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Wir fordern: Überbrückungshilfe verlängern

In Zusammenarbeit mit der Landesastenkonferenz fordern wir, dass die Überbrückungshilfe bis Ende des Jahres verlängert wird!

Seit dem 16.06.2020 können Studierende die „Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für Studierende in pandemiebedingten Notlagen“ beantragen. Der große Ansturm, der am ersten Tag zu einer längeren Überlastung der Server führte, zeigte, dass diese Hilfe überfällig war. Trotzdem wurde aufgrund unklarer Vorgaben des Bundes erst ab dem 25.06.2020 (und damit über 3 Monate nach dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens und der dadurch wegbrechenden Jobs für Studierende) mit der Bearbeitung der Anträge begonnen.

Die Hilfen kommen nicht nur zu spät, sie sind auch bei Weitem nicht ausreichend. 100 Millionen Euro für eine 2,9 Millionen große Bevölkerungsgruppe, welche durch ihre prekären Anstellungs- und Finanzierungsverhältnisse mit am meisten von der Pandemie betroffen sind, können die enormen Nachteile, die diesen Menschen entstehen, gar nicht adäquat mildern. Gleichzeitig werden jedoch viele Anträge abgelehnt. Aus einer Antwort (Stand 15.07.2020) auf die Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg geht hervor, dass von 82.000 gestellten Anträgen für den Juni bei 65.000 bearbeiteten Anträgen 32.000 Anträge angenommen und 26.000 abgelehnt wurden. Diese Zahl erscheint uns bei der herrschenden Not der Studierenden recht hoch. Hier fordern wir intensive Recherchen, was die Ursachen für die hohe Ablehnungsquote ist.

Problematisch ist darüber hinaus, dass Studierenden, welche einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, nur eine Standardrückmeldung gegeben wird und aus dieser nicht ersichtlich ist, was zur Ablehnung des Antrags geführt hat. Hier ist kritisch, dass die Studierenden keine Möglichkeit haben die Entscheidung anzufechten und nachzufragen, warum der Antrag abgelehnt wurde. Diese Information benötigen Studierende jedoch, um die Anträge für die Folgemonate korrekt ausfüllen zu können. Aufgrund der ungenügenden Rückmeldungen sind so förderungsbedürftige Studierende im schlimmsten Fall von der gesamten Überbrückungshilfe ausgeschlossen.

Als LAK befürchten wir, dass die Politik sich auf diese im August für Studierende auslaufende Hilfe ausruhen wird und keine weiteren Hilfsmaßnahmen zu erwarten sind. Da jedoch viele Studierende sich nach wie vor durch die Pandemie in einer Notlage befinden, plädieren wir für eine Ausweitung der Überbrückungshilfe bis Ende des Jahres! Die Vorteile hierbei sind, dass das System hierfür bereits jetzt vorhanden ist und auch die Schwächen dessen nun bekannt sind. ☝️

Wir fordern die Politik dazu auf, die Zugänglichkeit zu diesem System zu vereinfachen und den Studentenwerken die Kapazitäten zu geben, auf Anträge und Anfragen personalisierte Rückmeldung geben zu können.