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Offene Antwort auf die Stellungnahme der Burschenschaft Thuringia

Offene Antwort auf die Stellungnahme der Burschenschaft Thuringia zu unserer Pressemittelung „Deutschlandseminar als Vernetzungort der Neuen Rechten?!

Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss begrüßen es, dass sich die Burschenschaft Thuringia zu unserer klaren Kritik des von ihr veranstalteten Deutschlandseminars äußert. Leider sehen wir nach Auseinandersetzung mit ihrer Stellungnahme unsere Bedenken bestätigt und in keinster Weise widerlegt. Um dies klarzumachen, werden wir hier die Aussagen der Thuringia aufführen und welche Probleme dabei bestehen bleiben.

Zu erst möchten wir über unsere Beweggründe für die Organisation des diesjährigen Seminars berichten, welche nicht wie behauptet darin lagen „an der Universität einen Ort der Vernetzung für Angehörige der Neuen Rechten und Rechtsextremen zu schaffen.“ sondern möchten wir Interessierten, dem humboldtschen Bildungsideal folgend, ein Forum zur politischen Diskussion und Weiterbildung zur Verfügung stellen, und freuen uns über Teilnehmer aus allen politischen Lagern, damit im Anschluss an die Vorträge eine angeregte Diskussion stattfinden kann.“

Die Konzeption des Seminars ist von der Thematik, den Referenten, dem Rahmenprogramm und den geduldeten Gästen eindeutig kein politisches Forum für verschiedenste Menschen, sondern ein klares Vernetzungselement. Wir werden persönlich anwesend sein, um diesen Eindruck zu bestätigen oder zu widerlegen, momentan sehen wir die Behauptung als einen schwachen Versuch, den klaren Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

„An dieser Stelle möchten wir kurz auf die Definition des Rechtsextremismus laut der Bundeszentrale für politische Bildung eingehen, in der für Rechtsextremisten generell gelte diese „lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wolle − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten,[…]“. Wir als Burschenschafter sehen uns in „ideologischer Kontinuität“ zu den Revolutionären von 1848 und den Freiheitskämpfern der napoleonischen Kriege; die burschenschaftlichen Grundsätze stehen diametral zu einer rechtsextremen Einstellung, weshalb wir Rechtsextremismus entschieden ablehnen.“

Eine Positionierung gegen rechtsextreme Tendenzen ist für uns schwierig bei einer Burschenschaft, welche der „Deutschen Burschenschaft“ vorsitzend ist. So urteilt der Verfassungsschutz aus Hamburg im Jahr 2014; „Die Entwicklung zeige nach Ansicht des Verfassungsschutzes, dass „in erster Linie liberal-konservative Burschenschaften“ austräten „und den in der BG organisierten, zum Teil rechtsextremistisch beeinflussten Bünden innerhalb der DB das Feld überlassen“ würden.“

Ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus wäre ein Austritt aus diesem Dachverband, statt den Vorsitz einzunehmen.

Zu unseren Referenten möchten wir anmerken, dass die dargebrachten Ausführungen über die Gesinnung unserer Gästelediglich auf dem Trugschluss der Kontaktschuld beruhen, und nicht auf konkreten Hinweisen. Die Redner wurden von uns bewusst so gewählt, dass diese auch „unbequeme“ bzw „verfemte“ Meinungen vertreten, welche oft aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Letztendlich kann man seine Meinung nur bilden, indem man sich auch mit konträren Meinungen auseinandersetzt.“

Eine Kontaktschuld klammert vollkommen die Vergangenheit und auch die aktuelle politische Arbeit der einzelnen Referenten aus, statt „Hinweisen“ lässt sich eine klare Kontinuität feststellen. Gleiches gilt für das Publikum der letzten Vorträge, bei denen eindeutig Personen aus dem politisch extrem rechten Spektrum anwesend waren. Hier Trugschlüsse zu unterstellen ist nur ein Versuch, unsere Urteilsfähigkeit in Frage zu stellen, ohne auf genannte Kritikpunkte an den Personen einzugehen. Im einzelnen:

Speziell möchten wir anmerken, dass jeder, der die Publikationen von Herrn Dr. Dr. von Waldstein gelesen hat, ihm nur schwer eine extremistische Einstellung vorwerfen kann.“

Die neusten Publikationen von Herrn Dr. Dr. von Waldstein lassen sich im Verlag Antaios finden [1]. Dort werden Werke veröffentlicht, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind und gleichzeitig versuchen ebenso Leser_innen aus der extremen Rechten zu binden [2]. Dazu ist der Hauptverantwortliche dieses Verlags auch im neu-rechten „Institut für Staatspolitik“ aktiv. Dieses gilt als Think Tank dieser politischen Strömung und dürfte auch der Burschenschaft Thuringia bekannt sein, da dieses Institut in den „Burschenschaftlichen Blättern“, der Publikation der Deutschen Burschenschaft als Literaturempfehlung auftaucht. Wir sehen auch keine verharmlosende „Kontaktschuld“ durch eine Person, die in ihrem Leben mehrere hohe Ämter in den Kreisen der NPD inne hatte [3][4] und auch heute keine Scheu zeigt [5], die Verbindung in die rechte Szene zu pflegen. Eine Auseinandersetzung mit seinem neusten Werk „Metapolitik“ zeigt ein klares Andocken an rechte Ideologie und ebenso lobt es die „Identitäre Bewegung“.

Auch Herr Nagel hat das Verhalten einiger PEGIDA-Teilnehmer in Wien mit der Bezeichnung „Volldeppen“ öffentlich verurteilt.„

Herr Nagel mag einige Teilnehmer_innen von PEGIDA in Wien abgelehnt haben, zeigt aber seine politische Ideologie in verschiedensten Essays und Texten. Hier sei als Beispiel sein offener, biologisch begründeter Rassismus aufgeführt, den er erst in diesem Jahr im Artikel „Gentest: Einhundert Prozent Europäisch“ zur Schau stellt. Letztgenannter Artikel wurde im rechten Internetmagazin „Blaue Narzisse“ veröffentlicht, ebenfalls bekannt als Quelle in den „Burschenschaftlichen Blättern“. [6]

Und die Tatsache, dass ein Anwalt, wie Herr Dr. Clemens, nicht dieselbe Einstellung wie sein Mandant haben muss, ist ebenfalls selbstverständlich.

Das ist eine Freiheit, die jedem Anwalt zusteht. Bedenklich bleibt die Vergangenheit und das politische Engagement von Dr. Clemens welches keinerlei Distanz offenbart. Hier sehen wird vor allem einen Versuch die Freiheit der Mandant_innen-Wahl als Argument zu bringen, um von den anderen politischen Tätigkeiten abzulenken. Für politische Akteure der NPD die Verteidigung zu übernehmen, bedeutet zugleich eine Partei zu unterstützen, welche laut Bundesverfassungsgericht „verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei“ [7].

Wir sehen deshalb die Sorge um eine rechtsextreme Einstellung unserer Referenten als unbegründet an.“

Wir als AStA sehen diese weiterhin als begründet an. Die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegenüber den Referenten fällt minimal aus und versucht nur auf simple Weise die Kritik abzuwehren, ohne sie zu widerlegen. Bei den politischen Aktivitäten der einzelnen Referierenden finden wir dies äußert dürftig, um von einem anderen Charakter der Veranstaltung, als dem einer rechten Vernetzung, zu überzeugen.

Die „Ideologische Kontinuität“ zu vorigen Seminaren ist definitiv gegeben und von uns gewünscht, wir sehen keinen Anlass zur Umbennenung dieser 14. Auflage des von uns veranstalteten Deutschlandseminares. Jedoch möchten wir hervorheben, dass bei den vergangenen Seminaren stets eine ausgewogene Auswahl an Rednern eingeladen wurden, exemplarisch dafür sei zum Beispiel das Seminar 2004 zu nennen an dem bekannte Politiker der SPD beziehungsweise der Grünen referierten, und im folgenden Jahr diskutierte ein christlicher Pfarrer mit einem islamischen Gelehrten.“

Wir sehen diese Auflistung als wenig überzeugend, da die Liste der kritischen Referierenden umso länger ist. Gerne können wir die kritikwürdigen Einstellungen der einzelnen Personen mit weiteren Details unterfüttern, aber wir gehen davon aus, dass dieses momentan nicht von Nöten ist. Es seien nur Personen wie Dr. G. Zehm, Dr. K.H. Weißmann, F. Uhle-Wettler, Professor E. Schlee, Professor Dr. K. Hornung genannt. Diese, da eine kurze Recherche im Internet ihren politischen Hintergrund offenbart. Wir haben uns auch in unserer Stellungnahme nicht weiter auf PMS Wolf bezogen, dessen künstlerische Ästhetik eine eindeutige politische Konnotation besitzt.

Die uns ebenfalls bewusste Einseitigkeit der diesjährigen Veranstaltung geht nicht auf einen Mangel an Initiative unsererseits zurück, sondern haben wir bis zum heutigen Tag noch keine Rückmeldung mehrerer eingeladener Organisationen, welche sich für Integration einsetzen, erhalten.

Wir bemühen uns deshalb weiterhin Referenten für bisher nicht auf dem Seminar vertretene Positionen zu finden.“

Da sich weder auf der Homepage des Deutschlandseminars, noch bei Facebook zu dem Seminar oder der Burschenschaft selber auch nur ein Hinweis darauf finden lässt, dass es einen Versuch gibt, dass Programm mit einer Gegenposition zu versehen, scheint diese Aussage eher als Feigenblatt. Bei der bisherigen Melange der Referenten können wir aber auch nachvollziehen, wenn einzelne Personen nicht bereit sind, sich dieser Wand an Ideologie entgegenzutreten.

In wie fern wir durch die Veranstaltung dieses Seminars die Werte der TU Braunschweig verletzt und die internationale Studierendenschaft herabgewürdigt haben sollen, ist uns nicht bewusst.

Zu der kritisierten Teilnahme einzelner Mitglieder der JN und Identitären Bewegung bei unseren öffentlichen Veranstaltungen möchten wir feststellen, dass die Kerneigenschaft einer öffentlichen Veranstaltung das Öffentlichsein ist, und unsere Türen deshalb an solchen Veranstaltungen jedem offen stehen.“

Wir sehen alle unsere Befürchtungen mit dem letzten Teil der Stellungnahme bestätigt. Es gibt mit diesem Seminar einen offenen Platz für Neonazis und andere Personen aus der extremen Rechten. Genau der größte Vorwurf wird damit nur bestätigt und es ist von großer Bedeutung dies kritisch zu begleiten. Die Thuringia öffnet ihre Tür für Faschist_innen und wir werden das nicht schweigend tolerieren.

[1] https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/15715/metapolitik.-theorie-lage-aktion

[2] Hajo Funke (unter Mitarbeit von Ralph Gabriel): Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0, S. 123.

[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514666.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Thor_von_Waldstein#cite_ref-1

[5] Alexander Häusler: Mut zur Wahrheit? Entstehungskontext, Entwicklung und gesellschaftspolitische Positionen der „Alternative für Deutschland“. Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erstellt vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf, Berlin 2014, S. 70.

[6] http://www.blauenarzisse.de/gentest-einhundert-prozent-europaeisch/[7] [7] [7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-verbietet-rechtsextreme-partei-nicht-a-1130311.html

Pressemitteilung: Für ein Recht auf Stadt

Der Allgemeine Studierendenausschuss der TU Braunschweig begrüßt das „Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“, welches am 28. März vom Rat der Stadt verabschiedet wurde. Nicht nur für Studierende ist es weiterhin schwer, Wohnraum in Braunschweig zu finden. Auch andere Menschen mit finanziell geringen Mitteln und aus sozial benachteiligten Kreisen, sind damit immer wieder konfrontiert. Es ist wichtig, dass die Stadt einen klaren Weg vorgibt, wie in den nächsten Jahren mit dieser Problematik umgegangen werden soll. Zudem ist es wichtig, dass die verschiedenen Interessengruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern das Wohl der gesamten Bevölkerung bedacht wird.

Sozialer Wohnungsbau darf nicht aufgrund wirtschaftlicher Interessen nach hinten gestellt werden und wird in den nächsten Jahren weiterhin an Notwendigkeit gewinnen.

Hierzu AStA-Mitglied Marc Jäger: „Ein Recht auf Stadt sollte ermöglichen, dass Menschen die hier leben und diejenigen, die noch hierher kommen, einen guten Zugang zu den Infrastrukturen erhalten. Ums das zu gewährleisten, finden wir die Unterstützung des Landes wichtig. Gerade jetzt können die Weichen gestellt werden, für eine soziale Stadt.“ Ergänzend dazu Maximilian Hahn, ebenfalls vom AStA der TU: „Seit Jahren versuchen wir über das Referat für Wohnungsnot unseren Teil dazu beizutragen, zumindest für Studierende die Situation zu entspannen. Dies kann aber nur eine Notlösung bleiben.“

Das Thema „Wohnraum“ wird auch den Hauptbestandteil der Arbeit des AStA im Rahmen der Demonstration und des Festes zum 1. Mai ausmachen.

Pressemitteilung zu VG Wort und KMK

Presseerklärung zu Schmierereien

Dosenbier statt Doktortitel…? Studis brauchen Wohnraum!

Aktion „Sofa frei“ im Wintersemester 2014/15

Pressemitteilung des Allgemeinen Studentischen Ausschusses (AStA) der TU Braunschweig
Aktion „Sofa frei!“ des AStA… die Dritte! – Wohnungsnot in Braunschweig bleibt katastrophal – alles muss man selber machen
10.10.2014: Das dritte Jahr in Folge organisiert der AStA der TU Braunschweig unterstützt durch das Studentenwerk OstNiedersachsen eine Couchsurfing-Aktion, bei der die Solidarität der bereits hier wohnenden Studierenden und Bürger*innen dringend gefragt ist, um neuen Kommiliton*innen durch einen freien Sofaplatz oder Gästzimmer während ihre Wohnungssuche einen Schlafplatz zu ermöglichen. Über die „AStA_Exchange“-Plattform www.asta.tu-braunschweig.de/exchange/couchsurfing/ können Suchende und Anbietende nun bequem Kontakt zueinander aufnehmen, um ein Treffen zu vereinbaren.

Das Semester hat noch nicht angefangen, da sind die Wohnheime des Studiwerks schon an ihren Kapazitätsgrenzen und werden z.T. gerade saniert. „Wir haben erneut weit mehr als 1000 Interessierte auf unserer Warteliste und werden leider nicht allen einen Wohnheimplatz anbieten können“, erläutert Petra Syring, Sprecherin des Studentenwerks OstNiedersachsen. „Privatleute, die ein freies Zimmer zur Verfügung stellen möchten, können ihre Angebote gerne auch auf unserer Homepage www.stw-on.deunter der Rubrik Biete & Suche einstellen.“

Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Soli-Aktion nur Symptome eines größeren Problems bekämpfen:
Seit Jahren wurde trotz steigender Studierendenzahlen kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Nicht nur die Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, sondern folgenreicherweise auch das Studentenwerk. Zwar wurde die Förderung durch das Land Niedersachsen jüngst um 1,8 Millionen Euro (fast 12,5%) erhöht, doch ist das in Anbetracht des Zusammenspiels aus geringer Eigenmittelquote, realitätsferner Kalkulation der Abschreibungsdauern und der akuten Sanierungsproblematik in den Wohnheimen bloß ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Die Studierendenwerke brauchen sofort mehr Geld – insbesondere für bauliche Maßnahmen – und zwar durch ein Bund-Länder-Investitionsprogramm“ fordert Isabella Breeck vom AStA. „Die Unterfinanzierung darf nicht länger auf dem Rücken der Studierenden getragen werden, die nach Niedersächsischem Hochschulgesetz (NHG) eigentlich vom Studiwerk zu fördern wären. Eine Finanzierung durch Mieten und Mensapreise ist ausgereizt und nach der aktuellsten Beitragserhöhung befinden sich unsere Semesterbeiträge über dem Bundesdurchschnitt.“

Niko Janssen vom AStA informiert: „Für gute Studienbedingungen brauchen wir auch einen deutlichen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen, des Hochschulpaktes sowie der sozialen Infrastruktur für die Bereiche Wohnen, Essen und Beratungsangebote. Außerdem brauchen wir sofort mehr kostenlose Notunterkünfte.“

Rebecca Domke vom AStA appelliert: „Kurzfristig rufen wir insbesondere alle privaten Vermieter*innen auf, ihre verfügbaren Wohnungen beim AStA-Service zu melden sowie auf WG-Suchportalen einzustellen. Mittelfristig muss mehr bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden, z.B. über geförderte Neubauten von Wohnheimen in einem Programm der sozialen Wohnraumförderung.“

Nach mehreren Gesprächen sicherte uns der Präsident der TU, Dr.-Ing. Jürgen Hesselbach, bereits im Juli zu, zeitnah einen Termin mit dem neuen Oberbürgermeister, Ulrich Markurth, zu vereinbaren. Gemeinsam mit dem Studiwerk hoffen wir auf ein baldiges Treffen, um langfristige Lösungen zu entwickeln.

Für Fragen und O-Töne stehen wir unter asta@tu-braunschweig.de gerne zur Verfügung.

PM zu unserem Gespräch mit der Ministerin für Wissenschaft & Kultur

PM zu unserem Gespräch mit der Ministerin für Wissenschaft & Kultur

Hochschule fit machen fürs 21. Jahrhundert – Gespräch zwischen Studierenden und Wissenschaftsministerin zeigt: Hochschulen fehlt Demokratie und Geld

Am gestrigen Mittwochvormittag trafen sich die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) und der bundesweite Verband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) mit der niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, zum Gedanken- und Meinungsaustausch über die anstehende Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). Dabei ging es insbesondere um die Demokratisierung der Hochschulen, die (Unter-)Finanzierung der Hochschulen und Student*innenwerke sowie um gesetzlich verankerte Zivil- und Transparenzklauseln.

Unsere gemeinsame Pressemitteilung gibt es hier als PDF.

PM des AStA zur Erhöhung des Studentenwerksbeitrags

„Studentenwerksbeiträge erhöht – Finanzhilfen zu niedrig“

Im Mai hat der Verwaltungsrat des Studentenwerks Ostniedersachsen eine Erhöhung des studentischen Beitrags beschlossen. Der Beitrag für die meisten Standorte beträgt ab dem folgenden Wintersemester 94 Euro statt wie vorher 59 Euro. Zu dieser Erhöhung von knapp 60 Prozent kommt eine jährliche Erhöhung um je 2 Euro. Eine Erhöhung in dem Ausmaß ist in der Geschichte des Studentenwerks einmalig.

„Die Beitragserhöhung zeugt von einem Trend, der sich in den letzten Jahren durch fast alle öffentlichen Bereiche zieht: dem einer schleichenden Privatisierung und einer zunehmenden Abwälzung von öffentlichen Aufgaben in die private Finanzierung“, so Tobias Bresch vom AStA der TU Braunschweig. „Unsere Landesregierung sollte wissen, wie wichtig die Angebote der Studiwerke für die Studierenden sind, die oftmals mit sehr wenig Geld auskommen müssen.“

Die Aufgaben der Studentenwerke sind gesetzlich festgeschrieben; laut Niedersächsischem Hochschulgesetz (NHG) ist dies „die Studierenden wirtschaftlich, gesundheitlich, sozial und kulturell“ zu „fördern und beraten“. Effektiv sind dies der Betrieb von Mensen und Wohnheimen, die Vergabe von Bafög sowie das Aufrechterhalten eines umfangreichen Beratungs- und Kulturangebotes. Die Landesregierung schränkt durch nicht ausreichende Finanzierung die Durchführung dieser Aufgaben ein. Dies ist problematisch, da die Studentenwerke sich dann das Geld von denen holen müssen, die sie eigentlich fördern sollen: von den Studierenden.

Die Kultusministerkonferenz hat in der vergangenen Woche festgestellt, dass die Studierendenzahlen in den kommenden Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau bleiben werden. Das bedeutet effektiv, dass sich weiterhin viele Studierende die bereits knappen Fördergelder der Länder teilen werden müssen. Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Dachverband aller Studentenwerke, hat darauf mit der einzig angemessenen Antwort reagiert und fordert eine Aufstockung der Finanzierung, um diese Last stemmen und alle Studierenden angemessen unterstützen zu können.

Die Förderung des Landes für die niedersächsischen Studentenwerke wurde gerade um 1,8 Millionen Euro erhöht. Das sind fast 12,5%; es ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein wie die Beitragserhöhung beweist. Andere Landesregierungen haben gezeigt, dass es besser geht: Das Land Bayern hat zum Beispiel die Baufinanzierung für die Wohnheime aufgestockt. „Die Finanzierung der Hochschullandschaft und auch der Studierendenwerke in Niedersachsen lässt noch immer zu wünschen übrig“, so Bresch. „Der AStA der TU Braunschweig schließe sich daher der Forderung des DSW nach mehr Finanzierung an, denn nur so kann auch in Zukunft eine Unterstützung von Studierenden nach sozialen Kriterien gewährleistet werden.“

Für Rückfragen erreichen sie uns unter: 0531/391 4555 oder per E-Mail unter asta@tu-bs.de

Pressemitteilung zur Sitzung der LAK am 7. April 2014

Gemeinsame Pressemitteilung

der fünf Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) der TU Braunschweig, der Uni Hannover, der Uni Lüneburg, der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Uni Vechta

zur Sitzung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen am 7. April 2014.

In der Sitzung der LandesAstenKonferenz (LAK) Niedersachsen am 7. April 2014 ist auf Antrag des AStA der Uni Hannover über den Ausschluss des AStA der Uni Göttingen aus der LAK beraten worden. Dabei kam die nach der Satzung der LAK notwendige 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder zunächst nicht zustande.

Hintergrund ist die Wahl von zwei Mitgliedern studentischer Verbindungen aus Göttingen in den AStA der dortigen Universität. Der am 27. Februar 2014 gewählte Finanzreferent ist Mitglied der Verbindung „Verein Deutscher Studenten (VDSt) zu Göttingen“, der am 13. März 2014 gewählte Referent für Öffentlichkeit ist Mitglied der Verbindung „K.St.V. Winfridia“.

Dazu Marie Dücker, Referentin für Hochschulpolitik Außen im AStA der MHH: „Für die Mitgliedschaft in der LAK Niedersachsen ist es notwendig, die Präambel der Satzung zu tragen. Uns ist es wichtig, dass sich der Inhalt der Präambel in der konkreten politischen Arbeit der LAK widerspiegelt.“

Die Präambel der Satzung enthält eine Selbstverpflichtung der LAK Niedersachsen, sich für eine emanzipatorische Gesellschaft einzusetzen, die frei ist von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.

Marie Dücker ergänzt: „Der AStA der Uni Göttingen kann nicht glaubhaft die Präambel der Satzung der LAK Niedersachsen tragen, während dort aktive Mitglieder studentischer Verbindungen als Referenten tätig sind. Solange die beiden Referenten im Amt sind, besteht eine Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der LAK.“

Am 9. April 2014 veröffentlichte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingen, dem die beiden Verbindungsstudenten im AStA der Uni Göttingen angehören, eine Stellungnahme, die bei den fünf Studierendenvertretungen für Empörung sorgte.

Dazu Christoph Pülm, Vorsitzender und Referent für überregionale Hochschulpolitik im AStA der Uni Vechta: „Dem RCDS Göttingen fehlt jedes Problembewusstsein für sexistische Diskriminierung. Dass die Mitgliedschaft in studentischen Verbindungen, die Frauen mit dem Hinweis auf einen traditionellen Männerbund grundsätzlich ausschließen, als ,privates Interesse‘ bezeichnet wird, spricht Bände.“

Für die nächste Sitzung der LAK Niedersachsen im Mai 2014 hat der AStA der Uni Vechta den Antrag auf Ausschluss des AStA der Uni Göttingen bereits erneut eingebracht. Dieser Antrag wird wiederum von dem AStA der TU Braunschweig, dem AStA der MHH, dem AStA der Uni Lüneburg sowie dem AStA der Uni Hannover unterstützt.

Pressemitteilung zum Download

AStA der TU Braunschweig begrüßt Transparenz-Initiative der Landesregierung

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur veröffentlichte am 03. Februar 2014 als Ergebnis einer Abfrage vom Dezember 2013 eine Liste von 148 Forschungsprojekten, die seit dem Jahr 2000 an niedersächsischen Hochschulen in Auftrag gegeben wurden und potentiell militärischen Interessen dienen können. Allein 36 dieser Projekte davon wurden an der TU Braunschweig erforscht, zwei davon unterliegen der Vertraulichkeit – hier sind weder konkrete Themen bekannt, oder in welchem Fach die Projekte laufen, noch, wer diese Aufträge erteilt hat und finanziert.

Bereits seit mehreren Jahren setzt sich die Studierendenschaft der TU Braunschweig mit dieser Thematik auseinander. Seit 2010 ist der Allgemeine Studentische Ausschuss (AStA) in der bundesweiten Initiative „Hochschulen für den Frieden“ aktiv, organisierte etwa im Sommersemester 2011 gemeinsam mit anderen Initiativen in Braunschweig den internationalen Kongress „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel“.

Eine Zivilklausel hat den Zweck, dass Projekte mit eindeutigen militärischen Bezügen nicht stattfinden dürfen und über Projekte mit zivilen und militärischen Aspekten im Vorfeld eine Diskussion stattfindet, ob eine Durchführung unter Einbeziehung von ethisch-moralischen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint. Von 1993 bis 2002 war eine solche Bestandteil des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG), wurde jedoch im Zuge einer Neufassung als scheinbar unwichtige und für interessierte Kreise sicherlich auch lästige Formulierung gestrichen. Bis dahin war die Auffassung der Landesregierung, „dass es der Aufgabenstellung der Hochschulen nicht entspricht, wenn in ihnen Forschung betrieben wird, deren Ergebnisse für eine militärische Nutzung vorgesehen sind oder aber für eine solche Nutzung erkennbar unmittelbar missbraucht werden sollen, und dass das Land nicht bereit ist, seine der Wissenschaft gewidmeten Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen.“ (Zitat aus einer Drucksache der 12. Legislaturperiode).

Auf eine Anfrage im Senat der TU Braunschweig im Dezember 2010 erhielten der AStA und die studentischen Senatsmitglieder im Januar 2011 eine wenig ausführliche Antwort des Präsidenten, die Bedeutung und Volumen der Aufträge herunterspielte und als „marginal“ bezeichnete, außerdem pauschal alle Projekte an der TU Braunschweig als „Dual Use“ bezeichnete. Konkret wurden lediglich zwei Projekte in den Biowissenschaften (ohne Titel und finanzierende Stelle) mit einem insgesamt mittleren sechsstelligen Volumen erwähnt (Anfrage und Protokoll der Antwort siehe Anlage).

„Die aktuellen Daten zeigen, dass die damalige Antwort stark verkürzt wurde und keineswegs alle Projekte genannt wurden.“, stellt Dominik Bennett, Referent für Hochschulpolitik beim AStA und Mitglied des Senats, fest und folgert: „Entweder wurde der Senat bewusst nicht richtig informiert und damit das umfassende Informationsrecht des Senats laut §41 NHG nicht berücksichtigt, oder das Präsidium war selbst nicht ausreichend nach §22 NHG informiert.“

Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic sieht laut ihren Äußerungen in einer Pressekonferenz die Lösung für das ethische Problem in Transparenz und hochschulöffentlicher Diskussion, allerdings im Rahmen des Vertrauensschutzes der Auftraggeber. Ein Verbot militärischer Forschung in Form einer Zivilklausel hält sie für nicht angebracht, auch wenn sie Forschungsprojekte wie etwa an Drohnen auch als kritisch ansieht.

Hierzu Christoph Seitz vom AStA-Vorstand und ebenfalls studentisches Senatsmitglied: „Umfassende Transparenz wäre eine wichtige Grundlage für inhaltliche Diskussionen. Die jetzt veröffentlichte Liste begrüßen wir als einen erster Schritt dafür, der angesprochene ‚Vertrauensschutz der Auftraggeber‘ steht aber in klarem Widerspruch dazu. Öffentliche Hochschulen sind weder dazu da, privatwirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu berücksichtigen, noch haben sie die Aufgabe, die Bundeswehr zu unterstützen; diese hat dafür diverse eigene Forschungseinrichtungen und zwei Hochschulen.“

Der Präsident der TU Braunschweig, Prof. Dr. Jürgen Hesselbach, äußert sich in einem Interview mit dem NDR unkritisch gegenüber Forschung für militärische Auftraggeber. Transparenz sei wichtig, aber er wolle nichts verbieten – das bedeutet, dass sich trotz des angestoßenen Diskussionsprozesses nichts verändern soll, selbst wenn die Auftraggeber eindeutig militärische Ziele verfolgen. Begründet wird dies wiederum mit der Dual-Use-Problematik.

„Diese Begründung ist unhaltbar. Es gibt viele Projekte, die für militärische Zwecke deutlich interessanter sind als für zivile, wie etwa Radaranlagen, außerdem ist eindeutig, dass Rüstungskonzerne oder aus Miliärtöpfen finanzierte Projekte keine friedliche Nutzung anstrebten,“ so Tobias Bresch vom AStA-Vorstand. „Oft wird die Freiheit der Wissenschaft als Argument gegen eine Zivilklausel angeführt. Wenn aber Projekte als vertraulich eingestuft werden oder aber das Pentagon Aufträge mit eindeutig militärischem Hintergrund erteilt, dann muss man auch nach der Verantwortung fragen. Forschung, die sehr wahrscheinlich für Langstreckenraketen oder Drohnen verwendet wird, darf nicht schöngeredet werden, wie dies Präsident Hesselbach gerade versucht. Natürlich kann eine militärische Nutzung von Forschungsergebnissen nie ausgeschlossen werden; sie darf aber an einer öffentlichen, aus zivilen Geldern finanzierten Hochschule nie das Ziel sein.“

Der AStA setzt sich insbesondere vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Umfangs weiter dafür ein, dass an der TU Braunschweig sowie an allen niedersächsischen und deutschen Hochschulen lediglich Projekte mit friedlichem und zivilem Hintergrund bearbeitet werden und Projekte mit militärischen sowie Wehrinteressen, insbesondere wenn sie der Geheimhaltung unterliegen sollen, von vornherein auszuschließen sind.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung unter

0531/391-4555 (AStA-Vorstand) oder 0178/1334195 (Referent für Hochschulpolitik).