Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

AStA TUBS: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen „Polizeigesetz“ (NPOG)

Nach der von großen Protesten begleiteten Verschärfung von „Polizeigesetzen“ in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, soll nun auch in Niedersachsen, durch die Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD, ein neues Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verabschiedet werden, welches massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vorsieht.

Im Angesicht allgemeiner Sicherheitshysterie und wachsender sozialer Zerwürfnisse bewahrt die Landesregierung in Niedersachsen keinen kühlen Kopf, um richtige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, sondern schlägt in die Kerbe populistischer Forderungen totaler Überwachung und Repression. Anders als bisher soll die Polizei mit diesem Gesetz die Möglichkeit haben, Menschen zu überwachen, zu verfolgen und gefangen nehmen zu dürfen, wenn ihnen eine Wahrscheinlichkeit unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Dieser Rollenwechsel der Polizei stellt einen Paradigmenwechsel dar. Aus guten Gründen und den Erfahrungen aus dem Dritten Reich wurde die Teilung der Aufgaben und Zuständigkeiten in der jungen Bundesrepublik nach 1945 festgelegt, und polizeiliche und nachrichtendienstliche Tätigkeiten getrennt. Mit diesem Gesetz wird diese Trennung in Frage gestellt und teilweise aufgehoben, sowie die Grenze der Aufgaben und Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei verwischt.

Der AStA der TU Braunschweig stellt sich gegen dieses Gesetz und die Folgen, die aus diesem entstehen, und unterstützt den Aufruf des landesweiten #noNPOG-Bündnisses.

Sollte dieses Gesetz, aller Wahrscheinlichkeit nach, verabschiedet werden, wird der Polizei in Niedersachsen weitreichender Spielraum eingeräumt, Menschen auf einen reinen Verdacht hin zu überwachen und Repressionsmaßnahmen anzuwenden. So darf die Polizei in Zukunft uns allen Fußfesseln zur elektronischen Überwachung anlegen (§17c), Kontaktverbote zu Personen erlassen (§17b) und uns Aufenthaltsverbote (§17b) & Meldeauflagen (§16a) aufzwingen. Das alles auf Basis der Möglichkeit hin, dass zukünftig ein Verbrechen begangen wird. Auf den reinen Verdacht hin, ohne Beschluss eines Gerichts, ohne Begehung einer Straftat, ohne Verurteilung.
Weiterhin soll es möglich sein, Menschen präventiv bis zu 74 Tage einzusperren (§18 Nr.3) und mit Elektroschockern zu beschießen (§69 IV). Es soll zu einer ausgeweiteten Überwachung des öffentlichen Raums kommen (§32) und einfacher werden, die Kommunikation zwischen Menschen abzufangen, zu manipulieren und auszuwerten (§33, 34 & 35). Als wäre dies noch nicht genug, kann die Polizei den Einsatz von V-Leuten anordnen, wenn es nicht gezielt gegen eine Person geht, sondern nur „allgemein“ Zusammenschlüsse und Organisationen ausspioniert werden sollen (§36).

Wir sehen das Gesetz als direkten Angriff auf kollektive Freiheiten der Gesellschaft, in denen sich auch die Studierendenschaft und die Universität befindet. Mit diesem Gesetz besteht die Möglichkeit, auch studentische Selbstverwaltung, und (politische) Arbeit aus dieser heraus, zu überwachen und zu kriminalisieren.

Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals passiert. Ob Räumlichkeiten des AStA der Uni Frankfurt durchsucht wurden, aus der Vermutung heraus, dass sich im Wohnheim des Gebäudes ein potenzieller Straftäter aufhalten solle [1], ob in Bayern einem angehender Lehrer ein Berufsverbot auferlegt werden sollte, weil er sich gegen Studiengebühren eingesetzt hatte [2], oder ob in Hannover und Heidelberg die (politische) Arbeit der Studierendenschaft und persönliche Daten durch „Verdeckte Ermittler_innen“ ausgespäht wurden, nur um an bestimmte Personen „heranzukommen“, von denen in Zukunft die Begehung von Straftaten erwartet wurde [3,4]. Nahezu jegliches Vorgehen wurde danach gerichtlich als rechtswidrig festgestellt. Um weiteren „Schlappen“ in Zukunft zu entgehen, soll nun ein rechtlich „sicherer“ Rahmen gegeben werden, oder es werden Gerichte einfach umgangen.
Betreffend des Datenschutz und der generellen Rechtssicherheit des Gesetzes hat es daher bei dem Anhörungsverfahren im niedersächsischen Landtag eine breite Kritik von Menschenrechts- & Datenschutzinitiativen, Gewerkschaften und Richter_innenverbänden gegeben.

Wir glauben, dass Studierende und die Studierendenschaft auch in Zukunft Ziel solcher Maßnahmen sein könnten und dass durch die Einführung des neuen Gesetzes, aufgrund der schlechten und unpräzisen Formulierung, Missbrauch Tür und Tor geöffnet sein wird, (politische) Arbeit zu kriminalisieren und zu unterdrücken und persönliche (Forschungs-) Daten durch den Einsatz von Trojanern heimlich abzuschöpfen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass schon einfache Verwechslungen, bloße zufällige Anwesenheit und der geringste, absurdeste Verdacht ausreichen, um in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten. Dies lässt schlimme Erwartungen für die Zukunft zu. Wir halten es daher für eine absolute Notwendigkeit, die Studierendenschaft und Studierende davor zu schützen.

Weiterführende Infos erhaltet ihr auf der Seite des landesweiten Bündnisses gegen das Polizeigesetz [5].

[1] https://asta-frankfurt.de/aktuelles/asta-will-rechtsmittel-gegen-razzia-im-studierendenhaus-einlegen
[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/einstweilige-anordnung-freistaat-darf-angehenden-lehrer-nicht-an-ausbildung-hindern-1.3912585
[3] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/agentin-an-der-uni-hannover-asta-protestiert-gegen-bespitzelung-a-214220.html
[4] https://www.zeit.de/campus/2016/03/spitzel-uni-heidelberg-linke-szene
[5] https://nonpog.de/

Stell dir vor es gibt BaföG und keiner beantragt es.

Im Jahr 2018 gibt es in Deutschland einen Rückgang der BaföG-Förderungen um 5%. Damit fällt die Gesamtsumme von Schüler_innen und Student_innen, die eine solche in Anspruch nehmen auf unter 800.000. Diese Entwicklung zeichnet einen Trend ab, der sich in den letzten Jahren verfestigt hat. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung wird das als positives Zeichen einer guten Wirtschaftslage in Deutschland gewertet. Hinzukommend steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland kontinuierlich.

Aus unserer Sicht ist diese Analyse verkürzt und verkennt einige Problematiken.

Dem BaföG fehlt eine kontinuierliche Anpassung an die Lebenshaltungskosten in Deutschland.Keine Steigerung der letzten Jahre schafft es diese Entwicklung abzudecken und so ist der Höchstsatz unter den real benötigten finanziellen Notwendigkeiten angesiedelt. Die Löhne und Gehälter steigen, um die steigenden Lebenshaltungskosten ausgleichen zu können. Während das passiert, bleiben die Freibeträge beim BaföG gleich und es wird verkannt, dass die Eltern von jungen Studierenden keine reale Reichtumssteigerung haben. Das ist nicht der einzige Mangel bei den momentanen Förderungsrichtlinien.

Das wird auch im Bereich „Wohnen“ sichtbar, ist die Wohn-Pauschale für diesen Bereich doch so gering, dass nur in einem Bruchteil der deutschen Hochschulstandorte diese reicht, um davon eine Wohnung oder ein WG-Zimmer zu finanzieren. Der momentane Satz liegt bei 250€, womit in Braunschweig bei ansteigendem Mietspiegel kaum mehr Wohnraum zu finden ist. Nur in Kooperation mit der Stadt, kann das Studiwerk Ostniedersachsen teilweise Wohnheimplätze zu diesem Preis anbieten.

Zugleich gibt noch immer Ungerechtigkeiten bei den Freibeträgen, die nicht angepasst werden. Neben dem BaföG darf man bis zu 5400€ nebenbei verdienen. Das entspricht einem Nebeneinkommen von 450€ im Monat und verkennt dabei die steigenden Kosten im Alltag.

Wer somit versucht neben der Förderung den eigenen Lebensstandard zu erhöhen, kann nur eingeschränkt aktiv werden.Ein Vermögen anzusparen, um Anschaffungen zu tätigen, oder um Rücklagen zu bilden, ist als ledige Person auf 7500€ limitiert und schafft damit auch weitere Unsicherheiten. Viele Studierende haben bei der Beantragung des BaföG zugleich Angst, dass sie sich zu sehr verschulden und damit den Start in das Arbeitsleben gefährden.

Außerdem bleibt das BaföG für Studierende altersungerecht. Die Förderung ist nur bis 30 bzw 35 (im Falle eines Master) möglich und steht damit konträr zur Idee des lebenslangen Lernens für Menschen, die erst später den Weg an die Hochschule suchen.

Die Forderung des elternunabhängigen BaföG bleibt seit Jahren auch nicht erhört, weswegen viele Studierende, die BaföG brauchen, es ihnen aber nicht nach den Richtlinien zusteht, andere Alternativen suchen müssen, um das Studium zu finanzieren. So fällt die Zahl der Berechtigten seit Jahren kontinuierlich. Teilzeitstudierende fallen komplett aus allen Regelungen.

Für viele sind diese Mängel im BaföG ein Grund, dieses nicht zu beantragen. Gerade für Menschen, die einen ökonomisch schwachen Hintergrund haben, werden davon abgeschreckt und können sich oftmals den kostenintensiven Einstieg in ein Studium nicht leisten. Für diese ist das BaföG auch dahingehend keine Hilfe, dass es erst nach dem Start ausgezahlt wird. Wenn das Ministerium zu dem Ergebnis kommt, dass immer weniger Studis „Auf BaföG angewiesen sind“, ist das für uns ein beschönigender Versuch, über die bisher fehlenden grundlegenden Veränderungen in der Förderung hinwegzutäuschen. Wir wollen eine schnelle und gerechte Anpassung des Gesetzes.

Auch ausländische Studierende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir möchten auf die heute veröffentlichte PM vom DSW hnweisen:

Auch ausländische Studierende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum

Wohnungssuche ist für ausländische Studierende in Deutschland das größte Problem. Bericht „Ausländische Studierende in Deutschland 2016“ aus der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Deutsches Studentenwerk (DSW) bekräftigt Forderung an Bund und Länder: mehr Mittel für Neubau und Sanierung von Studierendenwohnheimen. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Internationalisierung ohne Infrastruktur funktioniert nicht“
Angesichts neuer Daten zur sozialen Lage der ausländischen Studierenden in Deutschland, wonach die Wohnungssuche für sie das größte Problem ist, bekräftigt das Deutsche Studentenwerk (DSW) seine Forderung an Bund und Länder, gemeinsam mehr Mittel für Neubau und Sanierung von Studierendenwohnheimen bereitzustellen.

Der auf den Daten der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks basierende Bericht „Ausländische Studierende in Deutschland 2016“, der am 26. Juni 2018 veröffentlicht worden ist, schildert die soziale und wirtschaftliche Lage der ausländischen Studierenden.

Demnach haben die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche gegenüber dem vorherigen Bericht aus dem Jahr 2012 stark zugenommen: Im Jahr 2012 hatten 47% der ausländischen Studierenden angegeben, nur schwer eine Unterkunft zu finden; im Jahr 2016 waren es 62%. Die Wohnungssuche ist für ausländische Studierende in Deutschland das größte Problem.

Mehr als ein Drittel der ausländischen Studierenden lebt im Wohnheim; allerdings hinkt, wie das DSW seit längerem beklagt, die Zahl der staatlich geförderten Wohnheimplätze deutlicher hinterher hinter der Zahl der staatlich geförderten Studienplätze. Die Zahl der Studierenden stieg seit dem Jahr 2008 um 43%, die Zahl der Wohnheimplätze hingegen nur um 7% an.

Laut DSW sind rund 75.000 der 192.000 Wohnheimplätze in den 1.700 Wohnheimen der Studenten- und Studierendenwerke von ausländischen Studierenden belegt. Rund 1.000 studentischen Tutorinnen und Tutoren in den Wohnheimen unterstützen die sozial-akademische Integration der ausländischen Studierenden.

DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde kommentiert: „Ausländische Studierende haben teilweise noch größere Probleme als deutsche Studierende, auf dem freien Wohnungsmarkt unterzukommen. Wir brauchen für alle Studierenden endlich ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verpflichtet sie sich, Wohnheime für Studierende zu fördern. Das muss nun rasch umgesetzt werden. Internationalisierung ohne Infrastruktur funktioniert nicht.“

Link zur Pressemittelung
Link zum Sonderbericht „Ausländische Studierende in Deutschland 2016“

 

Pressemitteilung zur polizeilichen Räumung des Audimax TU Berlin

„Wer Repression benötigt, konnte nicht überzeugen oder hat es – wie im Beispiel der TU – gar nicht erst versucht!“ (Gabriel Tiedje, AStA der TU Berlin)

Am gestrigen Montag kam es im Zuge des Tarifkonflikts der studentischen Beschäftigten mit den Hochschulen des Landes Berlin zur polizeilichen Räumung des besetzten Audimax durch die Hochschulleitung der TU Berlin. Dies ist nicht nur unverhältnismäßig – die Besetzung wurde im Rahmen eines Generalstreiks durchgeführt, verlief zu allen Zeiten friedlich und auch eine Gefahr von Sachbeschädigungen bestand nicht – sondern auch unverständlich. Zu allen Zeiten hatten sich die Studierenden gesprächsbereit und Willens gezeigt, bei ernsthaften Fortschritten im Tarifkonflikt, die Besetzung sofort zu beenden.

Die Forderungen der studentischen Beschäftigten, nach einer gerechteren Entlohnung für die Arbeit, die sie gerade in der Lehre, aber auch in der Forschung erbringen, ist absolut gerechtfertigt. Tatsächlich überrascht die Aktion des Präsidiums, gerade vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld zur Räumung konstruktive Gespräche geführt wurden, doch sehr. Wir hoffen daher, dass die Universität zurück zu konstruktiven Lösungsansätzen findet und die Situation nicht gezielt (weiter) eskaliert.

Wir schließen uns der Einschätzung von Gabriel Tiedje vom AStA der TU Berlin an, in der es heißt: „Wer als teildemokratische Körperschaft des öffentlichen Rechts so auf legitime Studierendenproteste reagiert, hat keine Argumente mehr. Wer Repression benötigt, konnte nicht überzeugen oder hat es – wie im Beispiel der TU – gar nicht erst versucht!“

Als eine Universität, die sich zusammen mit der TU Braunschweig, der RWTH Aachen, der TU München und anderen Universitäten innerhalb der TU9 gerne als exzellent in Forschung und Lehre darstellen lässt, muss sich die TU Berlin die Frage gefallen lassen, wie der Erhalt von guter Lehre ohne eine gerechte und faire Entlohnung der Mitarbeitenden funktionieren soll? Wir solidarisieren uns daher mit den Forderungen der Studierenden in Berlin, kritisieren die polizeilichen Maßnahmen an der Universität und fordern die Universitätsleitungen der „TU9“ dazu auf sich ebenfalls zu positionieren. Wenn der eigene Anspruch und das Selbstverständnis, das durch den TU9 e.V. zur Schau gestellt wird, ernst gemeint ist, muss der bisherige Prozess kritisch aufgearbeitet und die jüngsten Geschehnisse an der TU Berlin verurteilt werden.

Pressemitteilung zur Besetzung des Fachbereichs Sozialökonomie an der Universität Hamburg

Quelle: HWPbesetzt, online verfügbar unter: https://bit.ly/2Huih6j

„Bessere Studienbedingungen europaweit, es geht nicht nur um Finanzierungsfragen!“

Gestern, am 17. April 2018, wurde das Gebäude des Fachbereichs Sozialökonomie der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg besetzt. Grund der Besetzung ist die Unterfinanzierung der Hochschule und die teils prekären Studienbedingungen für Studierende.

Der AStA der TU Braunschweig erklärt sich solidarisch mit den Besetzer*innen der HWP und sieht im Interesse der Studierendenschaft Handlungsbedarf zur Verbesserung der Studienbedingungen und finanziellen Situation, gerade der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, an Universitäten.

AStA-Mitglied Marc Jäger dazu „Es besteht großer Handlungsbedarf und das nicht erst seit der Besetzung der Atelierräume der HBK in Braunschweig vor einigen Monaten oder seit der gestrigen Besetzung des Fachbereiches Sozialökonomie an der Uni Hamburg. Es bröckelt an allen Ecken und Enden der Universitäten, angefangen von Anwesenheitspflichten und unmöglichen Studienbedingungen, über immer teurer werdenden und zu wenig bereitgestellten Wohnraum, über unterbezahlte Tarifverträge bis hin zu sanierungsbedürftigen Hörsälen“.

„Langfristig müssen wir auch an der TU Braunschweig Diskussionen, wie wir den Raum Universität gestalten wollen, führen, die in Hamburg bereits angestoßen wurden. Die HWP-Besetzung bringt die kategorische Unterfinanzierung und den Reformbedarf von Universitäten europaweit zum Ausdruck. Hierzu gehören nicht nur Finanzierungsfragen, sondern auch Forderungen nach Teilhabe und Demokratisierung, Barrierefreiheit und der sozialen Offenheit von Hochschulen wider durchökonomisierter Lernfabriken.“ so Wolki Meyer, Referentin für Hochschulpolitik, abschließend.

PM – Unterstützung der Petition „Kopf braucht Dach“ des DSW

„Der AStA der Technischen Universität Braunschweig unterstützt die Petition des Deutschen Studentenwerks (DSW) für bezahlbaren studentischen Wohnraum für . Im Mittelpunkt steht hierbei gerechtere Mieten für Studierende anzubieten. Die Ziele sind die Sanierung von den bereits bestehenden Wohnheimen und der Neubau von 25.000 weiteren Plätzen für Studierende. Neben großem eigenen finanziellen Aufwand, den die Studiwerke eingehen, benötigen sie dafür mehr Geld. Daher gibt es eine Forderung an den Bund und die einzelnen Bundesländer, dass weitere 1,45 Mrd. Euro bereitgestellt werden müssen. Die Anzahl der Studienplätze steigt seit Jahren, deswegen gilt es auch, die soziale Infrastruktur wie Wohnraum, Sozialberatungen und Mensen zu unterstützen. Ein vernünftiges Studium beinhaltet mehr als ein einfaches Dach über dem Kopf. Das Ziel ist eine Orientierung der Mieten an der BaföG-Wohnpauschale von 250 €.

In Braunschweig unterstützt die Stadt die Schaffung von neuem Wohnraum mit vielen Mitteln, doch auch sie und das Studentenwerk Ostniedersachsen benötigen Unterstützung vonseiten des Landes Niedersachsen, um weiterhin in diesem sozialen Feld positv regulieren zu können.

Als AStA und Studierendenschaft begrüßen wir die Forderungen des DSW, da diese Problematik auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen immer wieder thematisiert werden muss, um sie mittelfristig zu lösen. Das Recht auf Stadt bleibt für den AStA ein bedeutendes Ziel und die Diskussion darf nicht nur in der heißen Phase in jedem Wintersemester geführt werden.

Die Petition findet sich unter folgemden Internetlink auf der Kampagnenseite des DSW.

Für Rückfragen steht der AStA der TU gerne zur Verfügung.“

Solidarisches Wohnen in Braunschweig

Mit Anfang des Jahres 2018 beginnt in Braunschweig mit „Wohnen für Hilfe Plus“ ein Projekt zur Zusammenführung von studentischen Interessen mit denen von Senior_innen in Braunschweig und der Region, welches wir als Allgemeiner Studierendenausschuss der TU Braunschweig (AStA) absolut begrüßen. Das Studentenwerk Ostniedersachsen greift damit eine Idee auf, die in anderen Städten bereits etabliert ist und hilft, die Wohnraumsituation für Studierende zu entspannen. Es werden Verträge zwischen Senior_innen und Studierenden geschlossen, die beinhalten, dass die Studierenden im Alltag Aufgaben übernehmen und Hilfeleistungen erbringen, im Gegenzug erhalten sie vergünstigten Wohnraum. Als Faustregel gilt: Pro Stunde Hilfe im Monat wird die Miete für einen
Quadratmeter Wohnfläche erlassen. Auf diese Weise wird sonst ungenutzter Wohnraum erschlossen und sinnvoll genutzt und zugleich wird Menschen bei den Hürden des alltäglichen Lebens geholfen. Auch Familien mit Kindern oder alleinerziehende Eltern
können freie Räumlichkeiten anbieten und so Unterstützung in der
Betreuung erhalten. Marc Jäger, AStA-Vorstand dazu: „Wir sind bester Dinge, dass dieses Projekt von der Seite der Studierenden angenommen wird und damit hilft, die Wohnraumproblematik für viele Studis auf angenehme und solidarische Art zu lösen. Nun muss es unser Ziel sein, möglichst viele Senor_innen und Familien anzusprechen, die sich genauso vorstellen können, an diesem
wunderbaren Projekt teilzunehmen.“
 
Ein solidarisches Miteinander ist ein wichtiger Aspekt, um gemeinsam den
Wohnungsmarkt in Braunschweig zu entspannen. Der AStA der TU hofft daher
auf eine rege Beteiligung und wird versuchen, dass Projekt weiter
bekannt zu machen, um einen Teil zum Erolg beizutragen.
Weitere Informationen gibt es beim Studiwerk auf www.wfhplus.de oder auf
Anfrage unter den Kondaktdaten des AStA.
Pressespiegel:
RegionalBraunschweig

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag der SPD und CDU Niedersachsen

Wir als AStA haben den aktuellen Koalitionsvertrag der SPD und CDU Niedersachsen hinsichtlich der Themen, welche Studierende betreffen, durchgearbeitet. Dieser ist hier online unter dem Titel „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation,Sicherheit und Zusammenhalt“ einzusehen.

Vorwort

Während auf Bundesebene immer noch das Koalitionschaos tobt, hat sich in Niedersachsen relativ un­aufgeregt eine große Koalition unter Führung der SPD zusammengefunden. Nun denn, die langjährigen Anfeindungen und unvereinbaren Positionen scheinen vergessen. Ganz versöhnlich und kollegial prä­sentierten Weil und Althusmann am 16. November den Koalitionsvertrag. Vom Verkauf von Fischkuttern (Punkt 4.12), über den Umgang mit Wolfs­schäden inkl. Reparationszah­lungen (Punkt 9.5) und der Verkehrsanbindung ostfriesischer Inseln (Punkt 7.19) scheint vieles ausführ­lich geregelt. Weniger konkret werden Punkte behandelt die wir als Studierendenver­tretung für sehr re­levant halten, wie beispielsweise die Hochschulfinanzierung und eine Neuregelung von Regelstudien­zeit oder Studiengebühren. Die meisten Punkte, welche die Hochschulen betreffen (Punkte/Seiten 3.1–3.9), sind zwar mit positivem Unterton for­muliert, sparen jedoch konkrete Konzepte oder Umsetzungen aus. Da es im Hochschulbereich bezüglich Sanierung, Aus- und Neubau um Summen in Milliardenhöhe geht, welche auch für ein Bundesland keine Peanuts sind, ist es unverständlich, warum sich hierzu nur lose Absichtserklärungen finden. Auch hinsichtlich der von uns eingebrachten Fragen und Forderungen an die Koalitionspartner, bezüg­lich des Dau­erthemas Wohnungsnot, der Positionierung zu BAföG auf Bundesebene, Wissenschafts­zeitvertragsgesetz (Befris­tung von HiWis/WiMis) finden sich keine konkreten Absichtserklärungen. So fehlt, obwohl sich sowohl die CDU als auch die SPD Niedersachsen beispielsweise gegen allgemeine Studiengebühren ausgesprochen haben, eine entsprechende Po­sitionierung im Koalitionsvertrag. Im Folgenden haben wir verschiedene Themen aufgegriffen und kommentiert, die wir als wichtig er­achten und von denen wir finden, dass sie im Koalitionsvertrag zu kurz kommen oder gänzlich fehlen.

[collapse]
Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und bezahlbarer studentischer Wohnraum!

Eine unserer Hauptforderungen war die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Hierzu wird unter Punkt 6 „So­ziales“ im Unterpunkt 6 „Wohnungs- und Städtebau“ zwar vieles angedeutet, wie beispiels­weise die Ausweitung preisgünstiger Mietwohnungen, es bleibt aber offen, wie viel Geld nun tatsächlich in die Wohnraumförderung inves­tiert werden soll. Hierbei muss besonders darauf geachtet werden, dass keine Personengruppen, die durch den sozialen Wohnungsbau unterstützt werden sollen, gegen­einander ausgespielt werden. Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Problem sozialer Wohnungsbau adressiert und als solches erkannt wurde, vermissen aber konkrete und ver­bindliche Forderungen. Studentischer Wohnraum kann einerseits durch die Studiwerke oder durch preisgünstige Wohnungen des sozialen Wohnraumbaus gestellt werden. Explizit wird unter Punkt 3 „Wissenschaft, Forschung, Kultur“ im Unterpunkt 8 „Ausbau studentischen Wohnraums“ festgehalten, dass es an studentischem Wohnraum in Niedersachsen mangelt und die „Sanierung und ggf. auch […] [der] Neubau von Wohn­raum“ forciert werde. Hier muss festgestellt wer­den, dass dieser Wohnraum nicht gegebenenfalls oder hypothetisch, sondern bereits faktisch benötigt wird. Durch eine Sanierung wird der gestiegene Bedarf an Wohnraum für Studierende nicht gedeckt; Der Ausbau muss deshalb zwingend thematisiert werden.

[collapse]
Grundfinanzierung der Hochschulen

Es ist wichtig, dass die Hochschulen für ihre „neuen“ Aufgaben (third mission etc.) gut aufgestellt sind. In diesem Sinne ist die Erhöhung der Grundfinanzierung der richtige Ansatz. Berücksichtigt man aber den Umstand, dass die Hochschulen derzeit selbst in Hinblick auf ihre bestehenden Aufgaben chro­nisch unterfinanziert sind, muss es sich bei der Erhöhung um einen substanziellen Anstieg handeln. In diesem Sinne teilen wir die Forderung nach einer Verstetigung der Hochschulpaktmittel und einer zu­sätzlichen Kofinanzierung von Bundesmitteln. Der Exzellenzinitiative stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber und plädieren dafür lieber die Grund­finanzierung zu erhöhen. Auch den Wunsch nach einer Veränderung der Steuerungsinstrumente gilt es kritisch zu begleiten, eine „Leistungsorientierung“ in Zusammenhang mit Bildung sehen wir als äußerst problematisch an.

[collapse]
Umfassende Hochschulsanierung!

Wir begrüßen die Anerkennung der Bedeutung des Hochschulbaus in Niedersachsen. Es ist aus unse­rer Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, damit die Standorte strukturell gestärkt und Neubauprojekte angegangen werden können. Dabei gilt es klar zu beachten, dass die Finanzierung den Charakteren der einzelnen Standorte gerecht wird. Es muss konsequent der Sanierungsrückstau abgebaut und zu­gleich bedacht werden, welche Standorte besondere Gegebenheiten wie dezentrale Campusse oder hohen Denkmalschutz besitzen.

[collapse]
Gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter_innen in der Wissenschaft!

Wir begrüßen ebenfalls, dass die neue Landesregierung die Arbeitsbedingungen aller an den Hoch­schulen tätigen Menschen verbessern möchte; Gerade für den wissenschaftlichen Nachwuchs mangelt es immer noch an verlässlichen Zukunftsperspektiven. Allerdings bleiben die Ideen relativ unkonkret und stellen eher Absichtsbekundungen dar. Wir sehen dies als zentralen Punkt an, da die Zufriedenheit der Mitarbeiter_innen unmittelbare Auswirkungen auf die Lehre und die Betreuung im Studium hat, schließlich haben Studierende in ihrem Studium nicht nur mit Professor_innen, sondern vor allem auch mit wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und Mitarbeiter_innen aus Technik und Verwaltung zu tun. Zentrale Hebel sehen wir hierbei in der besseren Entlohnung und der konsequenten Entfristung der Ar­beitsverhältnisse.

[collapse]
Betreuungsverhältnis verbessern!

Wir begrüßen, dass die erhöhte Grundfinanzierung für eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen genutzt werden soll, fragen uns allerdings, ob dies auch zusätzliche Stellen mit sich bringen wird. Will man Betreuungsverhältnisse nachhaltig verbessern, geht dies nur durch die Schaffung unbefristeter zusätzlicher Vollzeitstellen. Hiermit wird man auch der Forderung nach ge­sicherten Karriereperspektiven gerecht.

[collapse]
Das Konzept Regelstudienzeit reformieren!

Wir finden es schade, dass sich keine Aussagen zum Thema Regelstudienzeit findet, da wir die derzeit gelebte Praxis der Regelstudienzeit als falsch erachten. Ursprünglich gedacht als Orientierung, fungiert sie mittlerweile als starres Korsett, dessen Verletzung viele Nachteile für Studierende mit sich bringt. Schließlich orientieren sich das BAföG, Freiversuchsregelungen und gegebenenfalls Stipendien etc. daran.

[collapse]
Studiengebühren/ Langzeitstudiengebühren abschaffen

Dies ist eng verzahnt mit der Problematik der Langzeitstudiengebühren. Leider findet sich im Koalitions­vertrag keine Aussagen zur Abschaffung dieser; Insgesamt fehlt ein klares Bekenntnis zur Ablehnung jeglicher Studiengebühren. Wir fragen uns wo die Forderung der SPD bleibt, „Bil­dung darf nichts kos­ten“.

[collapse]
Offener Hochschulzugang und Chancengleichheit

Deutlich wird dies auch im Bereich Durchlässigkeit und Offenheit der Hochschulen. Ohne konkrete In­halte bleiben es hohle Phrasen. Wer zusätzliche Fachkräfte wünscht, muss Rahmenbedingungen schaffen, die es prinzipiell jede_m ermöglicht zu studieren. Oder wie es 1971 zur Einführung des BAföG hieß, die Begabungsreserve zu mobilisieren und Chancengleichheit herzustellen. Angesichts starrer Altersgrenzen beim BAföG, sowie in Krankenkassentarifen, und einer eklatanten Diskrepanz zwischen der Höhe der BAföG-Bedarfssätze und den tatsächlicher Lebenshaltungskosten von Studie­renden sehen wir, genau wie das Deutsche Studentenwerk im Mai 2017, großen Reformbedarf. Für eine zunehmend heterogene Studierendenschaft gibt es keine Musterlösung (mehr). Eine zeitge­mäße Hochschulpolitik muss sich daran messen lassen, wie es ihr gelingt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den individuellen Lebensumständen der Studierenden gerecht werden. Dazu zählen ne­ben den bereits angeführten finanziellen Aspekten auch die der Chancengleichheit, Barrierefreiheit und diskriminierungsfreien Räume. Diese sind die Grundlage, damit jede_r Studierende, unabhängig von den jeweiligen Startbedingungen, über die gleichen Voraussetzungen verfügt. Die Vereinbarkeit des Studiums und der Betreuung von Kindern und Familienangehörigen, das Teilzeit- oder berufsbegleiten­den Studium und die Rolle der Präsenz im Allgemeinen sind weitere wichtige Sachverhalte. Wer die Herausforderungen des lebenslangen Lernens und der steten Weiterbildung ernst nimmt, muss bspw. Antworten auf die Frage finden, wie ein (Wieder-)Einstieg in ein Studium auch noch jenseits der Dreißig möglich ist. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderung nach einer Digitalisierungoffensive. Digitale Lehr- und Lernformate haben durch ihre Unabhängigkeit von Zeit und Raum das Potenzial die geschil­derten Einschränkungen ein Stück weit einzuhegen. Auflösen werden sich die Probleme allein durch die anstehende Digitalisierung allerdings nicht.

[collapse]
Bedarfsorientiertes Lehramtsstudium

Wir freuen uns, dass Inklusion im Bereich des Lehramtsstudiums eine wichtige Rolle einnimmt. Eine Verankerung dieses Schwerpunktes in der Ausbildung ist ein klares Bekenntnis zu der Bedeutung die­ses Themas. Skeptisch sind wir bei den Bedarfs-und Prognoseänderungen. Hier muss es ein sorgfälti­ges Abwegen des Kultusministeriums in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur geben, welche den Austausch auf Bundesebene suchen, um mittelfristig die richtigen Anpassun­gen zu treffen. Dies gilt es zu beachten, um die Zukunftsperspektive von potentiellen Studierenden in diesem Bereich nicht unbegründet einzuschränken.

[collapse]
Ausbau der politischen Bildung durch die Landeszentrale für politische Bildung

Als begrüßenswert empfinden wir den Vorstoß für die Landeszentrale für politische Bildung einerseits die Mitteln aufzustocken und andererseits das Netzwerk mit allen Trägern der Erwachsenenbildung auszubauen. Um eine erhöhte Partizipation der Bevölkerung zu erreichen, ist eine dezentrale unpartei­ische politische Bildungseinrichtung – und eben der Ausbau dieser – ein wichtiger Faktor.

[collapse]
Schlusswort

Insgesamt finden wir es schade, dass im Koalitionsvertrag Bildung vor allem aus der Perspektive schu­lischer Bildung heraus betrachtet wird (das ganze Kapitel 2). Der Bereich der akademischen Bildung wird deutlich kürzer und nur randständig behandelt, da der Fokus auf Schlagwörtern wie Leistungsori­entierung, Innovationskraft, Digitalisierung und allgemein Forschung zu liegen scheint. Selbst das The­ma Wissenstransfer (third mission etc.) bzw. generell die gesellschaftliche Verantwortung der Hoch­schulen wird von einer Verwertungslogik aus gedacht. Wir finden, eine Hochschule ist mehr als eine output-orientierte Wissenschaftsfabrik. Mit freundlichen Grüßen Der AStA der TU Braunschweig

[collapse]

Die Pressemitteilung gibt es hier auch noch einmal als pdf-Datei.

 

Solidarität mit den Studierenden der HBK

Gestern Abend kam es in der Blumenstraße zur Besetzung von Räumlichkeiten der Hochschule für Bildende Künste (HBK) durch ihr eigenen Studierenden. Dieses Handeln resultiert aus einem hochschulinternen Konflikt zwischen dem Präsidium und Teilen der Studierendenschaft, welcher seit Monaten schwelt. Dabei geht es darum, dass die HBK keinen 24 Stunden Zugang zu den Ateliers und Werkräumen für ihre Studierenden mehr ermöglicht. Damit haben viele Studierende Probleme, da Kunst nicht wie andere akademische Disziplinen in straffen Zeitplänen entstehen kann und Freiräume braucht. Eine Weiterführung in den eigenen Räumlichkeiten ist zudem teilweise aufgrund der Größe der Werke nicht möglich und ein stetiger Zugang zu diesen somit umso wichtiger. Dieses Bestreben ist notwendig, damit sich die künstlerischen Energien der Studierenden sinnvoll entfalten können
Die Besetzenden schreiben hierzu auf ihrem Blog:
„Wir wollen aber nicht nur unsere Forderung nach jederzeit zugänglichen Ateliers durchsetzen, wir wollen mehr. Wir haben Visionen und Ideen für die HBK Braunschweig, die mehr sind als technokratische Optimierungen. Wir haben den Wunsch nach einer sozialen, lebenswerten Hochschule, die der Mittelpunkt unseres Lebens und Teil der Stadt ist. Diese Ideen werden wir jetzt verfolgen. […] Wir wollen Teil des sozialen Lebens im westlichen Ringgebiets sein. Wir werden in der Blumenstraße einen Infopoint einrichten und ein regelmäßiges Programm veranstalten, zu dem wir alle einladen und das wir öffentlich kommunizieren. […] Die ersten öffentliche Plenen finden am 17.10. Um 22:00 Uhr und am 18.10. Um 11:00 Uhr in der Blumenstraße statt“ […] Wir wollen die nächste Zeit in der Blumenstraße nutzen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir die HBK Braunschweig weiterentwickeln möchten.“ (Selbstverwaltete Blumenstraße 24/7 Für Alle! online verfügbar unter: http://blumenstrasse36.blogsport.de)
Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss der TU solidarisieren uns mit dem Wunsch nach diesen FreiräumenStudieren darf nicht durch vermeidbare Hürden gestört werden und nun gilt es für das Präsidium der HBK einzulenken. Ob TU oder HBK, wir sehen uns darin verpflichtet, die berechtigten Forderungen von Studierenden in Braunschweig und anderswo zu bekräftigen und unterstützen. Gerade nach der Landtagswahl gilt es auch für die Politik, dort einen studierendenfreundlichen Weg zu finden. Wir hoffen, dass auch weitere Forderungen und Wünsche anderer Studierendengruppen der HBK in dem Protest Platz finden können.

Couchsurfing nimmt die nächste Welle mit!

Wie schon in den vergangenen Jahren steht erneut die „Couchsurfing“-Aktion vom Allgemeinen Studierendenausschuss an. Diese Aktion dient dazu, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Beginn jedes Wintersemesters etwas zu entspannen und damit einen guten Start ins Studium zu sichern. Es werden kurzfristig Schlafplätze auf der Couch oder dem Gästezimmer angeboten und Erststudierende können so vorübergehend eine Übernachtungsmöglichkeit finden. Unter https://exchange.asta.tu-braunschweig.de können sich Suchende und Anbietende anmelden. Dabei können die Anbietenden den Zeitraum frei bestimmen. Gibt es ein passendes Angebot zur Nachfrage, wird zwischen beiden der Kontakt hergestellt und die Daten werden aus unserer Plattform gelöscht. Die Auswahl erfolgt dabei durch den AStA, so dass nur passende Kombinationen zusammenfinden.

Diese Aktion hat sich seit mehreren Jahren als erfolgreich herausgestellt und funktioniert ganz einfach. Es kann nur eine Notlösung sein um die Probleme akut zu bekämpfen, daher bleibt es für uns sehr wichtig, dass sozialer Wohnbau in der Stadt gestärkt und gefördert wird.

Wir freuen uns auf eine breite Solidarität bei den Menschen in Braunschweig und möchten bereits jetzt unseren Dank aussprechen.

Hier noch einmal der Link.