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Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU Staaten? Nicht mit uns!

Gemeinsam mit den anderen Studierendenvertretungen der LAK Niedersachsen (LandesAstenKonferenz) kritisieren wir die Erwägungen des niedersächsischen Landesrechnungshofs zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten.

Pressemitteilung des fzs und der LAK Niedersachsen:
In seinem aktuellen Jahresbericht schlägt der Landesrechnungshof Niedersachsen vor, auch in Niedersachsen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen einzuführen. Seit es dieses umstrittene Modell in Baden-Württemberg gibt, ging die Bewerbungszahl ausländischer Studieninteressierter merkbar zurück, insbesondere der Anteil von Studierenden aus afrikanischen Staaten nahm ab. Auch in NRW gab es vergleichbare Pläne, die nach Kritik des LandesAstenTreffens NRW nicht weiter verfolgt wurden.

Stephan Buchberger, Koordinator der LAK Niedersachsen, kritisiert:
“Die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen stehen nicht nur in Konflikt mit dem Grundgesetz, sondern verstoßen auch gegen EU-Richtlinien und den Sozialpakt der Vereinten Nationen. Alle drei Rechtsgrundlagen verankern das Gleichstellungsprinzip in bildungsrechtlichen Belangen. Wenn hingegen einzelne Gruppen von Studierenden eine Sondergebühr zahlen müssen, widerspricht dies den gemeinsam erklärten Zielen und segregiert die Studierenden. Das Land Niedersachsen würde Nicht-EU-Ausländer*innen mit Studiengebühren strukturell diskriminieren. Wir lehnen Studiengebühren entschieden ab.”

Isabel Schön, Vorstandsmitglied der bundesweiten Studierendenvertretung fzs, ergänzt: “Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kommt in seinem Forschungsbericht aus dem Jahr 2012 zu dem Ergebnis, dass rund 80% der Nicht-EU-Ausländer*innen nach ihrem Masterstudium in Deutschland arbeiten wollen. Dass etwa die Hälfte der Nicht-EU-Ausländer*innen nach ihrem Studium Deutschland verlassen, liegt dem Sachverständigenrat nach unter anderem an Erfahrungen von struktureller Diskriminierung.
Wir brauchen deshalb ein einkommensunabhängiges und diskriminierungsfreies Studium für alle Studierenden.”

Hintergrundinformation:
Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen ist die Studierendenvertretung auf Ebene des Landes Niedersachsen. In ihr arbeiten lokale Vertretungen gemeinsam zu landespolitischen Themen. Die LAK Niedersachsen wird zu Gesetzesnovellierungen angehört und ist Gesprächspartner für Politik, Presse und andere Verbände auf Landesebene.