellungnahme zur Enttarnung des V-Mannes Gerrit G. in Göttingen

Am vergangenen Dienstag (13.11.2018) wurde in Göttingen ein Mitglied der Basisdemokratischen Linke Göttingen – IL und der studentischen Selbstverwaltung der Universität Göttingen als vom Verfassungsschutz eingesetzte Vertrauens-Person enttarnt. „Der 24-Jährige kandidierte auf dieser Liste für das Studierendenparlament und war das einzige studentische Mitglied in der Struktur- und Haushaltskommission der philosophischen Fakultät und stellvertretendes Mitglied der Studienkommission. Dadurch habe er auch Einblick in die Fakultätsfinanzen gehabt“ [1], sagt ALL-Sprecher Friedrich Paun.
Wir als AStA der TU Braunschweig verurteilen diese Bespitzelung und aktive Beeinflussung aufs Schärfste. Solche Maßnahmen, wie sie auch momentan im geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zu finden sind, können einen Eingriff in die studentische Selbstverwaltung und die (politische) Arbeit darstellen. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass schon einfache Verwechslungen, bloße zufällige Anwesenheit und der geringste, absurdeste Verdacht ausreichen, um in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten. Dies lässt schlimme Erwartungen für die Zukunft zu“ [2]. Wie durch die Enttarnung des Göttinger V-Mannes deutlich wird, ist dies nicht bloß reine Spekulation und Theorie, sondern offensichtlich gängige Praxis. So habe sich der V-Mann in Gremien der Hochschule bei Punkten enthalten, in denen man, laut ALL Sprecher Friedrich Paun, klare Positionen habe [1]. Gerrit G. beeinflusste somit die Ausgestaltung der Hochschulpolitik und an dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, in wie weit dies die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung verletzte.
Das nun als Konsequenz der Debatte um die Enttarnung die Chefin des Verfassungsschutzes Niedersachsen – Maren Brandenburger – ihren Hut nahm und ein Sondergutachten erstellt werden soll [3] dient lediglich der Optimierung interner Abläufe innerhalb des Verfassungsschutzes. Anstatt die Vorgänge als Anlass zu nehmen, um eine grundsätzliche Diskussion über diese Praxis zu führen, wird das ganze als Betriebsunfall/ „Datenpanne“ bewertet. Der Wille zu einer kritischen Aufarbeitung fehlt völlig. „Unser Nachrichtendienst bekommt nun die Gelegenheit, mit einem personellen Neuanfang verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“ [3], so Uwe Schünemann, stellvertr. CDU-Fraktionsvorsitzender. Uns geht es an dieser Stelle nicht um Personal- oder Machtdebatten innerhalb des Verfassungsschutzes oder etwaigen Parteien, sondern um die generelle Frage, ob der Staat die verfasste Studierendenschaft ausspionieren und beeinflussen darf. Dabei geht es auch um das Vertrauen in staatlichen Institutionen. Für uns ist die Bespitzelung bspw. durch das Einsetzen von V-Personen eben nicht dieses legitime Mittel als das es deklariert wird, da es sich – wie die Entwicklungen zeigen – einer demokratischen Kontrolle entzogen hat. Nicht zuletzt durch das vorherrschende Dogma des unbedingten Schutzes der V-Personen, ist eine demokratische Kontrolle unmöglich, denn auch die Nichtbehandlung im Landtag [4] zeigt die Intransparenz hinter solchen Maßnahmen. 
Analog zum geplanten NPOG steht für uns daher fest: „Wir halten es daher für eine absolute Notwendigkeit, die Studierendenschaft und Studierende davor zu schützen“ [2]. An dieser Stelle sprechen wir betreffenden Strukturen unsere Solidarität aus. Wir fordern, dass sich nun ernsthaft mit der Problematik der demokratischen Kontrolle sowie der direkten Einflussnahme der V-Personen beschäftigt wird und ernstzunehmende Konsequenzen gezogen werden; eine Aufklärung über die Hintergründe der Anwerbung des V-Mannes und dessen Aufgaben ist zudem zwingend notwendig!