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AStA der TU Braunschweig begrüßt Transparenz-Initiative der Landesregierung

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur veröffentlichte am 03. Februar 2014 als Ergebnis einer Abfrage vom Dezember 2013 eine Liste von 148 Forschungsprojekten, die seit dem Jahr 2000 an niedersächsischen Hochschulen in Auftrag gegeben wurden und potentiell militärischen Interessen dienen können. Allein 36 dieser Projekte davon wurden an der TU Braunschweig erforscht, zwei davon unterliegen der Vertraulichkeit – hier sind weder konkrete Themen bekannt, oder in welchem Fach die Projekte laufen, noch, wer diese Aufträge erteilt hat und finanziert.

Bereits seit mehreren Jahren setzt sich die Studierendenschaft der TU Braunschweig mit dieser Thematik auseinander. Seit 2010 ist der Allgemeine Studentische Ausschuss (AStA) in der bundesweiten Initiative „Hochschulen für den Frieden“ aktiv, organisierte etwa im Sommersemester 2011 gemeinsam mit anderen Initiativen in Braunschweig den internationalen Kongress „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel“.

Eine Zivilklausel hat den Zweck, dass Projekte mit eindeutigen militärischen Bezügen nicht stattfinden dürfen und über Projekte mit zivilen und militärischen Aspekten im Vorfeld eine Diskussion stattfindet, ob eine Durchführung unter Einbeziehung von ethisch-moralischen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint. Von 1993 bis 2002 war eine solche Bestandteil des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG), wurde jedoch im Zuge einer Neufassung als scheinbar unwichtige und für interessierte Kreise sicherlich auch lästige Formulierung gestrichen. Bis dahin war die Auffassung der Landesregierung, „dass es der Aufgabenstellung der Hochschulen nicht entspricht, wenn in ihnen Forschung betrieben wird, deren Ergebnisse für eine militärische Nutzung vorgesehen sind oder aber für eine solche Nutzung erkennbar unmittelbar missbraucht werden sollen, und dass das Land nicht bereit ist, seine der Wissenschaft gewidmeten Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen.“ (Zitat aus einer Drucksache der 12. Legislaturperiode).

Auf eine Anfrage im Senat der TU Braunschweig im Dezember 2010 erhielten der AStA und die studentischen Senatsmitglieder im Januar 2011 eine wenig ausführliche Antwort des Präsidenten, die Bedeutung und Volumen der Aufträge herunterspielte und als „marginal“ bezeichnete, außerdem pauschal alle Projekte an der TU Braunschweig als „Dual Use“ bezeichnete. Konkret wurden lediglich zwei Projekte in den Biowissenschaften (ohne Titel und finanzierende Stelle) mit einem insgesamt mittleren sechsstelligen Volumen erwähnt (Anfrage und Protokoll der Antwort siehe Anlage).

„Die aktuellen Daten zeigen, dass die damalige Antwort stark verkürzt wurde und keineswegs alle Projekte genannt wurden.“, stellt Dominik Bennett, Referent für Hochschulpolitik beim AStA und Mitglied des Senats, fest und folgert: „Entweder wurde der Senat bewusst nicht richtig informiert und damit das umfassende Informationsrecht des Senats laut §41 NHG nicht berücksichtigt, oder das Präsidium war selbst nicht ausreichend nach §22 NHG informiert.“

Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic sieht laut ihren Äußerungen in einer Pressekonferenz die Lösung für das ethische Problem in Transparenz und hochschulöffentlicher Diskussion, allerdings im Rahmen des Vertrauensschutzes der Auftraggeber. Ein Verbot militärischer Forschung in Form einer Zivilklausel hält sie für nicht angebracht, auch wenn sie Forschungsprojekte wie etwa an Drohnen auch als kritisch ansieht.

Hierzu Christoph Seitz vom AStA-Vorstand und ebenfalls studentisches Senatsmitglied: „Umfassende Transparenz wäre eine wichtige Grundlage für inhaltliche Diskussionen. Die jetzt veröffentlichte Liste begrüßen wir als einen erster Schritt dafür, der angesprochene ‚Vertrauensschutz der Auftraggeber‘ steht aber in klarem Widerspruch dazu. Öffentliche Hochschulen sind weder dazu da, privatwirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu berücksichtigen, noch haben sie die Aufgabe, die Bundeswehr zu unterstützen; diese hat dafür diverse eigene Forschungseinrichtungen und zwei Hochschulen.“

Der Präsident der TU Braunschweig, Prof. Dr. Jürgen Hesselbach, äußert sich in einem Interview mit dem NDR unkritisch gegenüber Forschung für militärische Auftraggeber. Transparenz sei wichtig, aber er wolle nichts verbieten – das bedeutet, dass sich trotz des angestoßenen Diskussionsprozesses nichts verändern soll, selbst wenn die Auftraggeber eindeutig militärische Ziele verfolgen. Begründet wird dies wiederum mit der Dual-Use-Problematik.

„Diese Begründung ist unhaltbar. Es gibt viele Projekte, die für militärische Zwecke deutlich interessanter sind als für zivile, wie etwa Radaranlagen, außerdem ist eindeutig, dass Rüstungskonzerne oder aus Miliärtöpfen finanzierte Projekte keine friedliche Nutzung anstrebten,“ so Tobias Bresch vom AStA-Vorstand. „Oft wird die Freiheit der Wissenschaft als Argument gegen eine Zivilklausel angeführt. Wenn aber Projekte als vertraulich eingestuft werden oder aber das Pentagon Aufträge mit eindeutig militärischem Hintergrund erteilt, dann muss man auch nach der Verantwortung fragen. Forschung, die sehr wahrscheinlich für Langstreckenraketen oder Drohnen verwendet wird, darf nicht schöngeredet werden, wie dies Präsident Hesselbach gerade versucht. Natürlich kann eine militärische Nutzung von Forschungsergebnissen nie ausgeschlossen werden; sie darf aber an einer öffentlichen, aus zivilen Geldern finanzierten Hochschule nie das Ziel sein.“

Der AStA setzt sich insbesondere vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Umfangs weiter dafür ein, dass an der TU Braunschweig sowie an allen niedersächsischen und deutschen Hochschulen lediglich Projekte mit friedlichem und zivilem Hintergrund bearbeitet werden und Projekte mit militärischen sowie Wehrinteressen, insbesondere wenn sie der Geheimhaltung unterliegen sollen, von vornherein auszuschließen sind.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung unter

0531/391-4555 (AStA-Vorstand) oder 0178/1334195 (Referent für Hochschulpolitik).

Aktion „Sofa frei!“ des AStA geht in die zweite Runde

Wohnungsnot in Braunschweig wird immer schlimmer

 

Das zweite Jahr in Folge organisiert der AStA der TU Braunschweig gemeinsam mit dem Studentenwerk Ostniedersachsen die Aktion „Sofa frei!“. Wie im Vorjahr können Studienbeginner*innen, die zu Beginn der Vorlesungszeit im Wintersemester noch keine feste Bleibe gefunden haben, in Wohnungen und Wohngemeinschaften von älteren Kommiliton*innen einen Sofa-Schlafplatz bekommen, bis sie eine dauerhafte Lösung gefunden haben.

 

Aufgrund des doppelten Abiturjahrganges in Niedersachsen 2011 sowie der weiterhin hohen Studierneigung der Abiturient*innen wird sich die Gesamtzahl der Studierenden in diesem Winter auf circa 17.000 erhöhen, das sind rund 4.500 mehr als vor fünf Jahren.

 

„Wir haben noch immer fast 1000 Interesierte auf der Warteliste für unsere Wohnheime.“ erläutert Petra Syring, Sprecherin des Studentenwerk OstNiedersachsen, „Es ist damit zu rechnen, dass wir leider wie bereits im vergangenen Jahr nicht allen einen Wohnheimplatz bieten können.“

 

Deshalb wird die solidarische „Zwischenlösung“ des letzten Jahres wieder aufgegriffen, in der Studierende freie Sofa-Plätze oder ganze Wohnzimmer dem AStA melden und dieser suchenden Studienanfänger*innen den Kontakt vermittelt.

„Das Solidarmodell praktizieren wir in der Studierendenschaft seit Jahren erfolgreich in verschiedenen Bereichen. In diesem Fall kann das natürlich nur eine temporäre Lösung sein,“ so Johannes Starosta vom AStA-Vorstand. „Es gibt Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen: Kurzfristig rufen wir insbesondere alle privaten Vermieter*innen auf, ihre verfügbaren Wohnungen auch beim AStA zu melden (per Email oder telefonisch) sowie auf den einschlägigen WG-Portalen einzustellen. Mittelfristig muss aber wieder mehr bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden, z.B. über geförderte Neubauten von Wohnheimen in einem Programm des sozialen Wohnungsbau.“

Heike Wehage vom AStA-Vorstand ergänzt: „Vor 15 Jahren waren an der TU Braunschweig ebenfalls mehr als 17.000 Studierende immatrikuliert, außerdem gab es damals noch den großen Standort Sozialwesen der FH Braunschweig/Wolfenbüttel. Eine Knappheit von Wohnraum oder überhöhte Preise gab es damals nicht. Die Studentenwerke in Niedersachsen bekamen rund 20 Millionen Euro Grundfinanzierung vom Land, heute sind es 14 Millionen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und das Land sollte endlich die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Sozialen Wohnraumförderung auch dafür nutzen.“


Für Nachfragen und O-Töne steht Johannes Starosta unter +49(0)1785427584 zur Verfügung.

Regierung will an sozialer Selektion im Bildungsbereich festhalten

Im Rahmen einer Debatte in der Aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtages erwirkt dieFraktion DIE LINKE eine Stellungnahme der Regierung zur Abschaffung der Studiengebühren. Wie nicht anders zu erwarten war, hält die CDU/FDP-Regierungskoalition am selektiven Zwangsbeitrag auch über die Landtagswahl hinaus fest. Nachdem in Bayern kürzlich offen über die Abschaffung der Gebühren diskutiert wurde, könnte sich Niedersachsen mit dieser Politik in eine isolierte Position begeben. Überraschend sind dagegen einige Aussagen von CDU-Politikern.

Vor wenigen Wochen wurden Stimmen in Bayern laut, dort ebenfalls auf die Gebührenerhebung zu verzichten. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage wird am Wochenende erwartet, aber die Diskussionen deuten auf ein Ende des Gebührenmodells hin. In Niedersachsen dagegen hält sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP bedeckt und möchte keine Stellungnahme zum Thema abgeben. Dies nahm die Fraktion DIE LINKE zum Anlass, in der Aktuellen Stunde eine Diskussion über die Studiengebühren einzuleiten und damit eine Stellungnahme der Regierungskoalition zu erwirken.

Das Ergebnis überrascht aus studentischer Sicht wenig: Die konservative Regierung möchte auch über die Landtagswahlen hinaus an den Gebühren festhalten und Niedersachsen damit in eine isolierte Position treiben. Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Wanka sieht in den Gebühren sogar ein Mittel, eine von ihr konstatierte „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen und bemüht eine altes Argument: Die angehenden Akademiker würden sich an der Finanzierung ihrer Ausbildung beteiligen, von der sie später höhere Einkünfte zu erwarten haben. Dieses Argument ist aus studentischer Sicht ein Scheinargument, denn eine gemeinschaftliche Finanzierung der Bildung durch höhere Besteuerung der Besserverdienenden wäre eine gerechtere Lösung als die private Verschuldung Studierender aus bildungsfernen Schichten. Weiterhin wurde mit der Verbesserung der Lehre argumentiert obwohl die Campusmaut lediglich die Kürzungen des Hochschuloptimierungskonzeptes aus dem Jahre 2003 kompensiert.

„Eine Positionierung dieser Art war von der CDU nicht anders zu erwarten“, kommentiert Florian Cygus vom AStA-Vorstand. „Unerwartet dagegen war die Anmerkung von CDU-Politiker Jörg Hillmer, der die Sinnhaftigkeit des Verwaltungskostenbeitrags in Frage stellte, da das Geld den Studierenden nicht zu Gute komme. Hillmer meinte wörtlich: ‚Davon haben die Studenten gar nichts.‘ Wir können ihm nur zustimmen, denn die Verwaltungskostenbeiträge werden eins zu eins in den niedersächsischen Haushalt eingestellt und sind damit als indirekte ‚Steuer‘ zu bewerten.“

Sollte Niedersachsen wirklich das einzige gebührenpflichtige Bundesland werden, dann ist mit noch stärkeren Abwanderungsbewegungen der Abiturient*innen zu rechnen als sie bisher schon zu beobachten sind. Durch die Gebühren wird das Studium in Niedersachsen unattraktiver, was künftig auch zu einem Fachkräftemangel in Niedersachsen führen könnte, wenn die fertig ausgebildeten Akademiker*innen nicht mehr zurück kommen um hier eine Arbeit aufzunehmen.

Der AStA der TU Braunschweig kritisiert das Festhalten der Regierung an den Studiengebühren heftig. „Studiengebühren gehören abgeschafft“, sagte dazu AStA-Vorstand Heike Sommer. „Wie alle Bildungsgebühren verhindern sie einen freien Zugang zu Wissen und Bildung und stellen damit ein sozial-selektives Steuerungsmodell dar“, ergänzt AStA-Vorstand Anne Schicke.

Die Pläne von SPD und GRÜNEN, die Campusmaut im Falle eines Wahlsieges zum Wintersemester 14/15 abzuschaffen, gehen dem AStA der TU Braunschweig nicht weit genug. „Wir fordern die Abschaffung der Studiengebühren zum nächsten Sommersemester“, sagte Florian Cygus. „Mehr noch: Neben den Allgemeinen Studiengebühren gehören auch Langzeitstudiengebühren und der Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft.“

Der AStA der TU Braunschweig fordert die Abschaffung aller Bildungsgebühren, die den Zugang zur Bildung nur einkommensstärkeren Kindern ermöglichen. Am 15.11.2012 wird es eine Vollversammlung der Studierenden der TU Braunschweig geben, auf der über die Beibehaltungspläne der Regierung diskutiert werden wird. Die Vollversammlung wird der Auftakt einer Reihe von Aktionen gegen Studiengebühren des AStAs und der Studierendenschaft, die in der Woche vom 15. bis 22.11.2012 auf dem Campus der TU stattfinden werden.