PM „BAföG-Novelle: Eine vertane Chance“

Am 8. Mai wird die aktuelle BAföG-Änderung im Bildungsausschuss des Bundestags behandelt. Bereits zuvor gab es lokal Kritik von Seiten des Allgemeinen Studierendenausschusses der TU Braunschweig (AStA) und auf Bundesebene von vielen anderen Studierendenvertretungen.

Die festgelegte Wohnraumpauschale deckt mit 325€ kaum noch die aktuellen Mietkosten von Studierenden in Braunschweig. Die Mieten vor Ort sind in den letzten Jahren rapide gestiegen. In anderen Städten ist die Pauschale aktuell schon zu gering. Auch der Freibetrag beim Einkommen der Eltern ist weiterhin ein Ausschlusskriterium für viele Studierende wenn Eltern mit geringen Beträgen über der gesetzten Grenze stehen. Der immer stärkere Rückgang der bewilligten BAföG-Anträge wird dadurch nicht gestoppt. Die allgemeinen Bedarfssätze sind auch mit den Änderungen nicht den momentanen Lebenshaltungskosten angemessen. Weiterhin gibt es keine automatische Anpassung und somit sind erneute finanzielle Engpässe bis zur nächsten Novellierung zu erwarten.

„Der Diskurs über die Änderung der BaföG-Reform, wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung anscheinend kaum zur Kenntnis genommen. Der momentane Entwurf ist weiterhin nicht zeitgemäß und bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine vertane Chance auf einen Richtungswechsel hin zu einem modernes Konzept.“ sagt dazu Marc Jäger aus dem Vorstand des AStA der TU Braunschweig.

Eine Novellierung ist wichtig und richtig, nur sollte dies ein kontinuierlicher Prozess sein und nicht nur ein sprunghaftes Reagieren. Wünschenswert wäre an dieser Stelle schnellstmöglich eine vorausschauende Anpassung in Kombination mit einer dauerhaften Begleitung.