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Pressemitteilung: Für eine solide Finanzierung der Studierendenwerke in Niedersachsen

Im Folgenden dokumentieren wir euch eine gemeinsame Pressemitteilung zur Unterfinanzierung der Studierendenwerke von nahezu allen ASten in Niedersachsen, mit einem spezifisch-regionalen Teil zu Braunschweig am Ende.

Die Unterfinanzierung der Studierendenwerke ist ein alarmierendes Problem, das auf die mangelnde Wertschätzung seitens der Landespolitik für die essentielle Arbeit dieser Institution zurückzuführen ist. Der Anteil an der Finanzierung seitens der Studierenden steigt kontinuierlich, während die Landesregierung nicht willens ist, hier Mittel bereitzustellen.
Ohne das versprochene Sofortprogramm und eine langfristige Aufstockung der Mittel der Studierendenwerke gerät hier ein ganzes Modell samt seiner Funktion für den universitären Betrieb mindestens in Schieflage, wenn es nicht sogar droht, zu kippen.

PM: Für eine solide Finanzierung der Studierendenwerke in Niedersachsen

Im Haushalt des Landes Niedersachsen für das Jahr 2020 ist trotz hohem Sanierungsbedarf wieder kein Geld für die Renovierung von Wohnheimen für Studierende eingeplant. Die Studierendenwerke dürfen selbst keine ausreichenden Rücklagen für die Sanierung bilden, zugesagte Förderungen zur Renovierung des Landes blieben jedoch aus. Darum fordern die ASten (Allgemeinen Studierendenausschüsse) des Landes Niedersachsen mehr Geld für die Renovierung von Wohnheimen und eine solide Finanzierung der Studierendenwerke in Niedersachsen.

Die Zahl der Studierenden in Niedersachsen hat sich seit der letzten Anhebung der Landesmittel für die Studentenwerke im Jahr 2014 massiv erhöht. Die Studierendenwerke haben die Aufgabe sich um die Unterbringung, Verpflegung und soziale Beratung der Studierenden zu kümmern. Finanziert werden sie aus Landesmitteln, Studierendenbeiträgen und Einnahmen aus Mensen und Wohnheimen.

Was in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, ist die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen für die Unterbringung der immer mehr werdenden Studierenden. Neue Wohnheime müssen gebaut und alte renoviert werden. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler verspricht in seiner Rede zur Unterrichtung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag am 18.12.2017: „Daneben müssen auch bestehende Wohnheime saniert werden […]. Dafür plant das MWK ein Sonderprogramm aufzulegen, um die Studentenwerke finanziell zu unterstützen“. Bis heute gibt es kein Programm und somit keine Zuschüsse. Die Studierendewerke sind daher gezwungen den Sanierungsstau durch teure Kredite selbst zu finanzieren. In dieser finanziellen Sackgasse soll die aktuelle Studierendengeneration durch permanent steigende Studierendenbeiträge die Kosten für jahrelange Versäumnisse der Politik tragen.

Die ASten des Landes Niedersachsen finden: Das darf nicht sein!

Die Preise für Mensa-Essen werden an einigen Standorten verdoppelt, Mieten in den Wohnheimen erhöhen sich stark um die teuren Sanierungen zu finanzieren. Durch die stagnierende Finanzhilfe des Landes Niedersachsen erhöhen sich die Semesterbeiträge der Studierenden jährlich. Während der Beitrag für das Studierendenwerk in München bei 62 Euro und in Stuttgart bei 55 Euro liegt, wird dieser im kommenden Wintersemester beispielsweise in Hannover, Göttingen und Braunschweig über 100 Euro betragen. Die Studierendenvertretungen in Niedersachsen sehen hier versteckte Studiengebühren, die es längst nicht mehr geben sollte.

„Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück, die Studierenden werden immer mehr zur Kasse gebeten.“
Während die Finanzhilfen des Landes seit 2001 um ca. 30 Prozent gestiegen sind, zahlen Studierende ca. 235 Prozent mehr Beiträge an das Studierendenwerk in OstNiedersachsen. Die Mensapreise sind hoch, die Wartelisten für die gut 2100 Wohnheimplätze, bei über 20.000 Studierenden in Braunschweig, sind alljährlich überfüllt.

Wir fordern:
• die Übernahme von Sanierungskosten bei Studierendenwohnheimen durch das zugesagte Sonderprogramm des MWK.
• eine Angleichung der Finanzhilfen durch das Land Niedersachsen mit dem klaren Ziel die Finanzierung der Studierendenwerke nicht mehrheitlich von Studierenden leisten zu lassen.
• eine Steigerung der Finanzhilfen um jährlich 3 Prozent um die Finanzierung der Studierendenwerke langfristig zu gewährleisten und Studierende finanziell zu entlasten.

„Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich der Problematik anzunehmen, sich an finanzielle Zusagen zu halten und mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen“, sagt Felix Isensee, AStA-Vorstand der TU Braunschweig.

Was folgt daraus?: Studierende werden immer stärker belastet. Ohne eine adäquate Finanzierung durch die Eltern oder durch die Ausübung eines Nebenjobs, ist ein sorgloses Studium kaum noch durchführbar. Auch die letzte BAföG-Reform hat gezeigt, dass diese keine alternative Unterstützung darstellt.
Durch die übermäßig gestiegenen Beiträge für die Studierendenwerke zahlen die Studierenden eh schon einen Großteil der Betriebskosten von Mensen und Wohnheimen. Dazu kommen steigende Preise in den Mensen und die Mieten in den Wohnheimen, die zusätzlich von Studierenden gezahlt werden müssen. Es kann also gesagt werden, dass Studierende ein Angebot der Grundversorgung fast gänzlich finanziell selbst tragen, welches sie eigentlich finanziell entlasten soll.
Das Land Niedersachsen vernachlässigt hier eindeutig seine Fürsorgepflicht gegenüber Studierenden, die die Fachkräfte und Steuerzahler von morgen werden sollen. Dadurch werden Hürden aufgebaut, welche die Attraktivität der Studierendenstandorte und die Ausbildungsqualität in Niedersachsen massiv mindern.
Wir als Studierendenschaft müssen weiter auf dieses Thema aufmerksam machen, um unsere Forderungen durchsetzen zu können.

Eine Übersicht der Entwicklung der Semesterbeiträge gibt es hier.

Eine ähnliche Pressemitteilung zu dem Thema haben wir schon im Mai veröffentlicht.