Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Stellungnahme zur Enttarnung des V-Mannes Gerrit G. in Göttingen

Am vergangenen Dienstag (13.11.2018) wurde in Göttingen ein Mitglied der „Basisdemokratischen Linke Göttingen – IL„ und der studentischen Selbstverwaltung der Universität Göttingen als vom Verfassungsschutz eingesetzte Vertrauens-Person enttarnt. „Der 24-Jährige kandidierte auf dieser Liste für das Studierendenparlament und war das einzige studentische Mitglied in der Struktur- und Haushaltskommission der philosophischen Fakultät und stellvertretendes Mitglied der Studienkommission. Dadurch habe er auch Einblick in die Fakultätsfinanzen gehabt“ [1], sagt ALL-Sprecher Friedrich Paun.
Wir als AStA der TU Braunschweig verurteilen diese Bespitzelung und aktive Beeinflussung aufs Schärfste. Solche Maßnahmen, wie sie auch momentan im geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zu finden sind, können einen Eingriff in die studentische Selbstverwaltung und die (politische) Arbeit darstellen. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass schon einfache Verwechslungen, bloße zufällige Anwesenheit und der geringste, absurdeste Verdacht ausreichen, um in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten. Dies lässt schlimme Erwartungen für die Zukunft zu“ [2]. Wie durch die Enttarnung des Göttinger V-Mannes deutlich wird, ist dies nicht bloß reine Spekulation und Theorie, sondern offensichtlich gängige Praxis. So habe sich der V-Mann in Gremien der Hochschule bei Punkten enthalten, in denen man, laut ALL Sprecher Friedrich Paun, klare Positionen habe [1]. Gerrit G. beeinflusste somit die Ausgestaltung der Hochschulpolitik und an dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, in wie weit dies die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung verletzte.
Das nun als Konsequenz der Debatte um die Enttarnung die Chefin des Verfassungsschutzes Niedersachsen – Maren Brandenburger – ihren Hut nahm und ein Sondergutachten erstellt werden soll [3] dient lediglich der Optimierung interner Abläufe innerhalb des Verfassungsschutzes. Anstatt die Vorgänge als Anlass zu nehmen, um eine grundsätzliche Diskussion über diese Praxis zu führen, wird das ganze als Betriebsunfall/ „Datenpanne“ bewertet. Der Wille zu einer kritischen Aufarbeitung fehlt völlig. „Unser Nachrichtendienst bekommt nun die Gelegenheit, mit einem personellen Neuanfang verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“ [3], so Uwe Schünemann, stellvertr. CDU-Fraktionsvorsitzender. Uns geht es an dieser Stelle nicht um Personal- oder Machtdebatten innerhalb des Verfassungsschutzes oder etwaigen Parteien, sondern um die generelle Frage, ob der Staat die verfasste Studierendenschaft ausspionieren und beeinflussen darf. Dabei geht es auch um das Vertrauen in staatlichen Institutionen. Für uns ist die Bespitzelung bspw. durch das Einsetzen von V-Personen eben nicht dieses legitime Mittel als das es deklariert wird, da es sich – wie die Entwicklungen zeigen – einer demokratischen Kontrolle entzogen hat. Nicht zuletzt durch das vorherrschende Dogma des unbedingten Schutzes der V-Personen, ist eine demokratische Kontrolle unmöglich, denn auch die Nichtbehandlung im Landtag [4] zeigt die Intransparenz hinter solchen Maßnahmen. 
Analog zum geplanten NPOG steht für uns daher fest: „Wir halten es daher für eine absolute Notwendigkeit, die Studierendenschaft und Studierende davor zu schützen“ [2]. An dieser Stelle sprechen wir betreffenden Strukturen unsere Solidarität aus. Wir fordern, dass sich nun ernsthaft mit der Problematik der demokratischen Kontrolle sowie der direkten Einflussnahme der V-Personen beschäftigt wird und ernstzunehmende Konsequenzen gezogen werden; eine Aufklärung über die Hintergründe der Anwerbung des V-Mannes und dessen Aufgaben ist zudem zwingend notwendig!

Statement zum BAföG Eckpunktepapier der Bunderegierung

Das Bundesministerium, unter der Leitung der CDU Politikerin Anja Karliczek, will laut eines Eckpunktepapiers, welches der Funke Mediengruppe vorliegt, eine BAföG-Änderung einbringen.

Eckpunktepapier der Bundesregierung (Zitat aus der Braunschweiger Zeitung vom 13.11.2018)

„1. Der Wohnzuschlag soll üppiger ausfallen. „Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten“, heißt es im Eckpunktepapier. Deshalb soll der Wohnzuschlag für Bafög-Bezieher, die nicht bei ihren Eltern wohnen, um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben werden.

2. Der Bafög-Förderungshöchstsatz soll um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig rund 850 Euro monatlich steigen. Auch die individuellen Bedarfssätze sollen in zwei Schritten bis 2020 um insgesamt sieben Prozent angehoben werden.

3. Der dritte Bereich betrifft die Berechnung des Bafögs: Die gute wirtschaftliche Entwicklung und steigende Einkommen haben einerseits dazu geführt, dass viele Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung aus eigenen Mitteln ermöglichen können. „Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen liegen“, heißt es in dem Papier. Diese Familien sollen entlastet werden: Dazu werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt neun Prozent angehoben.

4. Wer in Ausbildung ist, soll in Zukunft auf private Rücklagen zurückgreifen können, ohne dass dies auf den Bafög-Satz angerechnet wird. Dafür wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden im Jahr 2020 von derzeit 7500 Euro auf künftig 8200 Euro angehoben. Auch die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten, etwa gegenüber Ehegatten, Lebenspartnern oder Kindern, werden von derzeit jeweils 2100 Euro auf 2300 Euro angehoben.

5. Schließlich soll die Bafög-Reform dazu führen, dass Studierende keine Angst vor lebenslanger Verschuldung haben müssen: Wer etwa den Darlehensanteil seines Bafögs trotz nachweisbaren Bemühens wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Lage nicht innerhalb von 20 Jahren tilgen kann, dem soll in Zukunft die Restschuld erlassen werden. Gleichzeitig wird allerdings die monatliche Regelrate zur Rückzahlung des Bafög-Darlehens von bislang 105 Euro auf 130 Euro angehoben.“

(Braunschweiger Zeitung: Bafög und Wohnzuschlag: Studenten bekommen mehr Geld, https://www.braunschweiger-zeitung.de/politik/article215783349/Bafoeg-und-Wohnzuschlag-Studenten-bekommen-mehr-Geld.html, 13.11.2018)

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Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat hierzu bereits heute (13.11.2018) eine Stellungnahme herausgegeben.

Stellungnahme des DSW

BAföG-Erhöhung ein erster Schritt, zu versprochener Trendumkehr ist mehr notwendig!

Deutsches Studentenwerk (DSW) begrüßt Eckpunkte der Bundesregierung, drängt aber auf raschere Umsetzung zum Sommersemester 2019 sowie Verstetigung der BAföG-Anhebungen. Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Erhöhung muss rascher kommen, bereits zum Sommersemester 2019“. Meyer auf der Heyde: „Grobe Richtung stimmt, aber es ist unklar, ob die Erhöhung ausreichen wird“

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt grundsätzlich die Eckpunkte der Bundesregierung für eine BAföG-Erhöhung, fordert aber eine Umsetzung bereits zum Sommersemester 2019. „Die grobe Richtung stimmt, aber das muss alles schneller kommen, und ob die Erhöhung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge tatsächlich ausreichen wird, wird sich zeigen“, erklärt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Gemäß einem Eckpunktepapier des von Anja Karliczek (CDU) geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung, auf welches Papier sich zahlreiche Medien beziehen, soll auf mehreren Ebenen angesetzt werden: Die Fördersätze und Elternfreibeträge sollen in zwei Schritten angehoben werden, ebenso der Wohnzuschlag; außerdem dürfen Studierende mehr Vermögen besitzen, das nicht aufs BAföG angerechnet wird.

„Das sind wichtige erste Schritte auf dem Weg zu der im Koalitionsvertrag definierten Trendumkehr, dass wieder mehr Studierende BAföG erhalten sollen“, kommentiert Meyer auf der Heyde. „Nur erschließt sich nicht, warum das in mehreren Schritten bis 2020 umgesetzt werden soll. Besser wäre es, diese BAföG-Erhöhung so rasch wie möglich umzusetzen, zum Sommersemester 2019 – dann kann danach falls erforderlich noch einmal nachgesteuert beziehungsweise draufgelegt werden. Und eine regelmäßige, automatisierte BAföG-Erhöhung ist besser, als viele Jahre der Stagnation, die dann mit einem erneuten ‚großen Wurf‘ wieder kompensiert werden sollen.“

Meyer auf der Heyde weiter: „Derzeit sind nur 1,6 Millionen der 2,85 Millionen Studierenden dem Grunde nach antragsberechtigt. Wer eine echte Trendumkehr will, der muss die Studienrealität berücksichtigen. Für den Großteil der Studierenden reicht die Förderungshöchstdauer, gekoppelt an die Regelstudienzeit, nicht aus. Wie es der Wissenschaftsrat bei der künftigen Finanzierung von Studienplätzen fordert, sollte auch hier die Regelstudienzeit zuzüglich mindestens einem Semester gelten.“

Die geplante Erhöhung des BAföG-Wohnzuschlags von derzeit 250 auf 325 Euro im Monat sieht Meyer auf der Heyde verhalten: „Das wird die Vermieterinnen und Vermieter freuen, aber damit wird kein zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen. Die Bundesregierung muss beides tun: das BAföG erhöhen – und endlich gemeinsam mit den Ländern in die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende einsteigen.“

13.11.2018

(Deutsches Studentenwerk: BAföG-Erhöhung ein erster Schritt, zu versprochener Trendumkehr ist mehr notwendig!,https://www.studentenwerke.de/de/content/baf%C3%B6g-erh%C3%B6hung-ein-erster-schritt-zu,13.11.2018)

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Wir als AStA der TU Braunschweig kommentieren dieses Eckpunktepapier der Bundesregierung wie folgt:

Stellungnahme des AStA der TU Braunschweig

Das Konzept des „Lebenslangen Lernens“ und die kapitalistische Verwertungslogik
Ein Studium soll mehr als eine konditionierte Vorbereitung der Studierenden für die Arbeitswelt sein. Ein an die Regelstudienzeit gekoppeltes BAföG steht diesem meist im Weg. Wer sich beispielsweise hochschulpolitisch oder gesellschaftlich engagieren möchte, verlängert dadurch in der Regel das Studium, was unter diesen Bedingungen den meisten Studierenden nicht ermöglicht ist. Die Beteiligung an den gesellschaftlichen Strukturen wird hierdurch Luxus. Darüber hinaus gibt es diverse andere studienverlängernde Gründe (Auslandssemester, Nebenjobs, etc.). Gerade die Nebenjobs/ Nebeneinkünfte dienten in der Vergangenheit nicht der Finanzierung zusätzlicher Annehmlichkeiten, sondern des Ausgleichs der gestiegenen Lohnnebenkosten. Dies steht ebenfalls oft konträr zu einem gesellschaftlichen oder hochschulpolitischem Engagement.

Eine Erhöhung der Wohnraumpauschale muss mit einer Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einhergehen
Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 325 Euro reicht in Braunschweig grade so für die durchschnittliche Miete, die Studierende ausgeben müssen, aus. Diese betrug für das Jahr 2016 323 Euro. Inzwischen dürften die Mietkosten schon höher liegen und eine Steigerung bis zum Inkrafttreten der Änderungen ist ebenfalls zu erwarten. In vielen anderen Städten reicht die Pauschale zudem bei weitem nicht.
Weiterhin kann die Erhöhung der Pauschale nur als Symptombekämpfung gesehen werden, wenn der Bund und die Länder nicht zielgerichtet an der Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum für Studierende, beispielsweise durch die Bezuschussung und den Ausbau von Studierendenwohnheimen und Sozialwohnungen, arbeiten. Ziel muss es sein die explodierenden Mieten in den Griff zu bekommen und nicht Geld aus dem Staatshaushalt zusammenzukratzen welches an anderer Stelle fehlen wird, um diese zu bezahlen.

Was passiert nach 2020?
Wir schließen uns in diesem Punkt der Stellungnahme des DSW an. Eine Novellierung ist wichtig und richtig, nur sollte dies ein dauerhafter Prozess sein und nicht ein sprunghaftes Reagieren. Des Weiteren sollte dies schnellstmöglich passieren. Wünschenswert wäre an dieser Stelle eine vorausschauende Anpassung in Kombination mit einer dauerhaften Begleitung.

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Der hierzu passende Tagesschau Beitrag:
Tagesschau Beitrag: „Bericht über Reformpapier: Deutliche Erhöhungen beim Bafög geplant“, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-470773.html, 13.11.2018

 

Gedenkakt zum 80. Jahrestag der Reichspogrom­nacht

Würdige Momentaufnahme der Stolperschwelle nach der Gedenkveranstaltung

Am heutigen Tag jährt sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. Anlässlich dieses traurigen Ereignisses hielten wir einen Gedenkakt an der Stolperschwelle vor dem Altgebäude ab. Anwesend waren auch die Präsidentin und insgesamt circa 130 Mitglieder der Hochschule aus den unterschiedlichen Statusgruppen der Universität. Studierende, Lehrende und Mitarbeitende gedachten zusammen den Opfern des Nationalsozialismus und hielten gemeinsam fest, dass sich auch im Alltag gegen die derzeitige Tendenzen der Gesellschaft positioniert werden muss. Im Namen aller Studierenden legten wir einen Kranz mit der Aufschrift: „In Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Die Studierendenschaft der TU Braunschweig“.

Unsere Rede

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Lehrende und Mitarbeitende, liebe Kommilitonin­nen und Kommilitonen, liebe Anwesende,
Heute am 9. November 2018 jährt sich die Reichspogromnacht zum achtzigsten Mal. Heute vor 80 Jahren fand das einen vorläufigen Höhepunkt, was schließlich in den Konzentrationslagern endete. Gerade dieser heutige Tag steht daher symbolisch für den Startschuss der systematischen Vernichtung. Bei solch einer langen Zeit besteht die Gefahr, dass diese grauenhaften Taten und vor allem der Beginn aus dem kollektiven Gedächtnis verblassen.
Diese im Jahr 2014 eingelassene Stolperschwelle trägt die Inschrift: „In Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus an unserer Hochschule – diskriminiert, entlassen, vertrieben, verfolgt, ermordet“, denn auch über 50 Angehörige der damaligen Technischen Hochschule fielen der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus zum Opfer.
Exemplarisch seien an dieser Stelle drei Menschen genannt:
Gustav Schmidt, Studierender an der Technischen Hochschule und Vorsitzender der sozialistischen Studierendengruppe, beispielsweise, wurde nach seiner Prüfung für den Volksschuldienst aufgrund seiner politischen Überzeugung und der Weigerung, in die SA einzutreten, nicht in den Schuldienst übernommen. Im Juni 1933 wurde Schmidt schließlich mit 400 anderen Personen im AOK-Gebäude unweit von hier eingesperrt und gefoltert. Am 4. Juli folgte die Deportation in das ehemalige Gewerkschaftsheim Pappelhof bei Rieseberg, dort wurde er von der SS ermordet.
Aus politischen Gründen wurde auch Ilse Rüder, Assistentin an der Nahrungsmittel­untersuchungsstelle der TH, 1933 aus dem Staatsdienst entlassen. 1908 war sie die erste Pharmaziestudentin und 1913 die erste Frau in einer Assistentinnenposition an der TH. Bereits vor ihrer Entlassung hatte sie mit Ressentiments zu kämpfen. In den Jahren nach ihrer Entlassung versuchte sie anderweitig ihren Lebensunterhalt zu verdienen, dies scheiterte. Am 24. August 1936 starb Ilse Rüder – aufgrund von Verzweiflung nimmt sie sich vermutlich sich das Leben.
Michael Wolfson, Lektor für russische Sprache an der TH Braunschweig, wurde ebenfalls im Juni 1933 aufgrund seines jüdischen Glaubens entlassen. Grundlage hierbei bildete das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Immer wieder wurden er und seine Familie daraufhin von der Gestapo drangsaliert und aufgefordert das Land zu verlassen. Mittellos wurden sie 1943 geschieden und Wolfson, nach der zwangsweisen Unterbringung im „Judenhaus“ Hagenbrücke, nach Auschwitz deportiert, wo er am 24. August 1943 ermordet wurde.
Nicht erst durch die Reichspogromnacht im November 1938 begann der nationalsozialisti­sche Terror, nein, er begann mit der systematischen Ausgrenzung und Denunziation von Menschen, die nicht in das politische Weltbild der Hetzenden passten.
Die Technische Universität Braunschweig bekennt sich zu dieser Geschichte und arbeitet seit geraumer Zeit die Zeit nationalsozialistischer Verfolgung an der Hochschule wissen­schaftlich auf, heißt es nach der Niederlegung der Stolperschwelle 2014 im Magazin der TU.
Wir alle sind Mitglieder dieser Hochschule, wir alle sollten durch eine lebendige Erinne­rungskultur und unser Handeln im Alltag diesem Verblassen entgegentreten.
Denn erneut kann mit Angst und Ausgrenzung Politik betrieben werden, erneut werden Lehrende öffentlich, zum Beispiel über eine Internetplattform, angeprangert, erneut wird ihre Entlassung gefordert, weil sie nicht in das politische Weltbild der Hetzenden passen,
erneut folgen – getrieben von solchen verbalen Angriffen – nicht selten Taten. Es obliegt uns sich diesem entgegenzustellen.
In einer Erklärung des Präsidiums und des Senates aus dem Jahr 2010 heißt es: „Die Be­troffenen erreicht diese Erklärung nicht mehr. Sie soll dennoch einen Beitrag leisten, ihr Andenken zu wahren und ihren wissenschaftlichen Leistungen die Würdigung zukommen zu lassen, die man ihnen zu Unrecht aberkannte“ – wir sagen mehr noch:
Lasst uns alle gemeinsam an die schrecklichen Folgen dieser Terrorherrschaft erinnern und vor allem im Alltag den Anfängen wehren.

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Auch die Technische Universität Braunschweig verfasste einen lesenswerten Beitrag im TU-Online-Magazin: https://magazin.tu-braunschweig.de/m-post/die-erinnerung-wach-halten/

Rechte Schmierereien und Vandalismus auf dem Campus

Zwei Angriffe auf den AStA binnen zwei Tagen
Wie bereits auf regionalbraunschweig.de zu lesen war, kam es am Wochenende zu rechten Schmierereien und Vandalismus rund um den Campus der Technischen Universität Braunschweig. Auch unser Büro wurde hierbei mit dem diskriminierenden Hashtag „#nohomo“ besprüht. Zudem wurden eine Sandkasten Infobox, die Hängematten des Sandkasten und diverse Mülleimer zerstört. Des Weiteren wurde die Gedenktafel für die im Nationalsozialismus diskriminierten, entlassenen, vertriebenen, verfolgten und ermordeten Mitglieder der Hochschule, vor dem Altgebäude, beschmiert.

Diskriminierende Schmiererei vom Wochenende, Bild: Bündnis gegen Rechts

Am gestrigen Montag wurde während der 1. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments unser Büro zwischen 20:15 und 02:00 Uhr erneut mit Stickern und stümperhaft geschnittenen Flugblättern versehen. Rechtsradikale Angriffe auf das universitäre und auch gesellschaftliche Leben verurteilen wir zutiefst. Unser Dank gilt an dieser Stelle der Hausmeisterei der TU, welche diese Schmierereien am Montag schnell vom Campus entfernten.

Beitrag des Bündnis gegen Rechts Braunschweig: https://www.facebook.com/bgr.braunschweig/posts/2179745178725476

„JN“ Sticker, Bilder vom Dienstag 23. Oktober 2018, circa 02:00 Uhr

Zerstörte Sandkasten Infobox, Bilder vom Montag 22. Oktober 2018, circa 11:00 Uhr

 

„Volksverräter“-Sticker, Bilder vom Dienstag 23. Oktober 2018, circa 02:00 Uhr

Nachtrag von Montag, d. 29.10.2018:
Erneute Schmierereien auf dem Campus der Technischen Universität Braunschweig:
Am heutigen Montag, d. 29.10.2018 wurden erneut rechtsradikale Schmierereien vorgefunden. Wir verzeichten an dieser Stelle auf eine umfangreiche Darstellung der gesamten Schmierereien, um diesen keine Plattform zu geben. Gerade der antisemistische Spruch auf einem Stromkasten vor dem Naturhistorischen Museum, welcher schnell entfernt wurde, soll hier keine Fläche bekommen, auch wenn es natürlich wichtig ist, darüber zu berichten und aufzuklären.

Gedenktafel vor dem Altgebäude für die im Nationalsozialismus diskriminierten, entlassenen, vertriebenen, verfolgten und ermordeten Mitglieder der Hochschule; Montag, d. 29.10.2018

AStA TUBS: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen „Polizeigesetz“ (NPOG)

Nach der von großen Protesten begleiteten Verschärfung von „Polizeigesetzen“ in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, soll nun auch in Niedersachsen, durch die Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD, ein neues Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verabschiedet werden, welches massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vorsieht.

Im Angesicht allgemeiner Sicherheitshysterie und wachsender sozialer Zerwürfnisse bewahrt die Landesregierung in Niedersachsen keinen kühlen Kopf, um richtige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, sondern schlägt in die Kerbe populistischer Forderungen totaler Überwachung und Repression. Anders als bisher soll die Polizei mit diesem Gesetz die Möglichkeit haben, Menschen zu überwachen, zu verfolgen und gefangen nehmen zu dürfen, wenn ihnen eine Wahrscheinlichkeit unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Dieser Rollenwechsel der Polizei stellt einen Paradigmenwechsel dar. Aus guten Gründen und den Erfahrungen aus dem Dritten Reich wurde die Teilung der Aufgaben und Zuständigkeiten in der jungen Bundesrepublik nach 1945 festgelegt, und polizeiliche und nachrichtendienstliche Tätigkeiten getrennt. Mit diesem Gesetz wird diese Trennung in Frage gestellt und teilweise aufgehoben, sowie die Grenze der Aufgaben und Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei verwischt.

Der AStA der TU Braunschweig stellt sich gegen dieses Gesetz und die Folgen, die aus diesem entstehen, und unterstützt den Aufruf des landesweiten #noNPOG-Bündnisses.

Sollte dieses Gesetz, aller Wahrscheinlichkeit nach, verabschiedet werden, wird der Polizei in Niedersachsen weitreichender Spielraum eingeräumt, Menschen auf einen reinen Verdacht hin zu überwachen und Repressionsmaßnahmen anzuwenden. So darf die Polizei in Zukunft uns allen Fußfesseln zur elektronischen Überwachung anlegen (§17c), Kontaktverbote zu Personen erlassen (§17b) und uns Aufenthaltsverbote (§17b) & Meldeauflagen (§16a) aufzwingen. Das alles auf Basis der Möglichkeit hin, dass zukünftig ein Verbrechen begangen wird. Auf den reinen Verdacht hin, ohne Beschluss eines Gerichts, ohne Begehung einer Straftat, ohne Verurteilung.
Weiterhin soll es möglich sein, Menschen präventiv bis zu 74 Tage einzusperren (§18 Nr.3) und mit Elektroschockern zu beschießen (§69 IV). Es soll zu einer ausgeweiteten Überwachung des öffentlichen Raums kommen (§32) und einfacher werden, die Kommunikation zwischen Menschen abzufangen, zu manipulieren und auszuwerten (§33, 34 & 35). Als wäre dies noch nicht genug, kann die Polizei den Einsatz von V-Leuten anordnen, wenn es nicht gezielt gegen eine Person geht, sondern nur „allgemein“ Zusammenschlüsse und Organisationen ausspioniert werden sollen (§36).

Wir sehen das Gesetz als direkten Angriff auf kollektive Freiheiten der Gesellschaft, in denen sich auch die Studierendenschaft und die Universität befindet. Mit diesem Gesetz besteht die Möglichkeit, auch studentische Selbstverwaltung, und (politische) Arbeit aus dieser heraus, zu überwachen und zu kriminalisieren.

Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals passiert. Ob Räumlichkeiten des AStA der Uni Frankfurt durchsucht wurden, aus der Vermutung heraus, dass sich im Wohnheim des Gebäudes ein potenzieller Straftäter aufhalten solle [1], ob in Bayern einem angehender Lehrer ein Berufsverbot auferlegt werden sollte, weil er sich gegen Studiengebühren eingesetzt hatte [2], oder ob in Hannover und Heidelberg die (politische) Arbeit der Studierendenschaft und persönliche Daten durch „Verdeckte Ermittler_innen“ ausgespäht wurden, nur um an bestimmte Personen „heranzukommen“, von denen in Zukunft die Begehung von Straftaten erwartet wurde [3,4]. Nahezu jegliches Vorgehen wurde danach gerichtlich als rechtswidrig festgestellt. Um weiteren „Schlappen“ in Zukunft zu entgehen, soll nun ein rechtlich „sicherer“ Rahmen gegeben werden, oder es werden Gerichte einfach umgangen.
Betreffend des Datenschutz und der generellen Rechtssicherheit des Gesetzes hat es daher bei dem Anhörungsverfahren im niedersächsischen Landtag eine breite Kritik von Menschenrechts- & Datenschutzinitiativen, Gewerkschaften und Richter_innenverbänden gegeben.

Wir glauben, dass Studierende und die Studierendenschaft auch in Zukunft Ziel solcher Maßnahmen sein könnten und dass durch die Einführung des neuen Gesetzes, aufgrund der schlechten und unpräzisen Formulierung, Missbrauch Tür und Tor geöffnet sein wird, (politische) Arbeit zu kriminalisieren und zu unterdrücken und persönliche (Forschungs-) Daten durch den Einsatz von Trojanern heimlich abzuschöpfen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass schon einfache Verwechslungen, bloße zufällige Anwesenheit und der geringste, absurdeste Verdacht ausreichen, um in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten. Dies lässt schlimme Erwartungen für die Zukunft zu. Wir halten es daher für eine absolute Notwendigkeit, die Studierendenschaft und Studierende davor zu schützen.

Weiterführende Infos erhaltet ihr auf der Seite des landesweiten Bündnisses gegen das Polizeigesetz [5].

[1] https://asta-frankfurt.de/aktuelles/asta-will-rechtsmittel-gegen-razzia-im-studierendenhaus-einlegen
[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/einstweilige-anordnung-freistaat-darf-angehenden-lehrer-nicht-an-ausbildung-hindern-1.3912585
[3] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/agentin-an-der-uni-hannover-asta-protestiert-gegen-bespitzelung-a-214220.html
[4] https://www.zeit.de/campus/2016/03/spitzel-uni-heidelberg-linke-szene
[5] https://nonpog.de/

Stell dir vor es gibt BaföG und keiner beantragt es.

Im Jahr 2018 gibt es in Deutschland einen Rückgang der BaföG-Förderungen um 5%. Damit fällt die Gesamtsumme von Schüler_innen und Student_innen, die eine solche in Anspruch nehmen auf unter 800.000. Diese Entwicklung zeichnet einen Trend ab, der sich in den letzten Jahren verfestigt hat. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung wird das als positives Zeichen einer guten Wirtschaftslage in Deutschland gewertet. Hinzukommend steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland kontinuierlich.

Aus unserer Sicht ist diese Analyse verkürzt und verkennt einige Problematiken.

Dem BaföG fehlt eine kontinuierliche Anpassung an die Lebenshaltungskosten in Deutschland.Keine Steigerung der letzten Jahre schafft es diese Entwicklung abzudecken und so ist der Höchstsatz unter den real benötigten finanziellen Notwendigkeiten angesiedelt. Die Löhne und Gehälter steigen, um die steigenden Lebenshaltungskosten ausgleichen zu können. Während das passiert, bleiben die Freibeträge beim BaföG gleich und es wird verkannt, dass die Eltern von jungen Studierenden keine reale Reichtumssteigerung haben. Das ist nicht der einzige Mangel bei den momentanen Förderungsrichtlinien.

Das wird auch im Bereich „Wohnen“ sichtbar, ist die Wohn-Pauschale für diesen Bereich doch so gering, dass nur in einem Bruchteil der deutschen Hochschulstandorte diese reicht, um davon eine Wohnung oder ein WG-Zimmer zu finanzieren. Der momentane Satz liegt bei 250€, womit in Braunschweig bei ansteigendem Mietspiegel kaum mehr Wohnraum zu finden ist. Nur in Kooperation mit der Stadt, kann das Studiwerk Ostniedersachsen teilweise Wohnheimplätze zu diesem Preis anbieten.

Zugleich gibt noch immer Ungerechtigkeiten bei den Freibeträgen, die nicht angepasst werden. Neben dem BaföG darf man bis zu 5400€ nebenbei verdienen. Das entspricht einem Nebeneinkommen von 450€ im Monat und verkennt dabei die steigenden Kosten im Alltag.

Wer somit versucht neben der Förderung den eigenen Lebensstandard zu erhöhen, kann nur eingeschränkt aktiv werden.Ein Vermögen anzusparen, um Anschaffungen zu tätigen, oder um Rücklagen zu bilden, ist als ledige Person auf 7500€ limitiert und schafft damit auch weitere Unsicherheiten. Viele Studierende haben bei der Beantragung des BaföG zugleich Angst, dass sie sich zu sehr verschulden und damit den Start in das Arbeitsleben gefährden.

Außerdem bleibt das BaföG für Studierende altersungerecht. Die Förderung ist nur bis 30 bzw 35 (im Falle eines Master) möglich und steht damit konträr zur Idee des lebenslangen Lernens für Menschen, die erst später den Weg an die Hochschule suchen.

Die Forderung des elternunabhängigen BaföG bleibt seit Jahren auch nicht erhört, weswegen viele Studierende, die BaföG brauchen, es ihnen aber nicht nach den Richtlinien zusteht, andere Alternativen suchen müssen, um das Studium zu finanzieren. So fällt die Zahl der Berechtigten seit Jahren kontinuierlich. Teilzeitstudierende fallen komplett aus allen Regelungen.

Für viele sind diese Mängel im BaföG ein Grund, dieses nicht zu beantragen. Gerade für Menschen, die einen ökonomisch schwachen Hintergrund haben, werden davon abgeschreckt und können sich oftmals den kostenintensiven Einstieg in ein Studium nicht leisten. Für diese ist das BaföG auch dahingehend keine Hilfe, dass es erst nach dem Start ausgezahlt wird. Wenn das Ministerium zu dem Ergebnis kommt, dass immer weniger Studis „Auf BaföG angewiesen sind“, ist das für uns ein beschönigender Versuch, über die bisher fehlenden grundlegenden Veränderungen in der Förderung hinwegzutäuschen. Wir wollen eine schnelle und gerechte Anpassung des Gesetzes.

Auch ausländische Studierende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir möchten auf die heute veröffentlichte PM vom DSW hnweisen:

Auch ausländische Studierende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum

Wohnungssuche ist für ausländische Studierende in Deutschland das größte Problem. Bericht „Ausländische Studierende in Deutschland 2016“ aus der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Deutsches Studentenwerk (DSW) bekräftigt Forderung an Bund und Länder: mehr Mittel für Neubau und Sanierung von Studierendenwohnheimen. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Internationalisierung ohne Infrastruktur funktioniert nicht“
Angesichts neuer Daten zur sozialen Lage der ausländischen Studierenden in Deutschland, wonach die Wohnungssuche für sie das größte Problem ist, bekräftigt das Deutsche Studentenwerk (DSW) seine Forderung an Bund und Länder, gemeinsam mehr Mittel für Neubau und Sanierung von Studierendenwohnheimen bereitzustellen.

Der auf den Daten der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks basierende Bericht „Ausländische Studierende in Deutschland 2016“, der am 26. Juni 2018 veröffentlicht worden ist, schildert die soziale und wirtschaftliche Lage der ausländischen Studierenden.

Demnach haben die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche gegenüber dem vorherigen Bericht aus dem Jahr 2012 stark zugenommen: Im Jahr 2012 hatten 47% der ausländischen Studierenden angegeben, nur schwer eine Unterkunft zu finden; im Jahr 2016 waren es 62%. Die Wohnungssuche ist für ausländische Studierende in Deutschland das größte Problem.

Mehr als ein Drittel der ausländischen Studierenden lebt im Wohnheim; allerdings hinkt, wie das DSW seit längerem beklagt, die Zahl der staatlich geförderten Wohnheimplätze deutlicher hinterher hinter der Zahl der staatlich geförderten Studienplätze. Die Zahl der Studierenden stieg seit dem Jahr 2008 um 43%, die Zahl der Wohnheimplätze hingegen nur um 7% an.

Laut DSW sind rund 75.000 der 192.000 Wohnheimplätze in den 1.700 Wohnheimen der Studenten- und Studierendenwerke von ausländischen Studierenden belegt. Rund 1.000 studentischen Tutorinnen und Tutoren in den Wohnheimen unterstützen die sozial-akademische Integration der ausländischen Studierenden.

DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde kommentiert: „Ausländische Studierende haben teilweise noch größere Probleme als deutsche Studierende, auf dem freien Wohnungsmarkt unterzukommen. Wir brauchen für alle Studierenden endlich ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verpflichtet sie sich, Wohnheime für Studierende zu fördern. Das muss nun rasch umgesetzt werden. Internationalisierung ohne Infrastruktur funktioniert nicht.“

Link zur Pressemittelung
Link zum Sonderbericht „Ausländische Studierende in Deutschland 2016“

 

Pressemitteilung zur polizeilichen Räumung des Audimax TU Berlin

„Wer Repression benötigt, konnte nicht überzeugen oder hat es – wie im Beispiel der TU – gar nicht erst versucht!“ (Gabriel Tiedje, AStA der TU Berlin)

Am gestrigen Montag kam es im Zuge des Tarifkonflikts der studentischen Beschäftigten mit den Hochschulen des Landes Berlin zur polizeilichen Räumung des besetzten Audimax durch die Hochschulleitung der TU Berlin. Dies ist nicht nur unverhältnismäßig – die Besetzung wurde im Rahmen eines Generalstreiks durchgeführt, verlief zu allen Zeiten friedlich und auch eine Gefahr von Sachbeschädigungen bestand nicht – sondern auch unverständlich. Zu allen Zeiten hatten sich die Studierenden gesprächsbereit und Willens gezeigt, bei ernsthaften Fortschritten im Tarifkonflikt, die Besetzung sofort zu beenden.

Die Forderungen der studentischen Beschäftigten, nach einer gerechteren Entlohnung für die Arbeit, die sie gerade in der Lehre, aber auch in der Forschung erbringen, ist absolut gerechtfertigt. Tatsächlich überrascht die Aktion des Präsidiums, gerade vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld zur Räumung konstruktive Gespräche geführt wurden, doch sehr. Wir hoffen daher, dass die Universität zurück zu konstruktiven Lösungsansätzen findet und die Situation nicht gezielt (weiter) eskaliert.

Wir schließen uns der Einschätzung von Gabriel Tiedje vom AStA der TU Berlin an, in der es heißt: „Wer als teildemokratische Körperschaft des öffentlichen Rechts so auf legitime Studierendenproteste reagiert, hat keine Argumente mehr. Wer Repression benötigt, konnte nicht überzeugen oder hat es – wie im Beispiel der TU – gar nicht erst versucht!“

Als eine Universität, die sich zusammen mit der TU Braunschweig, der RWTH Aachen, der TU München und anderen Universitäten innerhalb der TU9 gerne als exzellent in Forschung und Lehre darstellen lässt, muss sich die TU Berlin die Frage gefallen lassen, wie der Erhalt von guter Lehre ohne eine gerechte und faire Entlohnung der Mitarbeitenden funktionieren soll? Wir solidarisieren uns daher mit den Forderungen der Studierenden in Berlin, kritisieren die polizeilichen Maßnahmen an der Universität und fordern die Universitätsleitungen der „TU9“ dazu auf sich ebenfalls zu positionieren. Wenn der eigene Anspruch und das Selbstverständnis, das durch den TU9 e.V. zur Schau gestellt wird, ernst gemeint ist, muss der bisherige Prozess kritisch aufgearbeitet und die jüngsten Geschehnisse an der TU Berlin verurteilt werden.

Pressemitteilung zur Besetzung des Fachbereichs Sozialökonomie an der Universität Hamburg

Quelle: HWPbesetzt, online verfügbar unter: https://bit.ly/2Huih6j

„Bessere Studienbedingungen europaweit, es geht nicht nur um Finanzierungsfragen!“

Gestern, am 17. April 2018, wurde das Gebäude des Fachbereichs Sozialökonomie der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg besetzt. Grund der Besetzung ist die Unterfinanzierung der Hochschule und die teils prekären Studienbedingungen für Studierende.

Der AStA der TU Braunschweig erklärt sich solidarisch mit den Besetzer*innen der HWP und sieht im Interesse der Studierendenschaft Handlungsbedarf zur Verbesserung der Studienbedingungen und finanziellen Situation, gerade der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, an Universitäten.

AStA-Mitglied Marc Jäger dazu „Es besteht großer Handlungsbedarf und das nicht erst seit der Besetzung der Atelierräume der HBK in Braunschweig vor einigen Monaten oder seit der gestrigen Besetzung des Fachbereiches Sozialökonomie an der Uni Hamburg. Es bröckelt an allen Ecken und Enden der Universitäten, angefangen von Anwesenheitspflichten und unmöglichen Studienbedingungen, über immer teurer werdenden und zu wenig bereitgestellten Wohnraum, über unterbezahlte Tarifverträge bis hin zu sanierungsbedürftigen Hörsälen“.

„Langfristig müssen wir auch an der TU Braunschweig Diskussionen, wie wir den Raum Universität gestalten wollen, führen, die in Hamburg bereits angestoßen wurden. Die HWP-Besetzung bringt die kategorische Unterfinanzierung und den Reformbedarf von Universitäten europaweit zum Ausdruck. Hierzu gehören nicht nur Finanzierungsfragen, sondern auch Forderungen nach Teilhabe und Demokratisierung, Barrierefreiheit und der sozialen Offenheit von Hochschulen wider durchökonomisierter Lernfabriken.“ so Wolki Meyer, Referentin für Hochschulpolitik, abschließend.

PM – Unterstützung der Petition „Kopf braucht Dach“ des DSW

„Der AStA der Technischen Universität Braunschweig unterstützt die Petition des Deutschen Studentenwerks (DSW) für bezahlbaren studentischen Wohnraum für . Im Mittelpunkt steht hierbei gerechtere Mieten für Studierende anzubieten. Die Ziele sind die Sanierung von den bereits bestehenden Wohnheimen und der Neubau von 25.000 weiteren Plätzen für Studierende. Neben großem eigenen finanziellen Aufwand, den die Studiwerke eingehen, benötigen sie dafür mehr Geld. Daher gibt es eine Forderung an den Bund und die einzelnen Bundesländer, dass weitere 1,45 Mrd. Euro bereitgestellt werden müssen. Die Anzahl der Studienplätze steigt seit Jahren, deswegen gilt es auch, die soziale Infrastruktur wie Wohnraum, Sozialberatungen und Mensen zu unterstützen. Ein vernünftiges Studium beinhaltet mehr als ein einfaches Dach über dem Kopf. Das Ziel ist eine Orientierung der Mieten an der BaföG-Wohnpauschale von 250 €.

In Braunschweig unterstützt die Stadt die Schaffung von neuem Wohnraum mit vielen Mitteln, doch auch sie und das Studentenwerk Ostniedersachsen benötigen Unterstützung vonseiten des Landes Niedersachsen, um weiterhin in diesem sozialen Feld positv regulieren zu können.

Als AStA und Studierendenschaft begrüßen wir die Forderungen des DSW, da diese Problematik auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen immer wieder thematisiert werden muss, um sie mittelfristig zu lösen. Das Recht auf Stadt bleibt für den AStA ein bedeutendes Ziel und die Diskussion darf nicht nur in der heißen Phase in jedem Wintersemester geführt werden.

Die Petition findet sich unter folgemden Internetlink auf der Kampagnenseite des DSW.

Für Rückfragen steht der AStA der TU gerne zur Verfügung.“