Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag der SPD und CDU Niedersachsen

Wir als AStA haben den aktuellen Koalitionsvertrag der SPD und CDU Niedersachsen hinsichtlich der Themen, welche Studierende betreffen, durchgearbeitet. Dieser ist hier online unter dem Titel „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation,Sicherheit und Zusammenhalt“ einzusehen.

Vorwort

Während auf Bundesebene immer noch das Koalitionschaos tobt, hat sich in Niedersachsen relativ un­aufgeregt eine große Koalition unter Führung der SPD zusammengefunden. Nun denn, die langjährigen Anfeindungen und unvereinbaren Positionen scheinen vergessen. Ganz versöhnlich und kollegial prä­sentierten Weil und Althusmann am 16. November den Koalitionsvertrag. Vom Verkauf von Fischkuttern (Punkt 4.12), über den Umgang mit Wolfs­schäden inkl. Reparationszah­lungen (Punkt 9.5) und der Verkehrsanbindung ostfriesischer Inseln (Punkt 7.19) scheint vieles ausführ­lich geregelt. Weniger konkret werden Punkte behandelt die wir als Studierendenver­tretung für sehr re­levant halten, wie beispielsweise die Hochschulfinanzierung und eine Neuregelung von Regelstudien­zeit oder Studiengebühren. Die meisten Punkte, welche die Hochschulen betreffen (Punkte/Seiten 3.1–3.9), sind zwar mit positivem Unterton for­muliert, sparen jedoch konkrete Konzepte oder Umsetzungen aus. Da es im Hochschulbereich bezüglich Sanierung, Aus- und Neubau um Summen in Milliardenhöhe geht, welche auch für ein Bundesland keine Peanuts sind, ist es unverständlich, warum sich hierzu nur lose Absichtserklärungen finden. Auch hinsichtlich der von uns eingebrachten Fragen und Forderungen an die Koalitionspartner, bezüg­lich des Dau­erthemas Wohnungsnot, der Positionierung zu BAföG auf Bundesebene, Wissenschafts­zeitvertragsgesetz (Befris­tung von HiWis/WiMis) finden sich keine konkreten Absichtserklärungen. So fehlt, obwohl sich sowohl die CDU als auch die SPD Niedersachsen beispielsweise gegen allgemeine Studiengebühren ausgesprochen haben, eine entsprechende Po­sitionierung im Koalitionsvertrag. Im Folgenden haben wir verschiedene Themen aufgegriffen und kommentiert, die wir als wichtig er­achten und von denen wir finden, dass sie im Koalitionsvertrag zu kurz kommen oder gänzlich fehlen.

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Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und bezahlbarer studentischer Wohnraum!

Eine unserer Hauptforderungen war die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Hierzu wird unter Punkt 6 „So­ziales“ im Unterpunkt 6 „Wohnungs- und Städtebau“ zwar vieles angedeutet, wie beispiels­weise die Ausweitung preisgünstiger Mietwohnungen, es bleibt aber offen, wie viel Geld nun tatsächlich in die Wohnraumförderung inves­tiert werden soll. Hierbei muss besonders darauf geachtet werden, dass keine Personengruppen, die durch den sozialen Wohnungsbau unterstützt werden sollen, gegen­einander ausgespielt werden. Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Problem sozialer Wohnungsbau adressiert und als solches erkannt wurde, vermissen aber konkrete und ver­bindliche Forderungen. Studentischer Wohnraum kann einerseits durch die Studiwerke oder durch preisgünstige Wohnungen des sozialen Wohnraumbaus gestellt werden. Explizit wird unter Punkt 3 „Wissenschaft, Forschung, Kultur“ im Unterpunkt 8 „Ausbau studentischen Wohnraums“ festgehalten, dass es an studentischem Wohnraum in Niedersachsen mangelt und die „Sanierung und ggf. auch […] [der] Neubau von Wohn­raum“ forciert werde. Hier muss festgestellt wer­den, dass dieser Wohnraum nicht gegebenenfalls oder hypothetisch, sondern bereits faktisch benötigt wird. Durch eine Sanierung wird der gestiegene Bedarf an Wohnraum für Studierende nicht gedeckt; Der Ausbau muss deshalb zwingend thematisiert werden.

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Grundfinanzierung der Hochschulen

Es ist wichtig, dass die Hochschulen für ihre „neuen“ Aufgaben (third mission etc.) gut aufgestellt sind. In diesem Sinne ist die Erhöhung der Grundfinanzierung der richtige Ansatz. Berücksichtigt man aber den Umstand, dass die Hochschulen derzeit selbst in Hinblick auf ihre bestehenden Aufgaben chro­nisch unterfinanziert sind, muss es sich bei der Erhöhung um einen substanziellen Anstieg handeln. In diesem Sinne teilen wir die Forderung nach einer Verstetigung der Hochschulpaktmittel und einer zu­sätzlichen Kofinanzierung von Bundesmitteln. Der Exzellenzinitiative stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber und plädieren dafür lieber die Grund­finanzierung zu erhöhen. Auch den Wunsch nach einer Veränderung der Steuerungsinstrumente gilt es kritisch zu begleiten, eine „Leistungsorientierung“ in Zusammenhang mit Bildung sehen wir als äußerst problematisch an.

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Umfassende Hochschulsanierung!

Wir begrüßen die Anerkennung der Bedeutung des Hochschulbaus in Niedersachsen. Es ist aus unse­rer Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, damit die Standorte strukturell gestärkt und Neubauprojekte angegangen werden können. Dabei gilt es klar zu beachten, dass die Finanzierung den Charakteren der einzelnen Standorte gerecht wird. Es muss konsequent der Sanierungsrückstau abgebaut und zu­gleich bedacht werden, welche Standorte besondere Gegebenheiten wie dezentrale Campusse oder hohen Denkmalschutz besitzen.

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Gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter_innen in der Wissenschaft!

Wir begrüßen ebenfalls, dass die neue Landesregierung die Arbeitsbedingungen aller an den Hoch­schulen tätigen Menschen verbessern möchte; Gerade für den wissenschaftlichen Nachwuchs mangelt es immer noch an verlässlichen Zukunftsperspektiven. Allerdings bleiben die Ideen relativ unkonkret und stellen eher Absichtsbekundungen dar. Wir sehen dies als zentralen Punkt an, da die Zufriedenheit der Mitarbeiter_innen unmittelbare Auswirkungen auf die Lehre und die Betreuung im Studium hat, schließlich haben Studierende in ihrem Studium nicht nur mit Professor_innen, sondern vor allem auch mit wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und Mitarbeiter_innen aus Technik und Verwaltung zu tun. Zentrale Hebel sehen wir hierbei in der besseren Entlohnung und der konsequenten Entfristung der Ar­beitsverhältnisse.

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Betreuungsverhältnis verbessern!

Wir begrüßen, dass die erhöhte Grundfinanzierung für eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen genutzt werden soll, fragen uns allerdings, ob dies auch zusätzliche Stellen mit sich bringen wird. Will man Betreuungsverhältnisse nachhaltig verbessern, geht dies nur durch die Schaffung unbefristeter zusätzlicher Vollzeitstellen. Hiermit wird man auch der Forderung nach ge­sicherten Karriereperspektiven gerecht.

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Das Konzept Regelstudienzeit reformieren!

Wir finden es schade, dass sich keine Aussagen zum Thema Regelstudienzeit findet, da wir die derzeit gelebte Praxis der Regelstudienzeit als falsch erachten. Ursprünglich gedacht als Orientierung, fungiert sie mittlerweile als starres Korsett, dessen Verletzung viele Nachteile für Studierende mit sich bringt. Schließlich orientieren sich das BAföG, Freiversuchsregelungen und gegebenenfalls Stipendien etc. daran.

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Studiengebühren/ Langzeitstudiengebühren abschaffen

Dies ist eng verzahnt mit der Problematik der Langzeitstudiengebühren. Leider findet sich im Koalitions­vertrag keine Aussagen zur Abschaffung dieser; Insgesamt fehlt ein klares Bekenntnis zur Ablehnung jeglicher Studiengebühren. Wir fragen uns wo die Forderung der SPD bleibt, „Bil­dung darf nichts kos­ten“.

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Offener Hochschulzugang und Chancengleichheit

Deutlich wird dies auch im Bereich Durchlässigkeit und Offenheit der Hochschulen. Ohne konkrete In­halte bleiben es hohle Phrasen. Wer zusätzliche Fachkräfte wünscht, muss Rahmenbedingungen schaffen, die es prinzipiell jede_m ermöglicht zu studieren. Oder wie es 1971 zur Einführung des BAföG hieß, die Begabungsreserve zu mobilisieren und Chancengleichheit herzustellen. Angesichts starrer Altersgrenzen beim BAföG, sowie in Krankenkassentarifen, und einer eklatanten Diskrepanz zwischen der Höhe der BAföG-Bedarfssätze und den tatsächlicher Lebenshaltungskosten von Studie­renden sehen wir, genau wie das Deutsche Studentenwerk im Mai 2017, großen Reformbedarf. Für eine zunehmend heterogene Studierendenschaft gibt es keine Musterlösung (mehr). Eine zeitge­mäße Hochschulpolitik muss sich daran messen lassen, wie es ihr gelingt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den individuellen Lebensumständen der Studierenden gerecht werden. Dazu zählen ne­ben den bereits angeführten finanziellen Aspekten auch die der Chancengleichheit, Barrierefreiheit und diskriminierungsfreien Räume. Diese sind die Grundlage, damit jede_r Studierende, unabhängig von den jeweiligen Startbedingungen, über die gleichen Voraussetzungen verfügt. Die Vereinbarkeit des Studiums und der Betreuung von Kindern und Familienangehörigen, das Teilzeit- oder berufsbegleiten­den Studium und die Rolle der Präsenz im Allgemeinen sind weitere wichtige Sachverhalte. Wer die Herausforderungen des lebenslangen Lernens und der steten Weiterbildung ernst nimmt, muss bspw. Antworten auf die Frage finden, wie ein (Wieder-)Einstieg in ein Studium auch noch jenseits der Dreißig möglich ist. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderung nach einer Digitalisierungoffensive. Digitale Lehr- und Lernformate haben durch ihre Unabhängigkeit von Zeit und Raum das Potenzial die geschil­derten Einschränkungen ein Stück weit einzuhegen. Auflösen werden sich die Probleme allein durch die anstehende Digitalisierung allerdings nicht.

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Bedarfsorientiertes Lehramtsstudium

Wir freuen uns, dass Inklusion im Bereich des Lehramtsstudiums eine wichtige Rolle einnimmt. Eine Verankerung dieses Schwerpunktes in der Ausbildung ist ein klares Bekenntnis zu der Bedeutung die­ses Themas. Skeptisch sind wir bei den Bedarfs-und Prognoseänderungen. Hier muss es ein sorgfälti­ges Abwegen des Kultusministeriums in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur geben, welche den Austausch auf Bundesebene suchen, um mittelfristig die richtigen Anpassun­gen zu treffen. Dies gilt es zu beachten, um die Zukunftsperspektive von potentiellen Studierenden in diesem Bereich nicht unbegründet einzuschränken.

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Ausbau der politischen Bildung durch die Landeszentrale für politische Bildung

Als begrüßenswert empfinden wir den Vorstoß für die Landeszentrale für politische Bildung einerseits die Mitteln aufzustocken und andererseits das Netzwerk mit allen Trägern der Erwachsenenbildung auszubauen. Um eine erhöhte Partizipation der Bevölkerung zu erreichen, ist eine dezentrale unpartei­ische politische Bildungseinrichtung – und eben der Ausbau dieser – ein wichtiger Faktor.

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Schlusswort

Insgesamt finden wir es schade, dass im Koalitionsvertrag Bildung vor allem aus der Perspektive schu­lischer Bildung heraus betrachtet wird (das ganze Kapitel 2). Der Bereich der akademischen Bildung wird deutlich kürzer und nur randständig behandelt, da der Fokus auf Schlagwörtern wie Leistungsori­entierung, Innovationskraft, Digitalisierung und allgemein Forschung zu liegen scheint. Selbst das The­ma Wissenstransfer (third mission etc.) bzw. generell die gesellschaftliche Verantwortung der Hoch­schulen wird von einer Verwertungslogik aus gedacht. Wir finden, eine Hochschule ist mehr als eine output-orientierte Wissenschaftsfabrik. Mit freundlichen Grüßen Der AStA der TU Braunschweig

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Die Pressemitteilung gibt es hier auch noch einmal als pdf-Datei.

 

Offene Antwort auf die Stellungnahme der Burschenschaft Thuringia

Offene Antwort auf die Stellungnahme der Burschenschaft Thuringia zu unserer Pressemittelung „Deutschlandseminar als Vernetzungort der Neuen Rechten?!

Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss begrüßen es, dass sich die Burschenschaft Thuringia zu unserer klaren Kritik des von ihr veranstalteten Deutschlandseminars äußert. Leider sehen wir nach Auseinandersetzung mit ihrer Stellungnahme unsere Bedenken bestätigt und in keinster Weise widerlegt. Um dies klarzumachen, werden wir hier die Aussagen der Thuringia aufführen und welche Probleme dabei bestehen bleiben.

Zu erst möchten wir über unsere Beweggründe für die Organisation des diesjährigen Seminars berichten, welche nicht wie behauptet darin lagen „an der Universität einen Ort der Vernetzung für Angehörige der Neuen Rechten und Rechtsextremen zu schaffen.“ sondern möchten wir Interessierten, dem humboldtschen Bildungsideal folgend, ein Forum zur politischen Diskussion und Weiterbildung zur Verfügung stellen, und freuen uns über Teilnehmer aus allen politischen Lagern, damit im Anschluss an die Vorträge eine angeregte Diskussion stattfinden kann.“

Die Konzeption des Seminars ist von der Thematik, den Referenten, dem Rahmenprogramm und den geduldeten Gästen eindeutig kein politisches Forum für verschiedenste Menschen, sondern ein klares Vernetzungselement. Wir werden persönlich anwesend sein, um diesen Eindruck zu bestätigen oder zu widerlegen, momentan sehen wir die Behauptung als einen schwachen Versuch, den klaren Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

„An dieser Stelle möchten wir kurz auf die Definition des Rechtsextremismus laut der Bundeszentrale für politische Bildung eingehen, in der für Rechtsextremisten generell gelte diese „lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wolle − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten,[…]“. Wir als Burschenschafter sehen uns in „ideologischer Kontinuität“ zu den Revolutionären von 1848 und den Freiheitskämpfern der napoleonischen Kriege; die burschenschaftlichen Grundsätze stehen diametral zu einer rechtsextremen Einstellung, weshalb wir Rechtsextremismus entschieden ablehnen.“

Eine Positionierung gegen rechtsextreme Tendenzen ist für uns schwierig bei einer Burschenschaft, welche der „Deutschen Burschenschaft“ vorsitzend ist. So urteilt der Verfassungsschutz aus Hamburg im Jahr 2014; „Die Entwicklung zeige nach Ansicht des Verfassungsschutzes, dass „in erster Linie liberal-konservative Burschenschaften“ austräten „und den in der BG organisierten, zum Teil rechtsextremistisch beeinflussten Bünden innerhalb der DB das Feld überlassen“ würden.“

Ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus wäre ein Austritt aus diesem Dachverband, statt den Vorsitz einzunehmen.

Zu unseren Referenten möchten wir anmerken, dass die dargebrachten Ausführungen über die Gesinnung unserer Gästelediglich auf dem Trugschluss der Kontaktschuld beruhen, und nicht auf konkreten Hinweisen. Die Redner wurden von uns bewusst so gewählt, dass diese auch „unbequeme“ bzw „verfemte“ Meinungen vertreten, welche oft aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Letztendlich kann man seine Meinung nur bilden, indem man sich auch mit konträren Meinungen auseinandersetzt.“

Eine Kontaktschuld klammert vollkommen die Vergangenheit und auch die aktuelle politische Arbeit der einzelnen Referenten aus, statt „Hinweisen“ lässt sich eine klare Kontinuität feststellen. Gleiches gilt für das Publikum der letzten Vorträge, bei denen eindeutig Personen aus dem politisch extrem rechten Spektrum anwesend waren. Hier Trugschlüsse zu unterstellen ist nur ein Versuch, unsere Urteilsfähigkeit in Frage zu stellen, ohne auf genannte Kritikpunkte an den Personen einzugehen. Im einzelnen:

Speziell möchten wir anmerken, dass jeder, der die Publikationen von Herrn Dr. Dr. von Waldstein gelesen hat, ihm nur schwer eine extremistische Einstellung vorwerfen kann.“

Die neusten Publikationen von Herrn Dr. Dr. von Waldstein lassen sich im Verlag Antaios finden [1]. Dort werden Werke veröffentlicht, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind und gleichzeitig versuchen ebenso Leser_innen aus der extremen Rechten zu binden [2]. Dazu ist der Hauptverantwortliche dieses Verlags auch im neu-rechten „Institut für Staatspolitik“ aktiv. Dieses gilt als Think Tank dieser politischen Strömung und dürfte auch der Burschenschaft Thuringia bekannt sein, da dieses Institut in den „Burschenschaftlichen Blättern“, der Publikation der Deutschen Burschenschaft als Literaturempfehlung auftaucht. Wir sehen auch keine verharmlosende „Kontaktschuld“ durch eine Person, die in ihrem Leben mehrere hohe Ämter in den Kreisen der NPD inne hatte [3][4] und auch heute keine Scheu zeigt [5], die Verbindung in die rechte Szene zu pflegen. Eine Auseinandersetzung mit seinem neusten Werk „Metapolitik“ zeigt ein klares Andocken an rechte Ideologie und ebenso lobt es die „Identitäre Bewegung“.

Auch Herr Nagel hat das Verhalten einiger PEGIDA-Teilnehmer in Wien mit der Bezeichnung „Volldeppen“ öffentlich verurteilt.„

Herr Nagel mag einige Teilnehmer_innen von PEGIDA in Wien abgelehnt haben, zeigt aber seine politische Ideologie in verschiedensten Essays und Texten. Hier sei als Beispiel sein offener, biologisch begründeter Rassismus aufgeführt, den er erst in diesem Jahr im Artikel „Gentest: Einhundert Prozent Europäisch“ zur Schau stellt. Letztgenannter Artikel wurde im rechten Internetmagazin „Blaue Narzisse“ veröffentlicht, ebenfalls bekannt als Quelle in den „Burschenschaftlichen Blättern“. [6]

Und die Tatsache, dass ein Anwalt, wie Herr Dr. Clemens, nicht dieselbe Einstellung wie sein Mandant haben muss, ist ebenfalls selbstverständlich.

Das ist eine Freiheit, die jedem Anwalt zusteht. Bedenklich bleibt die Vergangenheit und das politische Engagement von Dr. Clemens welches keinerlei Distanz offenbart. Hier sehen wird vor allem einen Versuch die Freiheit der Mandant_innen-Wahl als Argument zu bringen, um von den anderen politischen Tätigkeiten abzulenken. Für politische Akteure der NPD die Verteidigung zu übernehmen, bedeutet zugleich eine Partei zu unterstützen, welche laut Bundesverfassungsgericht „verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei“ [7].

Wir sehen deshalb die Sorge um eine rechtsextreme Einstellung unserer Referenten als unbegründet an.“

Wir als AStA sehen diese weiterhin als begründet an. Die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegenüber den Referenten fällt minimal aus und versucht nur auf simple Weise die Kritik abzuwehren, ohne sie zu widerlegen. Bei den politischen Aktivitäten der einzelnen Referierenden finden wir dies äußert dürftig, um von einem anderen Charakter der Veranstaltung, als dem einer rechten Vernetzung, zu überzeugen.

Die „Ideologische Kontinuität“ zu vorigen Seminaren ist definitiv gegeben und von uns gewünscht, wir sehen keinen Anlass zur Umbennenung dieser 14. Auflage des von uns veranstalteten Deutschlandseminares. Jedoch möchten wir hervorheben, dass bei den vergangenen Seminaren stets eine ausgewogene Auswahl an Rednern eingeladen wurden, exemplarisch dafür sei zum Beispiel das Seminar 2004 zu nennen an dem bekannte Politiker der SPD beziehungsweise der Grünen referierten, und im folgenden Jahr diskutierte ein christlicher Pfarrer mit einem islamischen Gelehrten.“

Wir sehen diese Auflistung als wenig überzeugend, da die Liste der kritischen Referierenden umso länger ist. Gerne können wir die kritikwürdigen Einstellungen der einzelnen Personen mit weiteren Details unterfüttern, aber wir gehen davon aus, dass dieses momentan nicht von Nöten ist. Es seien nur Personen wie Dr. G. Zehm, Dr. K.H. Weißmann, F. Uhle-Wettler, Professor E. Schlee, Professor Dr. K. Hornung genannt. Diese, da eine kurze Recherche im Internet ihren politischen Hintergrund offenbart. Wir haben uns auch in unserer Stellungnahme nicht weiter auf PMS Wolf bezogen, dessen künstlerische Ästhetik eine eindeutige politische Konnotation besitzt.

Die uns ebenfalls bewusste Einseitigkeit der diesjährigen Veranstaltung geht nicht auf einen Mangel an Initiative unsererseits zurück, sondern haben wir bis zum heutigen Tag noch keine Rückmeldung mehrerer eingeladener Organisationen, welche sich für Integration einsetzen, erhalten.

Wir bemühen uns deshalb weiterhin Referenten für bisher nicht auf dem Seminar vertretene Positionen zu finden.“

Da sich weder auf der Homepage des Deutschlandseminars, noch bei Facebook zu dem Seminar oder der Burschenschaft selber auch nur ein Hinweis darauf finden lässt, dass es einen Versuch gibt, dass Programm mit einer Gegenposition zu versehen, scheint diese Aussage eher als Feigenblatt. Bei der bisherigen Melange der Referenten können wir aber auch nachvollziehen, wenn einzelne Personen nicht bereit sind, sich dieser Wand an Ideologie entgegenzutreten.

In wie fern wir durch die Veranstaltung dieses Seminars die Werte der TU Braunschweig verletzt und die internationale Studierendenschaft herabgewürdigt haben sollen, ist uns nicht bewusst.

Zu der kritisierten Teilnahme einzelner Mitglieder der JN und Identitären Bewegung bei unseren öffentlichen Veranstaltungen möchten wir feststellen, dass die Kerneigenschaft einer öffentlichen Veranstaltung das Öffentlichsein ist, und unsere Türen deshalb an solchen Veranstaltungen jedem offen stehen.“

Wir sehen alle unsere Befürchtungen mit dem letzten Teil der Stellungnahme bestätigt. Es gibt mit diesem Seminar einen offenen Platz für Neonazis und andere Personen aus der extremen Rechten. Genau der größte Vorwurf wird damit nur bestätigt und es ist von großer Bedeutung dies kritisch zu begleiten. Die Thuringia öffnet ihre Tür für Faschist_innen und wir werden das nicht schweigend tolerieren.

[1] https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/15715/metapolitik.-theorie-lage-aktion

[2] Hajo Funke (unter Mitarbeit von Ralph Gabriel): Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0, S. 123.

[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514666.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Thor_von_Waldstein#cite_ref-1

[5] Alexander Häusler: Mut zur Wahrheit? Entstehungskontext, Entwicklung und gesellschaftspolitische Positionen der „Alternative für Deutschland“. Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erstellt vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf, Berlin 2014, S. 70.

[6] http://www.blauenarzisse.de/gentest-einhundert-prozent-europaeisch/[7] [7] [7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-verbietet-rechtsextreme-partei-nicht-a-1130311.html

Pressemitteilung: Für ein Recht auf Stadt

Der Allgemeine Studierendenausschuss der TU Braunschweig begrüßt das „Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“, welches am 28. März vom Rat der Stadt verabschiedet wurde. Nicht nur für Studierende ist es weiterhin schwer, Wohnraum in Braunschweig zu finden. Auch andere Menschen mit finanziell geringen Mitteln und aus sozial benachteiligten Kreisen, sind damit immer wieder konfrontiert. Es ist wichtig, dass die Stadt einen klaren Weg vorgibt, wie in den nächsten Jahren mit dieser Problematik umgegangen werden soll. Zudem ist es wichtig, dass die verschiedenen Interessengruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern das Wohl der gesamten Bevölkerung bedacht wird.

Sozialer Wohnungsbau darf nicht aufgrund wirtschaftlicher Interessen nach hinten gestellt werden und wird in den nächsten Jahren weiterhin an Notwendigkeit gewinnen.

Hierzu AStA-Mitglied Marc Jäger: „Ein Recht auf Stadt sollte ermöglichen, dass Menschen die hier leben und diejenigen, die noch hierher kommen, einen guten Zugang zu den Infrastrukturen erhalten. Ums das zu gewährleisten, finden wir die Unterstützung des Landes wichtig. Gerade jetzt können die Weichen gestellt werden, für eine soziale Stadt.“ Ergänzend dazu Maximilian Hahn, ebenfalls vom AStA der TU: „Seit Jahren versuchen wir über das Referat für Wohnungsnot unseren Teil dazu beizutragen, zumindest für Studierende die Situation zu entspannen. Dies kann aber nur eine Notlösung bleiben.“

Das Thema „Wohnraum“ wird auch den Hauptbestandteil der Arbeit des AStA im Rahmen der Demonstration und des Festes zum 1. Mai ausmachen.

Pressemitteilung zu VG Wort und KMK

Presseerklärung zu Schmierereien

Dosenbier statt Doktortitel…? Studis brauchen Wohnraum!

Aktion „Sofa frei“ im Wintersemester 2014/15

Pressemitteilung des Allgemeinen Studentischen Ausschusses (AStA) der TU Braunschweig
Aktion „Sofa frei!“ des AStA… die Dritte! – Wohnungsnot in Braunschweig bleibt katastrophal – alles muss man selber machen
10.10.2014: Das dritte Jahr in Folge organisiert der AStA der TU Braunschweig unterstützt durch das Studentenwerk OstNiedersachsen eine Couchsurfing-Aktion, bei der die Solidarität der bereits hier wohnenden Studierenden und Bürger*innen dringend gefragt ist, um neuen Kommiliton*innen durch einen freien Sofaplatz oder Gästzimmer während ihre Wohnungssuche einen Schlafplatz zu ermöglichen. Über die „AStA_Exchange“-Plattform www.asta.tu-braunschweig.de/exchange/couchsurfing/ können Suchende und Anbietende nun bequem Kontakt zueinander aufnehmen, um ein Treffen zu vereinbaren.

Das Semester hat noch nicht angefangen, da sind die Wohnheime des Studiwerks schon an ihren Kapazitätsgrenzen und werden z.T. gerade saniert. „Wir haben erneut weit mehr als 1000 Interessierte auf unserer Warteliste und werden leider nicht allen einen Wohnheimplatz anbieten können“, erläutert Petra Syring, Sprecherin des Studentenwerks OstNiedersachsen. „Privatleute, die ein freies Zimmer zur Verfügung stellen möchten, können ihre Angebote gerne auch auf unserer Homepage www.stw-on.deunter der Rubrik Biete & Suche einstellen.“

Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Soli-Aktion nur Symptome eines größeren Problems bekämpfen:
Seit Jahren wurde trotz steigender Studierendenzahlen kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Nicht nur die Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, sondern folgenreicherweise auch das Studentenwerk. Zwar wurde die Förderung durch das Land Niedersachsen jüngst um 1,8 Millionen Euro (fast 12,5%) erhöht, doch ist das in Anbetracht des Zusammenspiels aus geringer Eigenmittelquote, realitätsferner Kalkulation der Abschreibungsdauern und der akuten Sanierungsproblematik in den Wohnheimen bloß ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Die Studierendenwerke brauchen sofort mehr Geld – insbesondere für bauliche Maßnahmen – und zwar durch ein Bund-Länder-Investitionsprogramm“ fordert Isabella Breeck vom AStA. „Die Unterfinanzierung darf nicht länger auf dem Rücken der Studierenden getragen werden, die nach Niedersächsischem Hochschulgesetz (NHG) eigentlich vom Studiwerk zu fördern wären. Eine Finanzierung durch Mieten und Mensapreise ist ausgereizt und nach der aktuellsten Beitragserhöhung befinden sich unsere Semesterbeiträge über dem Bundesdurchschnitt.“

Niko Janssen vom AStA informiert: „Für gute Studienbedingungen brauchen wir auch einen deutlichen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen, des Hochschulpaktes sowie der sozialen Infrastruktur für die Bereiche Wohnen, Essen und Beratungsangebote. Außerdem brauchen wir sofort mehr kostenlose Notunterkünfte.“

Rebecca Domke vom AStA appelliert: „Kurzfristig rufen wir insbesondere alle privaten Vermieter*innen auf, ihre verfügbaren Wohnungen beim AStA-Service zu melden sowie auf WG-Suchportalen einzustellen. Mittelfristig muss mehr bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden, z.B. über geförderte Neubauten von Wohnheimen in einem Programm der sozialen Wohnraumförderung.“

Nach mehreren Gesprächen sicherte uns der Präsident der TU, Dr.-Ing. Jürgen Hesselbach, bereits im Juli zu, zeitnah einen Termin mit dem neuen Oberbürgermeister, Ulrich Markurth, zu vereinbaren. Gemeinsam mit dem Studiwerk hoffen wir auf ein baldiges Treffen, um langfristige Lösungen zu entwickeln.

Für Fragen und O-Töne stehen wir unter asta@tu-braunschweig.de gerne zur Verfügung.

PM zu unserem Gespräch mit der Ministerin für Wissenschaft & Kultur

PM zu unserem Gespräch mit der Ministerin für Wissenschaft & Kultur

Hochschule fit machen fürs 21. Jahrhundert – Gespräch zwischen Studierenden und Wissenschaftsministerin zeigt: Hochschulen fehlt Demokratie und Geld

Am gestrigen Mittwochvormittag trafen sich die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) und der bundesweite Verband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) mit der niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, zum Gedanken- und Meinungsaustausch über die anstehende Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). Dabei ging es insbesondere um die Demokratisierung der Hochschulen, die (Unter-)Finanzierung der Hochschulen und Student*innenwerke sowie um gesetzlich verankerte Zivil- und Transparenzklauseln.

Unsere gemeinsame Pressemitteilung gibt es hier als PDF.

PM des AStA zur Erhöhung des Studentenwerksbeitrags

„Studentenwerksbeiträge erhöht – Finanzhilfen zu niedrig“

Im Mai hat der Verwaltungsrat des Studentenwerks Ostniedersachsen eine Erhöhung des studentischen Beitrags beschlossen. Der Beitrag für die meisten Standorte beträgt ab dem folgenden Wintersemester 94 Euro statt wie vorher 59 Euro. Zu dieser Erhöhung von knapp 60 Prozent kommt eine jährliche Erhöhung um je 2 Euro. Eine Erhöhung in dem Ausmaß ist in der Geschichte des Studentenwerks einmalig.

„Die Beitragserhöhung zeugt von einem Trend, der sich in den letzten Jahren durch fast alle öffentlichen Bereiche zieht: dem einer schleichenden Privatisierung und einer zunehmenden Abwälzung von öffentlichen Aufgaben in die private Finanzierung“, so Tobias Bresch vom AStA der TU Braunschweig. „Unsere Landesregierung sollte wissen, wie wichtig die Angebote der Studiwerke für die Studierenden sind, die oftmals mit sehr wenig Geld auskommen müssen.“

Die Aufgaben der Studentenwerke sind gesetzlich festgeschrieben; laut Niedersächsischem Hochschulgesetz (NHG) ist dies „die Studierenden wirtschaftlich, gesundheitlich, sozial und kulturell“ zu „fördern und beraten“. Effektiv sind dies der Betrieb von Mensen und Wohnheimen, die Vergabe von Bafög sowie das Aufrechterhalten eines umfangreichen Beratungs- und Kulturangebotes. Die Landesregierung schränkt durch nicht ausreichende Finanzierung die Durchführung dieser Aufgaben ein. Dies ist problematisch, da die Studentenwerke sich dann das Geld von denen holen müssen, die sie eigentlich fördern sollen: von den Studierenden.

Die Kultusministerkonferenz hat in der vergangenen Woche festgestellt, dass die Studierendenzahlen in den kommenden Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau bleiben werden. Das bedeutet effektiv, dass sich weiterhin viele Studierende die bereits knappen Fördergelder der Länder teilen werden müssen. Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Dachverband aller Studentenwerke, hat darauf mit der einzig angemessenen Antwort reagiert und fordert eine Aufstockung der Finanzierung, um diese Last stemmen und alle Studierenden angemessen unterstützen zu können.

Die Förderung des Landes für die niedersächsischen Studentenwerke wurde gerade um 1,8 Millionen Euro erhöht. Das sind fast 12,5%; es ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein wie die Beitragserhöhung beweist. Andere Landesregierungen haben gezeigt, dass es besser geht: Das Land Bayern hat zum Beispiel die Baufinanzierung für die Wohnheime aufgestockt. „Die Finanzierung der Hochschullandschaft und auch der Studierendenwerke in Niedersachsen lässt noch immer zu wünschen übrig“, so Bresch. „Der AStA der TU Braunschweig schließe sich daher der Forderung des DSW nach mehr Finanzierung an, denn nur so kann auch in Zukunft eine Unterstützung von Studierenden nach sozialen Kriterien gewährleistet werden.“

Für Rückfragen erreichen sie uns unter: 0531/391 4555 oder per E-Mail unter asta@tu-bs.de

Pressemitteilung zur Sitzung der LAK am 7. April 2014

Gemeinsame Pressemitteilung

der fünf Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) der TU Braunschweig, der Uni Hannover, der Uni Lüneburg, der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Uni Vechta

zur Sitzung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen am 7. April 2014.

In der Sitzung der LandesAstenKonferenz (LAK) Niedersachsen am 7. April 2014 ist auf Antrag des AStA der Uni Hannover über den Ausschluss des AStA der Uni Göttingen aus der LAK beraten worden. Dabei kam die nach der Satzung der LAK notwendige 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder zunächst nicht zustande.

Hintergrund ist die Wahl von zwei Mitgliedern studentischer Verbindungen aus Göttingen in den AStA der dortigen Universität. Der am 27. Februar 2014 gewählte Finanzreferent ist Mitglied der Verbindung „Verein Deutscher Studenten (VDSt) zu Göttingen“, der am 13. März 2014 gewählte Referent für Öffentlichkeit ist Mitglied der Verbindung „K.St.V. Winfridia“.

Dazu Marie Dücker, Referentin für Hochschulpolitik Außen im AStA der MHH: „Für die Mitgliedschaft in der LAK Niedersachsen ist es notwendig, die Präambel der Satzung zu tragen. Uns ist es wichtig, dass sich der Inhalt der Präambel in der konkreten politischen Arbeit der LAK widerspiegelt.“

Die Präambel der Satzung enthält eine Selbstverpflichtung der LAK Niedersachsen, sich für eine emanzipatorische Gesellschaft einzusetzen, die frei ist von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.

Marie Dücker ergänzt: „Der AStA der Uni Göttingen kann nicht glaubhaft die Präambel der Satzung der LAK Niedersachsen tragen, während dort aktive Mitglieder studentischer Verbindungen als Referenten tätig sind. Solange die beiden Referenten im Amt sind, besteht eine Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der LAK.“

Am 9. April 2014 veröffentlichte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingen, dem die beiden Verbindungsstudenten im AStA der Uni Göttingen angehören, eine Stellungnahme, die bei den fünf Studierendenvertretungen für Empörung sorgte.

Dazu Christoph Pülm, Vorsitzender und Referent für überregionale Hochschulpolitik im AStA der Uni Vechta: „Dem RCDS Göttingen fehlt jedes Problembewusstsein für sexistische Diskriminierung. Dass die Mitgliedschaft in studentischen Verbindungen, die Frauen mit dem Hinweis auf einen traditionellen Männerbund grundsätzlich ausschließen, als ,privates Interesse‘ bezeichnet wird, spricht Bände.“

Für die nächste Sitzung der LAK Niedersachsen im Mai 2014 hat der AStA der Uni Vechta den Antrag auf Ausschluss des AStA der Uni Göttingen bereits erneut eingebracht. Dieser Antrag wird wiederum von dem AStA der TU Braunschweig, dem AStA der MHH, dem AStA der Uni Lüneburg sowie dem AStA der Uni Hannover unterstützt.

Pressemitteilung zum Download