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Aktion „Sofa frei!“ des AStA geht in die zweite Runde

Wohnungsnot in Braunschweig wird immer schlimmer

 

Das zweite Jahr in Folge organisiert der AStA der TU Braunschweig gemeinsam mit dem Studentenwerk Ostniedersachsen die Aktion „Sofa frei!“. Wie im Vorjahr können Studienbeginner*innen, die zu Beginn der Vorlesungszeit im Wintersemester noch keine feste Bleibe gefunden haben, in Wohnungen und Wohngemeinschaften von älteren Kommiliton*innen einen Sofa-Schlafplatz bekommen, bis sie eine dauerhafte Lösung gefunden haben.

 

Aufgrund des doppelten Abiturjahrganges in Niedersachsen 2011 sowie der weiterhin hohen Studierneigung der Abiturient*innen wird sich die Gesamtzahl der Studierenden in diesem Winter auf circa 17.000 erhöhen, das sind rund 4.500 mehr als vor fünf Jahren.

 

„Wir haben noch immer fast 1000 Interesierte auf der Warteliste für unsere Wohnheime.“ erläutert Petra Syring, Sprecherin des Studentenwerk OstNiedersachsen, „Es ist damit zu rechnen, dass wir leider wie bereits im vergangenen Jahr nicht allen einen Wohnheimplatz bieten können.“

 

Deshalb wird die solidarische „Zwischenlösung“ des letzten Jahres wieder aufgegriffen, in der Studierende freie Sofa-Plätze oder ganze Wohnzimmer dem AStA melden und dieser suchenden Studienanfänger*innen den Kontakt vermittelt.

„Das Solidarmodell praktizieren wir in der Studierendenschaft seit Jahren erfolgreich in verschiedenen Bereichen. In diesem Fall kann das natürlich nur eine temporäre Lösung sein,“ so Johannes Starosta vom AStA-Vorstand. „Es gibt Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen: Kurzfristig rufen wir insbesondere alle privaten Vermieter*innen auf, ihre verfügbaren Wohnungen auch beim AStA zu melden (per Email oder telefonisch) sowie auf den einschlägigen WG-Portalen einzustellen. Mittelfristig muss aber wieder mehr bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden, z.B. über geförderte Neubauten von Wohnheimen in einem Programm des sozialen Wohnungsbau.“

Heike Wehage vom AStA-Vorstand ergänzt: „Vor 15 Jahren waren an der TU Braunschweig ebenfalls mehr als 17.000 Studierende immatrikuliert, außerdem gab es damals noch den großen Standort Sozialwesen der FH Braunschweig/Wolfenbüttel. Eine Knappheit von Wohnraum oder überhöhte Preise gab es damals nicht. Die Studentenwerke in Niedersachsen bekamen rund 20 Millionen Euro Grundfinanzierung vom Land, heute sind es 14 Millionen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und das Land sollte endlich die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Sozialen Wohnraumförderung auch dafür nutzen.“


Für Nachfragen und O-Töne steht Johannes Starosta unter +49(0)1785427584 zur Verfügung.

Regierung will an sozialer Selektion im Bildungsbereich festhalten

Im Rahmen einer Debatte in der Aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtages erwirkt dieFraktion DIE LINKE eine Stellungnahme der Regierung zur Abschaffung der Studiengebühren. Wie nicht anders zu erwarten war, hält die CDU/FDP-Regierungskoalition am selektiven Zwangsbeitrag auch über die Landtagswahl hinaus fest. Nachdem in Bayern kürzlich offen über die Abschaffung der Gebühren diskutiert wurde, könnte sich Niedersachsen mit dieser Politik in eine isolierte Position begeben. Überraschend sind dagegen einige Aussagen von CDU-Politikern.

Vor wenigen Wochen wurden Stimmen in Bayern laut, dort ebenfalls auf die Gebührenerhebung zu verzichten. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage wird am Wochenende erwartet, aber die Diskussionen deuten auf ein Ende des Gebührenmodells hin. In Niedersachsen dagegen hält sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP bedeckt und möchte keine Stellungnahme zum Thema abgeben. Dies nahm die Fraktion DIE LINKE zum Anlass, in der Aktuellen Stunde eine Diskussion über die Studiengebühren einzuleiten und damit eine Stellungnahme der Regierungskoalition zu erwirken.

Das Ergebnis überrascht aus studentischer Sicht wenig: Die konservative Regierung möchte auch über die Landtagswahlen hinaus an den Gebühren festhalten und Niedersachsen damit in eine isolierte Position treiben. Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Wanka sieht in den Gebühren sogar ein Mittel, eine von ihr konstatierte „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen und bemüht eine altes Argument: Die angehenden Akademiker würden sich an der Finanzierung ihrer Ausbildung beteiligen, von der sie später höhere Einkünfte zu erwarten haben. Dieses Argument ist aus studentischer Sicht ein Scheinargument, denn eine gemeinschaftliche Finanzierung der Bildung durch höhere Besteuerung der Besserverdienenden wäre eine gerechtere Lösung als die private Verschuldung Studierender aus bildungsfernen Schichten. Weiterhin wurde mit der Verbesserung der Lehre argumentiert obwohl die Campusmaut lediglich die Kürzungen des Hochschuloptimierungskonzeptes aus dem Jahre 2003 kompensiert.

„Eine Positionierung dieser Art war von der CDU nicht anders zu erwarten“, kommentiert Florian Cygus vom AStA-Vorstand. „Unerwartet dagegen war die Anmerkung von CDU-Politiker Jörg Hillmer, der die Sinnhaftigkeit des Verwaltungskostenbeitrags in Frage stellte, da das Geld den Studierenden nicht zu Gute komme. Hillmer meinte wörtlich: ‚Davon haben die Studenten gar nichts.‘ Wir können ihm nur zustimmen, denn die Verwaltungskostenbeiträge werden eins zu eins in den niedersächsischen Haushalt eingestellt und sind damit als indirekte ‚Steuer‘ zu bewerten.“

Sollte Niedersachsen wirklich das einzige gebührenpflichtige Bundesland werden, dann ist mit noch stärkeren Abwanderungsbewegungen der Abiturient*innen zu rechnen als sie bisher schon zu beobachten sind. Durch die Gebühren wird das Studium in Niedersachsen unattraktiver, was künftig auch zu einem Fachkräftemangel in Niedersachsen führen könnte, wenn die fertig ausgebildeten Akademiker*innen nicht mehr zurück kommen um hier eine Arbeit aufzunehmen.

Der AStA der TU Braunschweig kritisiert das Festhalten der Regierung an den Studiengebühren heftig. „Studiengebühren gehören abgeschafft“, sagte dazu AStA-Vorstand Heike Sommer. „Wie alle Bildungsgebühren verhindern sie einen freien Zugang zu Wissen und Bildung und stellen damit ein sozial-selektives Steuerungsmodell dar“, ergänzt AStA-Vorstand Anne Schicke.

Die Pläne von SPD und GRÜNEN, die Campusmaut im Falle eines Wahlsieges zum Wintersemester 14/15 abzuschaffen, gehen dem AStA der TU Braunschweig nicht weit genug. „Wir fordern die Abschaffung der Studiengebühren zum nächsten Sommersemester“, sagte Florian Cygus. „Mehr noch: Neben den Allgemeinen Studiengebühren gehören auch Langzeitstudiengebühren und der Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft.“

Der AStA der TU Braunschweig fordert die Abschaffung aller Bildungsgebühren, die den Zugang zur Bildung nur einkommensstärkeren Kindern ermöglichen. Am 15.11.2012 wird es eine Vollversammlung der Studierenden der TU Braunschweig geben, auf der über die Beibehaltungspläne der Regierung diskutiert werden wird. Die Vollversammlung wird der Auftakt einer Reihe von Aktionen gegen Studiengebühren des AStAs und der Studierendenschaft, die in der Woche vom 15. bis 22.11.2012 auf dem Campus der TU stattfinden werden.