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Gemeinsames Positionspapier zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde

Gemeinsam mit rund 40 niedersächsischen Organisationen und Initiativen haben wir in der vergangenen Woche das Positionspapier „Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB“ veröffentlicht. Das Papier richtet sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen bei Hannover durch die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD. Mit den Planungen der ZAB möchte die Landesregierung den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen entziehen und den Abschiebedruck weiter erhöhen. Auch die Kommunen haben sich gegen die Zentralisierung von Abschiebungen und die Abgabe von eigenen Kompetenzen an das Land ausgesprochen.

Auch viele Studierende, die aktuell ein gültiges Visum besitzen und derzeit nicht unmittelbar von einer Abschiebung bedroht sind, könnten in Zukunft betroffen sein. Viele kämpfen mit den zeitlichen Beschränkungen der Visa und anstehenden Statusüberprüfungen. Dabei stehen die Betroffenen jedes Mal unter großem Druck einen neuen, verlängerten Aufenthaltstitel zu erlangen, während die Behörden nach möglichen Gründen suchen, um eine Ausreise zu erzwingen. Für Studierende kann auf diese Weise eine nicht bestandene Prüfung dazu führen, dass auf einmal der Aufenthaltsstatus in Gefahr gerät, weil das Visum eng an den Studienverlauf gekoppelt ist. Andere Studierende kommen mit einem Visum an und müssen ab Tag eins nach Ankunft bestimmte Fristen einhalten, bis ein fester Wohnsitz angemeldet sein muss. Auch hier geraten viele unter Druck, denn insbesondere für ausländische Studierende ist es noch schwieriger eine Wohnung oder einen WG-Platz zu finden. Einige nutzten daher in den vergangenen Wochen das Couchsurfingangebot des AStA. Jedoch bedeutet eine Couch meistens keinen festen Wohnsitz, wo man sich melden kann und somit bleiben viele unter Druck und auf der Suche. Dabei hat das Semester eigentlich längst begonnen und das Studium sollte im Vordergrund stehen können. Auch im Unikontext begegnen wir also immer wieder Studierenden, die mit strikten Aufenthaltsregeln und vielen Auflagen zu kämpfen haben. Eine Zentralisierung der Asylverfahren in einer ZAB, bei der den lokalen Entscheider*innen, die mit den Lebensrealitäten der Betroffenen vertraut sind, die Befugnisse weggenommen werden, könnte zukünftig auch sie betreffen.

Statt Millionen Euro für die Einrichtung der ZAB zu verschwenden, sollte die Landesregierung Stellen einrichten und Programme aufbauen, um Bleibe- und Teilhabeperspektiven für die Menschen zu schaffen und zu sichern, die in Niedersachsen leben und hier längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben. Beispiel für ein solches Programm ist das Bridges for Refugees Projekt an der TU, welches zukünftig unbedingt fortgeführt werden muss.
Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Pläne für die ZAB aufzugeben. Stattdessen wollen wir eine Politik, die Bleibeperspektiven für die Menschen sucht, die in Niedersachsen leben, wohnen, studieren und arbeiten wollen. So wird ein solidarisches Zusammenleben in den niedersächsischen Kommunen gewährleistet.

Das Positionspapier findet ihr hier.
Einen Hintergrundtext mit detaillierten Informationen zur aktuellen Situation findet ihr hier.