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Nachlese zur Podiumsdiskussion

Am 7. Februar fand eine vom Allgemeinen Studierendenausschuss der TU Braunschweig organisierte Podiumsdiskussion zum BAföG statt. Unter dem provokanten titel „Reicht das BAföG? Muss ja!“ gab es ein ein breitaufgestelltes Podium mit verschiedenen Vertreter*innen aus Politik, Insitutionen und Verbänden. Die Diskussion war sehr lebendig und vielseitig. Insgesamt sahen alle Teilnehmenden eine Novellierung des Gesetzes als elementar an und benannten jeweils verschiedene Punkte, die sie als wichtig empfanden. Es diskutierten in dieser Runde: Dr. Jens Brandenburg (FDP, Mitglied des Bundestags und Sprecher der FDP-Fraktion für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen), Kevin Kunze (Vertreter des fzs-Vorstands, Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften), Sönke Nimz (Geschäftsführer des Studentenwerks Ostniedersachsen) und Sonja Bolenius (Bundesvorstand DGB, Referatsleiterin Hochschul- und Wissenschaftspolitik). So eindeutig der Wunsch nach Änderung ist, waren die Positionen dann in verschiedenen Bereichen doch wieder unterschiedlich und es wurden nicht immer die gleichen Mittel für sinnvoll gehalten. Für alle Nicht-Anwesenden haben wir eine Aufarbeitung der Positionen erstellt.

Die Positionen in der Diskussion:

Jens Brandenburg, FDP: 
Jens Brandenburg sieht die neue Reform als nicht besonders gut an. Die Inflation sorgt dafür, dass die finanziellen Steigerungen keinen Effekt erzielen und das es weiterhin problematisch ist, dass an digitalen Möglichkeiten wenig gearbeitet wird, die Anträge zu stellen. 
Das System BAföG ist insgesamt viel zu kompliziert. Er findet das die Unterstützung elternunabhängig geschehen muss. Es ist auch viel zu unflexibel, so dass Teilzeitstudis es nicht nutzen können und auch Menschen im Asylverfahren stehen besonders schlecht da. 
Neben einer Anpassung der Wohnpauschale findet er es auch wichtig, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, der für Studierende billig und in vernünftiger Lage ist. Die Ministerin scheint aus seiner Sicht im BAföG keine Herzensangelegenheit zu sehen und sucht zu wenig den Austausch mit Verbänden und in den Ausschüssen im Bundestag. Er räumt ein, dass bei der sehr langen Novellierungspause auch seine Partei Fehler machte, betont aber auch, dass alle Partein diese machten. 

Eine ideale Reform wäre für ihn ein Grundzuschuss von 500€ elternunabhängig plus individuell berechnete ergänzende Beträge, welche als Darlehen zurückgezahlt werden, sollten die Einkommensverhältnisse später passen.

Kevin Kunze, fzs:

Kevin Kunze plädiert dafür, dass BAföG so frei wie möglich zu gestalten und es als elternunabhängigen Vollzuschuss zu gewähren. Dies würde der Vorstellung des „Lebenslangen Lernens“ mehr gerecht werden und die Angst vor Verschuldung durch ein Studium nehmen. So könnten auch die Zahl der BAföG-Beziehenden wieder gesteigert werden. Die niedrige Zahl liegt aber auch an der großen Bürokratie. Hier muss es eine starke Vereinfachung geben. Weiterhin sind die Freibeträge zu niedrig angesetzt und die Wohnpauschale in vielen Städten nicht ausreichend. Eine zielführende Reform ist nur durch eine parteiübergreifende Abstimmung und Einbeziehung von allen Verbänden und Interessengruppen möglich. So kann eine wirkliche Chancengleichheit erreicht und einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Studierenden und Universitäten abgebaut werden.

Sönke Nimz, Studentenwerk Ostniedersachsen:

Sönke Nimz findet: Ein attraktives BAFöG wird der Chancengerechtigkeit, die es bieten soll, wirklich gerecht. So wie es momentan ist, bekommen viele Studierende eine geringe Förderung oder überhaupt keine, da das Einkommen der Eltern über den Grenzen liegt. Real verdienen Eltern aber oft nicht so viel um ihre Kinder ausreichend unterstützen zu können. Daher müssen viele Studis jobben, weil das BAföG nicht ausreicht. Statt elternunabhängigem BAföG sollte es vielmehr ein gerechteres Steuersystem geben, um einkommensschwächere Eltern zu entlasten. Eine Erhöhung der Berechtigten könnte zudem durch einfachere, und vor allem digitale, Anträge geben. Eine wirksame und nachhaltige Reform kann wahrscheinlich nur durch den Aufbau von öffentlichem Druck erzeugt werden. Dazu bedarf es aber auch dem Engagement der Studierenden.

Sonja Bolenius, DGB: 
Sonja Bolenius findet eine Strukturreform durch Reform-Kommission notwendig, da es eine ständige Anpassung der Beträge an die Verhältnisse geben muss. Die Anpassung sollte alle 2 Jahre spätestens stattfinden, die momentanen Bedarfssätze sind 150€ zu niedrig. 
Es soll ein Schüler*innen-BAföG geben, dass Kinder aus Familien mit geringe Einkommen auch einen Zugang zur Hochschule erhalten können. Uni ist momentan für Kinder aus nichtakademischen Familien sehr unattraktiv und dadurch ist die Diversität in den Studierendenschaften eher gering. 
Ein elternunabhängiges BAföG sieht sie momentan nicht als sinnvoll an, da das Gesetz allgemein erst gerechter gemacht werden muss. Sie findet dafür gehröt der Rückzahlungsbetrag gesenkt. Es gibt momentan viel zu ene Altersgrenzen, ein Studieren aufdem zweiten Bildungsweg und das lebenslange Lernen muss auch vom BAföG abgedeckt werden.
Die Wohnraumproblematik findet sie sehr gravierend. Es muss der Bau von Wohnheimen dringend verstärkt und unterstützt werden. 

Eine Verbesserung wären höhere Freibeträge um die Antragszahlen zu erhöhen. Gerade zum 50. jährigen Jubliläum 2021 sollte eine gelungene Novellierung stattfinden. Auch sie bekräft die Wahrnehmung des geringen Interesses des Ministeriums an Austausch und Beteiligung mit anderen Verbänden und Gremien.


Wir möchten uns recht herzlich bei allen Beteiligten bedanken und sind frohen Mutes, dass es bald eine weitere Anpassung geben wird, die gerechter ist und wieder die Antragszahlen steigert. Es gibt verschiedene Stellschrschrauben, die genutzt werden können. Es kann einiges getan werden und deswegen muss man das andere nicht lassen. 
Ein besonderer Dank noch einmal an Sönke Nimz, welcher vorweg einen aufschlussreichen Einführungsvortrag zur Entwicklung und Lage des BAföGs hielt. 
Leider fand sich weder im Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, im Bundesministerium für Bildung und Forschung, noch in der niedersächsischen CDU eine Person, die bereit war, die Positionen der jeweiligen Regierung einzunehmen.