Offene Antwort auf die Stellungnahme der Burschenschaft Thuringia zu unserer Pressemittelung „Deutschlandseminar als Vernetzungort der Neuen Rechten?!
Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss begrüßen es, dass sich die Burschenschaft Thuringia zu unserer klaren Kritik des von ihr veranstalteten Deutschlandseminars äußert. Leider sehen wir nach Auseinandersetzung mit ihrer Stellungnahme unsere Bedenken bestätigt und in keinster Weise widerlegt. Um dies klarzumachen, werden wir hier die Aussagen der Thuringia aufführen und welche Probleme dabei bestehen bleiben.
„Zu erst möchten wir über unsere Beweggründe für die Organisation des diesjährigen Seminars berichten, welche nicht wie behauptet darin lagen „an der Universität einen Ort der Vernetzung für Angehörige der Neuen Rechten und Rechtsextremen zu schaffen.“ sondern möchten wir Interessierten, dem humboldtschen Bildungsideal folgend, ein Forum zur politischen Diskussion und Weiterbildung zur Verfügung stellen, und freuen uns über Teilnehmer aus allen politischen Lagern, damit im Anschluss an die Vorträge eine angeregte Diskussion stattfinden kann.“
Die Konzeption des Seminars ist von der Thematik, den Referenten, dem Rahmenprogramm und den geduldeten Gästen eindeutig kein politisches Forum für verschiedenste Menschen, sondern ein klares Vernetzungselement. Wir werden persönlich anwesend sein, um diesen Eindruck zu bestätigen oder zu widerlegen, momentan sehen wir die Behauptung als einen schwachen Versuch, den klaren Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
„An dieser Stelle möchten wir kurz auf die Definition des Rechtsextremismus laut der Bundeszentrale für politische Bildung eingehen, in der für Rechtsextremisten generell gelte diese „lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wolle − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten,[…]“. Wir als Burschenschafter sehen uns in „ideologischer Kontinuität“ zu den Revolutionären von 1848 und den Freiheitskämpfern der napoleonischen Kriege; die burschenschaftlichen Grundsätze stehen diametral zu einer rechtsextremen Einstellung, weshalb wir Rechtsextremismus entschieden ablehnen.“
Eine Positionierung gegen rechtsextreme Tendenzen ist für uns schwierig bei einer Burschenschaft, welche der „Deutschen Burschenschaft“ vorsitzend ist. So urteilt der Verfassungsschutz aus Hamburg im Jahr 2014; „Die Entwicklung zeige nach Ansicht des Verfassungsschutzes, dass „in erster Linie liberal-konservative Burschenschaften“ austräten „und den in der BG organisierten, zum Teil rechtsextremistisch beeinflussten Bünden innerhalb der DB das Feld überlassen“ würden.“
Ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus wäre ein Austritt aus diesem Dachverband, statt den Vorsitz einzunehmen.
„Zu unseren Referenten möchten wir anmerken, dass die dargebrachten Ausführungen über die Gesinnung unserer Gästelediglich auf dem Trugschluss der Kontaktschuld beruhen, und nicht auf konkreten Hinweisen. Die Redner wurden von uns bewusst so gewählt, dass diese auch „unbequeme“ bzw „verfemte“ Meinungen vertreten, welche oft aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Letztendlich kann man seine Meinung nur bilden, indem man sich auch mit konträren Meinungen auseinandersetzt.“
Eine Kontaktschuld klammert vollkommen die Vergangenheit und auch die aktuelle politische Arbeit der einzelnen Referenten aus, statt „Hinweisen“ lässt sich eine klare Kontinuität feststellen. Gleiches gilt für das Publikum der letzten Vorträge, bei denen eindeutig Personen aus dem politisch extrem rechten Spektrum anwesend waren. Hier Trugschlüsse zu unterstellen ist nur ein Versuch, unsere Urteilsfähigkeit in Frage zu stellen, ohne auf genannte Kritikpunkte an den Personen einzugehen. Im einzelnen:
„Speziell möchten wir anmerken, dass jeder, der die Publikationen von Herrn Dr. Dr. von Waldstein gelesen hat, ihm nur schwer eine extremistische Einstellung vorwerfen kann.“
Die neusten Publikationen von Herrn Dr. Dr. von Waldstein lassen sich im Verlag Antaios finden [1]. Dort werden Werke veröffentlicht, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind und gleichzeitig versuchen ebenso Leser_innen aus der extremen Rechten zu binden [2]. Dazu ist der Hauptverantwortliche dieses Verlags auch im neu-rechten „Institut für Staatspolitik“ aktiv. Dieses gilt als Think Tank dieser politischen Strömung und dürfte auch der Burschenschaft Thuringia bekannt sein, da dieses Institut in den „Burschenschaftlichen Blättern“, der Publikation der Deutschen Burschenschaft als Literaturempfehlung auftaucht. Wir sehen auch keine verharmlosende „Kontaktschuld“ durch eine Person, die in ihrem Leben mehrere hohe Ämter in den Kreisen der NPD inne hatte [3][4] und auch heute keine Scheu zeigt [5], die Verbindung in die rechte Szene zu pflegen. Eine Auseinandersetzung mit seinem neusten Werk „Metapolitik“ zeigt ein klares Andocken an rechte Ideologie und ebenso lobt es die „Identitäre Bewegung“.
„Auch Herr Nagel hat das Verhalten einiger PEGIDA-Teilnehmer in Wien mit der Bezeichnung „Volldeppen“ öffentlich verurteilt.„
Herr Nagel mag einige Teilnehmer_innen von PEGIDA in Wien abgelehnt haben, zeigt aber seine politische Ideologie in verschiedensten Essays und Texten. Hier sei als Beispiel sein offener, biologisch begründeter Rassismus aufgeführt, den er erst in diesem Jahr im Artikel „Gentest: Einhundert Prozent Europäisch“ zur Schau stellt. Letztgenannter Artikel wurde im rechten Internetmagazin „Blaue Narzisse“ veröffentlicht, ebenfalls bekannt als Quelle in den „Burschenschaftlichen Blättern“. [6]
„Und die Tatsache, dass ein Anwalt, wie Herr Dr. Clemens, nicht dieselbe Einstellung wie sein Mandant haben muss, ist ebenfalls selbstverständlich.“
Das ist eine Freiheit, die jedem Anwalt zusteht. Bedenklich bleibt die Vergangenheit und das politische Engagement von Dr. Clemens welches keinerlei Distanz offenbart. Hier sehen wird vor allem einen Versuch die Freiheit der Mandant_innen-Wahl als Argument zu bringen, um von den anderen politischen Tätigkeiten abzulenken. Für politische Akteure der NPD die Verteidigung zu übernehmen, bedeutet zugleich eine Partei zu unterstützen, welche laut Bundesverfassungsgericht „verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei“ [7].
„Wir sehen deshalb die Sorge um eine rechtsextreme Einstellung unserer Referenten als unbegründet an.“
Wir als AStA sehen diese weiterhin als begründet an. Die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegenüber den Referenten fällt minimal aus und versucht nur auf simple Weise die Kritik abzuwehren, ohne sie zu widerlegen. Bei den politischen Aktivitäten der einzelnen Referierenden finden wir dies äußert dürftig, um von einem anderen Charakter der Veranstaltung, als dem einer rechten Vernetzung, zu überzeugen.
„Die „Ideologische Kontinuität“ zu vorigen Seminaren ist definitiv gegeben und von uns gewünscht, wir sehen keinen Anlass zur Umbennenung dieser 14. Auflage des von uns veranstalteten Deutschlandseminares. Jedoch möchten wir hervorheben, dass bei den vergangenen Seminaren stets eine ausgewogene Auswahl an Rednern eingeladen wurden, exemplarisch dafür sei zum Beispiel das Seminar 2004 zu nennen an dem bekannte Politiker der SPD beziehungsweise der Grünen referierten, und im folgenden Jahr diskutierte ein christlicher Pfarrer mit einem islamischen Gelehrten.“
Wir sehen diese Auflistung als wenig überzeugend, da die Liste der kritischen Referierenden umso länger ist. Gerne können wir die kritikwürdigen Einstellungen der einzelnen Personen mit weiteren Details unterfüttern, aber wir gehen davon aus, dass dieses momentan nicht von Nöten ist. Es seien nur Personen wie Dr. G. Zehm, Dr. K.H. Weißmann, F. Uhle-Wettler, Professor E. Schlee, Professor Dr. K. Hornung genannt. Diese, da eine kurze Recherche im Internet ihren politischen Hintergrund offenbart. Wir haben uns auch in unserer Stellungnahme nicht weiter auf PMS Wolf bezogen, dessen künstlerische Ästhetik eine eindeutige politische Konnotation besitzt.
„Die uns ebenfalls bewusste Einseitigkeit der diesjährigen Veranstaltung geht nicht auf einen Mangel an Initiative unsererseits zurück, sondern haben wir bis zum heutigen Tag noch keine Rückmeldung mehrerer eingeladener Organisationen, welche sich für Integration einsetzen, erhalten.
Wir bemühen uns deshalb weiterhin Referenten für bisher nicht auf dem Seminar vertretene Positionen zu finden.“
Da sich weder auf der Homepage des Deutschlandseminars, noch bei Facebook zu dem Seminar oder der Burschenschaft selber auch nur ein Hinweis darauf finden lässt, dass es einen Versuch gibt, dass Programm mit einer Gegenposition zu versehen, scheint diese Aussage eher als Feigenblatt. Bei der bisherigen Melange der Referenten können wir aber auch nachvollziehen, wenn einzelne Personen nicht bereit sind, sich dieser Wand an Ideologie entgegenzutreten.
„In wie fern wir durch die Veranstaltung dieses Seminars die Werte der TU Braunschweig verletzt und die internationale Studierendenschaft herabgewürdigt haben sollen, ist uns nicht bewusst.
Zu der kritisierten Teilnahme einzelner Mitglieder der JN und Identitären Bewegung bei unseren öffentlichen Veranstaltungen möchten wir feststellen, dass die Kerneigenschaft einer öffentlichen Veranstaltung das Öffentlichsein ist, und unsere Türen deshalb an solchen Veranstaltungen jedem offen stehen.“
Wir sehen alle unsere Befürchtungen mit dem letzten Teil der Stellungnahme bestätigt. Es gibt mit diesem Seminar einen offenen Platz für Neonazis und andere Personen aus der extremen Rechten. Genau der größte Vorwurf wird damit nur bestätigt und es ist von großer Bedeutung dies kritisch zu begleiten. Die Thuringia öffnet ihre Tür für Faschist_innen und wir werden das nicht schweigend tolerieren.
[1] https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/15715/metapolitik.-theorie-lage-aktion
[2] Hajo Funke (unter Mitarbeit von Ralph Gabriel): Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0, S. 123.
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514666.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Thor_von_Waldstein#cite_ref-1
[5] Alexander Häusler: Mut zur Wahrheit? Entstehungskontext, Entwicklung und gesellschaftspolitische Positionen der „Alternative für Deutschland“. Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erstellt vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf, Berlin 2014, S. 70.
[6] http://www.blauenarzisse.de/gentest-einhundert-prozent-europaeisch/[7] [7] [7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-verbietet-rechtsextreme-partei-nicht-a-1130311.html
TU Braunschweig
Wir als AStA haben den aktuellen Koalitionsvertrag der SPD und CDU Niedersachsen hinsichtlich der Themen, welche Studierende betreffen, durchgearbeitet. Dieser ist 
