Fragen und Antworten zur Landtagswahl in Niedersachsen 2017

Frage 1: Die Mieten für Studierende in Wohnheimen steigen
aufgrund mangelnder Förderung seitens des Landes stetig.
Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei als sinnvoll an, um diese
Entwicklung zu stoppen?

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE tritt für ein Mietmoratorium ein, das einen Anstieg der Mieten für öffentlich geförderte Wohnheimplätze untersagen soll. Gleichzeitig wollen wir die Studierendenwerke bedarfsgerecht ausfinanzieren sowie ein Bund-Länder-Programm zum Neubau und zur Renovierung von bestehenden Wohnheimplätzen initiieren.

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Antwort der SPD

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurden in der aktuellen Legis- laturperiode mehrfach die Mittel für studentisches Wohnen aufgestockt; zuletzt 7 Mio. € im Haushalt 2017/2018 für 320 neue Wohnheimplätze. Der Wohnraum für Studierende wird dennoch immer teurer, weil u.a. durch den demographischen Wan- del die Nachfrage nach kleinen Wohnungen und bezahlbarem Wohnraum das Ange- bot weiterhin übersteigt, wodurch die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für Studierende zur neuen sozialen Frage wird. Die SPD-Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Ausbau der sozialen Infrastruktur, damit die Leistungen der Stu- dentenwerke mit den gestiegenen Studierendenzahlen Schritt halten können. Beson- ders dringend sind in Niedersachsen Investitionen zur Sanierung bestehender und Einrichtung neuer Wohnheimplätze. Eine SPD-Landesregierung wird sich stark machen für ein Bund-Länder-Programm zur Finanzierung von zusätzlichem stu- dentischem Wohnraum. Sie wird sich dafür einsetzen, Studentenwohnheime in den Förderkatalog des Wohnraumfördergesetzes aufzunehmen und ein Landesinvestitionsprogramm für den Neubau und die Sanierung studentischer Wohnheime aufzulegen. Wohnungsprobleme dürfen nicht länger über den Studienbeginn entscheiden.

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Antwort der CDU (zu Frage 1 und 2)

Zu den besonders erschwerenden Bedingungen eines Studiums zählt heute die Wohnungssuche und die Finanzierung der Miete. Die CDU in Niedersachsen wird die Schaffung von Wohnraum in den Hochschulstädten gezielt fördern und die Studentenwerke entsprechend unterstützen.

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Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.

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Antwort der Grünen

Wir sehen darin ein Problem und haben uns in der vergangenen Legis- latur auch ausgiebig dazu positioniert: Zum einen mit dem Antrag für einen Bund- Länder-Aktionsplan, „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ (Drs. 18/6336). Zum anderen war die bessere Finanzierung der Wohnkosten durch das BAföG eine unserer zentralen Forderungen. So zum Beispiel in unserem letzten An- trag „Attraktivitätsverlust stoppen – BAföG noch 2017 erhöhen“ (Drs. 18/11178), den die Regierungsfraktionen noch im Juni 2017 zurückgewiesen haben. Darin haben wir u.a. gefordert, dass zur angemessenen Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten die bish- erige Mietkostenpauschale regional gestaffelt an regionale Durchschnittskosten an- gepasst werden muss. Zum Dritten wollen wir im Rahmen eines Investitionsprogramms für die „Infrastrukturen des Wissens“ fünf Jahre lang je zwei Milliarden Euro von Bundesseite zur Verfügung stellen, um in mehr studentischen Wohnraum, den Ausbau von Laboren und Bibliotheken, aber auch in digitale In- frastruktur zu investieren.

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Frage 2: Wie sollte die Förderung von Studierendenwerken umgestaltet und
verstärkt werden, damit Studierende entlastet werden und die Studi-
erendenwerke ihre Aufgaben sicher erfüllen können?

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich für eine Erhöhung der Förderung der Studier- endenwerke ein. Zusätzlich zur Unterstützung des Ausbaus von Wohnheimplätzen für Studierende müssen ebenso die Kapazitäten für die anderen von den Studierendenwerken erbrachten Leistungen überprüft werden, beispielsweise bei der Verpflegung sowie den BAföG-Ämtern und der Sozialberatung. Gerade Bera- tungsangebote sind für viele Studierende zunehmend wichtig, weil sie aufgrund von Prüfungsdichte, strikten Studienverläufen sowie sozialen Problemlagen (z.B. Studienfinanzierung und Verein- samung) immer stärker physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Dies ist im Zuge des Aufwuchses der Studierendenzahlen verdrängt worden, was sich nun durch steigende Studienabbruchquoten rächt.

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Antwort der SPD

Die Studierendenwerke sind ein wichtiger Partner, um jungen Menschen zu ein- er guten wissenschaftlichen Ausbildung zu verhelfen. Sie stellen die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Studiums sicher, ihre Service- und Betreuungsange- bote erleichtern den Studienerfolg und den Wettbewerb um Studierende. Eine SPD- Landesregierung wird mit den Studierendenwerke erneut eine Finanzhilfevereinbar- ung zur Förderung guter Studienbedingungen abschließen. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zwar Studienplätze vermehrt, die sozialen Infrastrukturen an den Hochschulen aber nicht im gleichen Maße ausgebaut. Investitionen in die soziale Infrastruktur müssen jedoch mit den steigenden Studierendenzahlen Schritt halten, um die von den Studierendenwerke gebotene Qualität bei studienbegleitenden Serviceleistungen zu gewährleisten. Darum wird sich die SPD-Niedersachsen beim Bund für einen Hochschulpakt für soziale Infrastruktur einsetzen und parallel dazu, die Studierendenwerke wie schon in den letzten Jahren wieder mit Fördermitteln aus dem Landeshaushalt unterstützen.

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Antwort der CDU (zu Fragen 1 und 2)

Zu den besonders erschwer- enden Bedingungen eines Studiums zählt heute die Wohnungssuche und die Finan- zierung der Miete. Die CDU in Niedersachsen wird die Schaffung von Wohnraum in den Hochschulstädten gezielt fördern und die Studentenwerke entsprechend unter- stützen.

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Antwort der FDP

Da sowohl Die Grünen als auch die FDP unsere Fragen zu Bundes- und Landtagswahl in einem beantwortet haben drucken wir an dieser Stelle die thematisch passende Antwort zu folgender Frage ab: Würde ihre Partei sich dafür einsetzen, den BaföG- Höchstsatz an studienstandortspezifische Lebenshaltungskostenanzupassen ? FDP: Unsere elternunabhängige Ausbildungsförderung aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro und einem Darlehensangebot ermöglicht den Studierenden, ihre Fin- anzierung entsprechend der studienstandortspezifischen Lebenshaltungskosten zu wählen.

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Antwort der Grünen

Da sowohl Die Grünen als auch die FDP unsere Fragen zu Bundes- und Landtagswahl in einem beantwortet haben drucken wir an dieser Stelle die thematisch passende Antwort zu folgender Frage ab: Würde ihre Partei sich dafür einsetzen, den BaföG- Höchstsatz an studienstandortspezifische Lebenshaltungskosten anzupassen ? Die aktuellen BAfög-Zahlen vom 4.8.2017 über das Jahr 2016 haben gezeigt, dass das Vertrauen der Studierenden ins BAföG nachhaltig beschädigt ist. Das ist die Schuld der Koalitionsfraktionen. Sie haben nämlich rein mathematisch darauf gesetzt, dass all die, die rechnerisch durch die Freibetragserhöhung ab Herbst 2016 berechtigt sein werden, tatsächlich auch BAföG beantragen werden. Die Studierenden und ihre Familien hingegen vertrauen dem BAföG nicht mehr. Sie wissen, dass es jederzeit wieder zu einer so langen Durststrecke ohne Erhöhungen und Anpassungen kommen kann wie zwischen 2010 und 2016. Um das zu verhindern, haben wir uns in der gesamten Wahlperiode immer wieder dafür eingesetzt, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale en- thält. So können Studierende steigende Lebenshaltungskosten und Mieten schultern. Nur so kann verhindert werden, dass die tatsächlichen Lebenshaltungskosten den Fördersätzen immer weiter enteilen. Außerdem wollen wir das BAföG in einem zweiten Schritt zum Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhal- ten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen.

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Frage 3: Ebenso gibt es an vielen Universitätsstandorten allgemeinen
Wohnraummangel durch steigende Studierendenzahlen. Gibt es in
diesem Bereich Lösungsansätze, um auf Landesebene mehr
Wohnraum im niedrigen Preissegment zu schaffen?

Antwort von DIE LINKE

Mittelfristig wollen wir ein Konzept für eine „Wohnheimoffensive für Studierende“ mit dem Ziel umsetzen, der angespannten Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt entgegenzuwirken und dauerhaft günstigen Wohnraum für Studi- erende bereitzustellen. Hierzu gehört vor allem, ein Bund-Länder-Programm zum Neubau und zur Renovierung von bestehenden Wohnheimplätzen zu initiieren. Bundesweit sollen in den nächsten 10 Jahren rund 100.000 zusätzliche Wohnheim- plätze errichtet werden, damit die Studierendenwerke Wohnheimplätze für 15 Prozent der von ihnen betreuten Studierenden bereitstellen können. Kurzfristig wollen wir über eine Erhöhung des im BAföG-Satz für die Kosten der Unterkunft vorgesehenen Betrages für arme Studierende unterstützen, die in Hochschulstädten wohnen, in denen die Mieten diesen Betrag überschreiten. Zudem wollen wir über eine echte Mietpreisbremse günstigen Wohnraum erhalten und weitere Preisanstiege verhindern. Eine solche Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflation- sausgleiches zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sollen ausgeschlossen werden. Ebenso soll sie für Neubauten gelten.

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Antwort der SPD

In den vergangenen Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung deutlich Hil- festellung für den sozialen Wohnungsbau geleistet. Die Zahl der geförderten Wohnungen hat sich seit 2012 fast verdoppelt und den höchsten Stand seit 2008 er- reicht. Mit 113,9 Millionen Euro bewilligter Fördermitteln in 2016 wurde der Einsatz gegenüber dem Jahr 2012 sogar fast vervierfacht und der höchste Stand seit 1999 er- reicht. Gemeinsam mit den Entflechtungsmitteln des Bundes stehen damit bis 2019 mehr als 800 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Trotzdem bleiben hier weitere große Herausforderungen bestehen. Der 23. Bericht zur Wohnungsmarktbeobachtung 2017/2018 zeigt, dass der jährliche Bedarf an neuen Wohnungen bis 2035 durchschnittlich 14.800 Wohnungen beträgt und es dabei weit- erer Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau und für Menschen mit geringem Einkommen bedarf. Deswegen wird eine SPD-Landesregierung dafür sorgen, dass jedes Jahr mindestens 25.000 neue Wohnungen in Niedersachen entstehen. Dabei wird sie besonders darauf achten, dass auch im preisgünstigen Segment ausreichend Mietwohnungen geschaffen werden. Auch werden weitere Anreize geprüft – zum Beispiel Landeszuschüsse für den Ankauf von Belegrechten durch Kommunen. Über- geordnetes Ziel ist es, die Wohnungsmärkte gerade für Menschen mit kleinem Einkommen möglichst zu entspannen.

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Antwort der CDU

Die CDU wird die soziale Wohnraumförderung deutlich ausbauen und den Bau bezahlbaren Wohnraums erleichtern. Um Baukosten zu reduzieren und Bauvorhaben zu beschleunigen, werden vor Vorschläge der Bausenkungskommission von Bund und Ländern übernehmen. Wir werden die Kommunen unterstützen, innerstädtische Flächen für den Wohnungsbau besser zu nutzen. Dafür werden wir im Rahmen der Wohnbauförderung heruntergekommene Wohnblöcke zurückbauen und dort neuen attraktiven Wohnraum schaffen. Eine nachhaltige Wohnungspolitik muss auch das soziale Umfeld fördern, z. B. durch Nachbarschaftstreffs, Mietercafes oder Gemein- wesenarbeit in städtischen Brennpunkten. Hierzu werden wir Städtebauförderungsmittel gezielt einsetzen.

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Antwort der FDP

Keine Antwort der FDP

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Antwort der Grünen

Keine Antwort der Grünen

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Frage 4: Der erhebliche Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude kann von
den Universitäten zurzeit nicht gedeckt werden, dies hemmt
Forschung und Lehre, den steigenden Studierendenzahlen muss auch
durch Infrastrukturmaßnahmen Rechnung getragen werden. Welche
Ideen hat Ihre Partei für ein nachhaltiges Sanierungsprogramm an
den Hochschulen?

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE will die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wieder in das Grundgesetz aufnehmen und verstetigen. Der Bundesanteil soll schnellstmöglich von derzeit 695,3 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro aufgestockt sowie jährlich um drei Prozent angehoben werden. Zudem soll die derzeit für das Förderprogramm Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräte vorgesehene Summe von 298 Millionen Euro nach Ablauf der aktuellen Programmphase in die Ge- meinschaftsaufgabe Hochschulbau überführt werden.

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Antwort der SPD

Für die Sanierung der Medizinischen Hochschule Hannover und der Uni- versitätsmedizin Göttingen stellt das Land in den kommenden Jahren die notwendi- gen Mittel für eine Generalsanierung zur Verfügung. Wer für die Zukunft forscht und nach bestem Wissensstand Schwerkranke versorgt, soll dies nicht in Gebäuden der vorletzten Generation tun. In den kommenden Jahren soll deshalb eine Trendwende im Sanierungsbereich eingeleitet werden – mit Neubauvorhaben für die Uni- versitätsmedizin Göttingen und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH). Über ein Sondervermögen wird die notwendige Erneuerungen bei der MHH und der UMG sichergestellt. Der Investitionsbedarf für den Bereich der Krankenversorgung an beiden Hochschulkliniken wird derzeit auf rund 2,1 Milliarden Euro geschätzt. Im er- sten Schritt sollen diesem Sondervermögen 750 Millionen Euro zugeführt werden. 600 Millionen Euro davon sind als erste Marge für die Unikliniken reserviert. Um den Sanierungsstau auch an den anderen Hoch- schulen in Niedersachsen abzubauen, haben wir ein Sanierungsprogramm aufgelegt und 150 Millionen Euro des Sondervermögens dafür eingeplant. Zur Gesamtfinan- zierung ist es erforderlich, das Sondervermögen in den nächsten Jahren mit weiteren Mitteln des Landeshaushalts auszustatten. Dazu wird sich eine SPD-Landesregierung verpflichten. Nicht nur die Unikliniken, sondern Forschung und Lehre allgemein benötigen gute Infrastrukturen. Wettbewerbsfähig bleiben kann man aber nur, wenn Energie- und Betriebskosten nicht die Etats für Forschung und Lehre auffressen. Mit der Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages haben wir die Möglichkeit dafür geschaffen, den Sanierungsstau gemeinschaftlich zu bewältigen. Die Hochschu- len erhöhen ihre Eigenanstrengungen für den Hochschulbau und zugleich werden fortan die Studienqualitätsmittel anteilig für lehrbezogene Infrastruktur verfügbar gemacht. Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag haben wir für stabile Mit- telzuwächse bis 2021 gesorgt und eine SPD-Landesregierung wird die bisherige Fin- anzierung der Hochschulen auch in Zukunft mindestens beibehalten. Darüber hinaus wird sie sich beim Bund im Rahmen der veränderten Kooperationsbedingungen für weitere Mittel stark machen. Mit dem neuen Artikel 91b des Grundgesetzes zum Zusammenwirken des Bundes und der Länder bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre können beide staatlichen Ebenen jetzt dauerhaft und gemein- sam die Hochschulen unterstützen. Eine SPD-Landesregierung unterstützt solche Projekte nicht nur ausdrücklich, sondern sucht gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern nach weiteren gemeinsamen Förderwegen für die Hochschulen – so für die uneingeschränkte Grundfinanzierung von Hochschulen mit einem substanzi- ellen Beitrag des Bundes sowie für Bau und Sanierung von Hochschulbauten.

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Antwort der CDU

Niedersachsens Hochschulen haben einen hohen Investitions- und Sanierungs- bedarf. Ihre Infrastruktur muss modernisiert werden. Die CDU steht für verlässliche Rahmenbedingungen sowie eine angemessene und langfristige staatliche Grundfin- anzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Um Sanierung und Modernisierung voranzubringen, werden wir ein Hochschul-Investi- tionsprogramm „Hochschule 2030“ auf den Weg bringen und die Mittel für den Hochschulbau verdoppeln.

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Antwort der FDP

Keine Antwort der FDP

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Antwort der Grünen

Wie in Antwort 4 erläutert, haben wir uns schon in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt die Möglichkeit des Bundes, im Hochschulbereich mehr zu kooperieren, besser zu nutzen. Ein innovatives und weltoffenes Land muss starke Hochschulen haben. Wissenschaft braucht neugierige Menschen und diese brauchen ausreichend Räume und eine gute Ausstattung, also eine moderne Infrastruktur des Wissens. Dafür setzen wir auf ein Modernisierungsprogramm in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, um den Sanierungsstau aufzulösen. Diese Mittel sollen von den Ländern ergänzt werden und so für mehr studentischen Wohnraum, den Ausbau von Laboren und Bibliotheken, aber auch für eine zukunfts- weisende digitale Infrastruktur eingesetzt werden.

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Frage 5: Findet Ihre Partei die zunehmende Drittmittelfinanzierung von
Universitäten eine positive oder negative Entwicklung?

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE sieht dies als negative Entwicklung. Zum ersten hat die Ver- flüssigung der Hochschulbudgets negative Effekte für Beschäftigte und Studierende. Die verflüssigten Hochschulbudgets haben befristete Beschäftigungsverhältnisse beim wissenschaftlichen Personal zur Folge, dessen prekäre Arbeitsbedingungen sich wiederum negativ auf die Studienbedingungenauswirken. Zum zweiten führt die Ab- hängigkeit von Drittmitteln zu einer Abhängigkeit von den Drittmittelgebern, da die Hochschulen um diese Gelder konkurrieren müssen. Daher setzt sich DIE LINKE für einen massiven Ausbau der Grundfinanzierung ein, was mit einem Entfristungspro- gramm für die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen verbunden werden soll.

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Antwort der SPD

Drittmittel sind in zunehmendem Maße zu einem Baustein in der Wis- senschafts- und Forschungsfinanzierung geworden. Durch Drittmittel wurde immer wieder auch versucht, Einfluss auf Forschung und Lehre zu nehmen, aber vor allem haben sie auch Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse und Karriereperspektiven an den Hochschulen. Diese Entwicklung betrachten wir mit Sorge. Die SPD steht dazu, dass Drittmittelfinanzierung die Grundfinanzierung grundsätzlich nicht ersetzen darf, um eine Abhängigkeit von Drittmitteln zu verhindern. Darum haben wir bspw. mit dem Fachhochschulentwicklungsprogramm die Finanzierung der Fachhochschulen um 25% aufgestockt und mit der Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert und für langfristige Planungssicherheit gesorgt.

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Antwort der CDU

Die CDU befürwortet die zunehmende Drittmittelfinanzierung von Uni- versitäten. Das Land sichert die Grundfinanzierung und wird notwendige Sanier- ungsvorhaben entschlossen voranbringen (vgl. die Antwort auf Frage 4). Eine stärkere Drittmittelfinanzierung verringert den Kostendruck auf die Hochschulen und ver- schafft ihnen finanzielle Spielräume, beispielsweise zum Ausbau studentischer Bera- tungs- und Unterstützungsangebote oder zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels. In diesem Sinne wollen wir Kooperationen von Hochschulen, hochschulnahen Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft stärker fördern. Wir entwickeln mit den Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft eine Transferstrategie, um Forschungsergebnisse schneller für Innovation zu nutzen. Wir werden Schwerpunkte in den wirtschaftsnahen Bereichen Digitalisierung, Mobil- ität, Energie, Gesundheit und Landwirtschaft ebenso fördern wie in den Gebieten Bildung, Sprache, Kultur und Heterogenität, Lehrerbildung sowie kulturelles Erbe. Big Data ist für alle Hochschulen und für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen von herausragender Bedeutung. Das bisherige Studienangebot ist unzureichend. Wir wer- den das ändern und mit den Hochschulen neue IT-Studiengänge einführen. Eingriffe in Forschungsgegenstände betrachtet die CDU als unzulässige Bes- chränkungen der grundgesetzlich verankerten Wissenschaftsfreiheit. Daher kann man aus unserer Sicht aus drittfinanzierten Forschungsvorhaben keine Generalkritik an einzelnen Forschungsschwerpunkten ableiten. Das Land verfügt auch weiterhin über Möglichkeiten, durch neue finanzielle Impulse Forschung voranzutreiben. So werden wir zur Begleitung der digitalen Transformation 20 Digitalisierungsprofes- suren finanzieren, um beispielsweise rechtliche, ethische oder ökonomische Folgen der Digitalisierung zu erforschen oder die Anwendung digitaler Instrumente u.a. in Medizin, Landwirtschaft oder Verkehr voranzutreiben.

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Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesell- schaftliche Aufgabe werden. Wir wollen das System „Geld folgt Studierenden“ ein- führen. Die Bundesländer zahlen gemäß dem Königssteiner Schlüssel in einen gemeinsamen Fonds ein, aus dem die Bildungsgutscheine für die Studierenden finan- ziert werden. Die Studierenden bestimmen somit über ihre Hochschulwahl mit über die Finanzierung der Hochschulen. Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Wir wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Per- sonalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen.

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Antwort der Grünen

Problematisch ist aus unserer Sicht nicht, dass die Drittmittelfinanzier- ung ansteigt. Problematisch ist, dass ihr Anteil an den Mitteln der Hochschulen immer stärker steigt, weil die Grundfinanzierung entweder stagniert oder gar sinkt. Hier se- hen wir das Hauptproblem. Wir setzen uns daher für ein Konzept ein, mit dem der Hochschulpakt aufgestockt und verstetigt wird, und mit dem Beitrag des Bundes zur Grundfinanzierung der Hochschulen gleichzeitig die Lehre gestärkt wird.

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Frage 6: Wie steht Ihre Partei zu der Idee von Studiengebühren für Studier-
ende aus Nicht-EU-Staaten in Niedersachsen?

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE lehnt Gebühren für den Besuch von öffentlichen Bildung- seinrichtungen grundsätzlich ab unabhängig von der Herkunft, dem Alter oder an- deren persönlichen Merkmalen der Studierenden.

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Antwort der SPD

Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten wird es mit der SPD in Niedersachsen nicht geben.

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Antwort der CDU

Die CDU plant gegenwärtig keine Änderungen beim Studienzugang für Studier- ende aus Nicht-EU-Staaten. Niedersachsens Hochschulen stehen im Wettbewerb um Studierende – auch international. In diesem Wettbewerb können sie sich nur mit ex- zellenten Lehrprogrammen behaupten, die sie möglichst in mehreren Sprachen anbi- eten. Verschlechterungen des Hochschulzugangs würden diesem Ziel entgegenstehen.

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Antwort der FDP

Dieses ist in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gerade aktuelles Thema. Über die Einführung von Studienbeiträgen sollen die Hochschulen selbst entscheiden können. Unser Modell von Studienbeiträgen führen wir in der Antwort auf Frage 7 aus.

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Antwort von den Grünen

Wir lehnen die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten ab. Es ist ein falsches Signal, beim Zukunftsressort Wissenschaft zu sparen und Studierende mit Gebühren abzuschrecken. Dies gilt umso mehr, da an vielen Hochschulorten hohe Lebenshaltungskosten und knapper teurer Wohnraum die Budgets der Studierenden bereits strapazieren. Wir haben jahrelang für die Abschaffung von Studiengebühren gekämpft. Wir schlagen stattdessen Ver- einbarungen des Bundes mit den Staaten vor, aus denen besonders viele Studierende kommen. So könnte das jeweilige Herkunftsland einen Beitrag zur Finanzierung des Studiums leisten.

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Frage 7: Wie stehen Sie zu allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen?

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE lehnt Gebühren für den Besuch von öffentlichen Bildung- seinrichtungen grundsätzlich ab.

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Antwort der SPD

Die SPD-geführte Landesregierung hat die Bedingungen für Langzeitstudier- ende verbessert und mit der Abschaffung der Studiengebühren die Voraussetzung für einen gerechten Zugang zu den Hochschulen geschaffen. In Niedersachsen waren im Wintersemester 2016/17 insgesamt 205.000 Studierende immatrikuliert – 35.000 oder 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Damit hat die SPD-geführte Landes- regierung die vornehmlich durch Studiengebühren verursachte Abwanderung junger Menschen, den Brain-Drain aus Niedersachsen, gestoppt. Nun soll gemeinsam mit den Hochschulen geprüft werden, ob auch die Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen auf das allgemeine bundesweite Niveau gesenkt werden können. Antwort der SPD: Mit der SPD wird es in Niedersachsen weder eine Wiederein- führung der Allgemeinen Studiengebühren noch nachgelagerte Studiengebühren oder Ähnliches geben.

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Antwort der CDU

Die CDU lehnt die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren ab.

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Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass Hochschulen nachgelagerte Studienbeiträge erheben dürfen sollen. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, so- dass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Genera- tionenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Mit Studienbeiträgen können Hochschulen schneller modernisiert und die Studienbedin- gungen verbessert werden. Studierende selbst haben aber in der Regel wenig Geld und dürfen daher nicht während des Studiums finanziell belastet werden. Nach dem Stu- dium verdienen sie allerdings meistens mehr und finden schneller Arbeit als Menschen ohne Hochschulzeugnis. Studienbeiträge dürfen erst nach Überschreiten einer angemessenen Einkommensschwelle fällig werden. Gezahlte nachgelagerte Studienbeiträge sind bei der Einkommensteuer als Werbungskosten anzuerkennen. Studienbeiträge dürfen weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hoch- schulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Über die Verwendung dieser Gelder soll in einem Gremium entschieden werden, in dem alle Statusgruppen vertreten sind.

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Antwort der Grünen

Wir lehnen allgemeine Studiengebühren ab, denn sie sind sozial ungerecht und schrecken gerade junge Menschen, die nicht aus Akademikerfamilien kommen, vom Studium ab. Das ist schlecht für deren individuelle Lebensgestaltung, aber auch schlecht für Gesellschaft und Wirtschaft, die auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen sind.

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8. Wie steht Ihre Partei zu dem Verwaltungskostenbeitrag den Studi-
erende in Niedersachsen bezahlen müssen?

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung aller Gebühren, einschließlich des Verwaltungskostenbeitrags, ein.

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Antwort der SPD

Es soll gemeinsam mit den Hochschulen geprüft werden, ob die Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen auf das allgemeine bundesweite Niveau gesenkt werden können.

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Antwort der CDU

Die CDU plant keine grundsätzlichen Veränderungen bei den Verwaltungskos- tenbeiträgen für Studenten. Die Verantwortung für die Festlegung ihrer Höhe bleibt den einzelnen Hochschulen vorbehalten.

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Antwort der FDP

Keine Antwort der FDP

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Antwort der Grünen

Keine Antwort der Grünen

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Frage 9: Wie steht Ihre Partei zum Verbandsklagerecht für Studierendenschaften in Niedersachsen?

Antwort von DIE LINKE

Aus Sicht der LINKEN gibt es eine Reihe guter Argumente, die für ein Verbandsklagerecht für Studierendenschaften sprechen. Zum einen besteht bei Stud- ierenden ähnlich wie Beschäftigten das Problem, dass sie von den Lehrenden in ho- hem Maße abhängig sind. Eine Klage gegen einen von diesen kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Daher sollte es eine Instanz geben, die bei allgemein- en Verstößen z.B. gegen Prüfungsordnungen, die Interessen aller betroffenen Studi- erenden einklagen kann. Ebenso ist es wichtig, dass es Organisationen gibt, die eine allgemeine Diskriminierung von Studierenden oder potentiellen Studierenden vor Gericht bringen können. Ein Beispiel hierfür wären die seit Jahrzehnten vorhandenen Zulassungsbeschränkungen, die nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur kurz- fristig erlaubt sind.

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Antwort der SPD

Zu einem Verbandsklagerecht für Studierendenschaften hat die SPD bisher noch keine Position bezogen. Wir werden die Möglichkeiten eines solchen Rechtes – in Analogie zum Umweltrecht – jedoch prüfen.

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Antwort der CDU

Die CDU lehnt die Ausweitung des Verbandsklagerechts ab.

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Antwort der FDP

Keine Antwort der FDP

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Antwort der Grünen

Keine Antwort der Grünen

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Frage 10: Sieht Ihre Partei beim NHG Reformbedarf? Speziell bei der Anwesenheitspf licht und dem Nachteilsausgleich für Studierende?

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE sieht im NHG erheblichen Reformbedarf. Dies gilt beispiels- weise im Bereich Studium, wo eine vollständige Durchlässigkeit zwischen grundständigen Bachelor- und den darauf aufbauenden Masterstudiengängen fehlt. Ebenso wie Regelungen zum selbstbestimmten Lernen im Studium, zur weiteren Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur, eine Zivilklausel, eine voll- ständige Transparenzklausel für Drittmittelgeber, die Rückführung der Stiftung- shochschulen in Anstalten des öffentlichen Rechts sowie eine Stärkung der Demokratie an den Hochschulen (insbesondere Viertelparität). Den § 7 Abs. 4 Satz 1 NHG, der eine Anwesenheitspflicht in Prüfungsordnungen gestattet, wollen wir aus dem Gesetz streichen. Die Anwesenheit von Studierenden bei Lehrveranstaltungen darf nicht in das Ergebnis ihrer Prüfung einfließen oder für die Teilnahme an einer solchen Voraussetzung sein. Wir setzen uns ebenso für eine Erweiterung des Nachteilsausgleichs ein. Für Studierende mit Behinderungen muss auch über den er- sten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus eine bedarfsgerechte Assistenz beim Besuch der Hochschule (Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) als Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden.

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Antwort der SPD

Die SPD-Landesregierung hat die NHG-Novelle im regen Austausch mit Asten und weiteren Verbänden vorangebracht. Die Umsetzung der NHG-Novelle sowie ihre Auswirkungen sollen zunächst einmal evaluiert werden und erst auf dieser Grundlage können dann Aussagen zu einem weiteren Reformbedarf getroffen werden. Bezüglich des Themas Anwesenheitspflicht hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in der NHG-Novelle durchgesetzt. Anwesenheitspflicht ist für uns kein Selbstzweck. Sie darf nur dann ge- fordert werden, wenn sie für die Erreichung der Ziele der Lehrveranstaltung wirklich erforderlich ist. Wir sind der Meinung, dass Studierende selbst entscheiden können sollen, wie sie ihren Lernprozess gestalten.

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Antwort der CDU

Die CDU setzt sich prinzipiell für den Erhalt der Anwesenheitspflicht ein. Zwar bleiben die Hochschulen auch im digitalen Zeitalter Präsenzhochschulen, dennoch muss das digitale Angebot ausgeweitet werden. Langfristig sollen daher vermehrt Studiengänge an den niedersächsischen Hochschulen online studierbar sein. Fächer wie zum Beispiel Informatik, Wirtschaftsinformatik und Informationstechnik sollen an den Hochschulen konsequent ausgebaut werden. Anlass für eine Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes sehen wir gegenwärtig eher im Bereich der Di- gitalisierung, dem Ausbau von Promotionsmöglichkeiten und der Stärkung des Ten- ure Tracks.

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Antwort der FDP

Keine Antwort der FDP

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Antwort der Grünen

Keine Antwort der Grünen

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