Erneute Aufrufunterstützung: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen „Polizeigesetz“ (NPOG)

Nach der von großen Protesten begleiteten Verschärfung von „Polizeigesetzen“ in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, soll nun auch in Niedersachsen, durch die Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD, ein neues Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verabschiedet werden, welches massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vorsieht. Ebenfalls in Niedersachsen gab es hierzu in der Vergangenheit großen Protest.

Im Angesicht allgemeiner Sicherheitshysterie und wachsender sozialer Zerwürfnisse bewahrt die Landesregierung in Niedersachsen keinen kühlen Kopf, um richtige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, sondern schlägt in die Kerbe populistischer Forderungen totaler Überwachung und Repression. Anders als bisher soll die Polizei mit diesem Gesetz die Möglichkeit haben, Menschen zu überwachen, zu verfolgen und gefangen nehmen zu dürfen, wenn ihnen eine Wahrscheinlichkeit unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Dieser Rollenwechsel der Polizei stellt einen Paradigmenwechsel dar. Aus guten Gründen und den Erfahrungen aus dem Dritten Reich wurde die Teilung der Aufgaben und Zuständigkeiten in der jungen Bundesrepublik nach 1945 festgelegt, und polizeiliche und nachrichtendienstliche Tätigkeiten getrennt. Mit diesem Gesetz wird diese Trennung in Frage gestellt und teilweise aufgehoben, sowie die Grenze der Aufgaben und Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei verwischt.

Der AStA der TU Braunschweig stellt sich gegen dieses Gesetz und die Folgen, die aus diesem entstehen, und unterstützt den Aufruf des landesweiten #noNPOG-Bündnisses.

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Solidarisierung mit Fridays for Future

Seit mehreren Monaten demonstriert die SchülerInnen- und StudentenInnenbewegung Fridays for Future (FFF) auch in Braunschweig gegen den menschengemachten Klimawandel und für die Förderung erneuerbarer Energien, die Verkehrswende und die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimabkommens. Bei der globalen Demonstration am 15.3 waren in Braunschweig ca. 3000 Leute auf der Straße, darunter auch vereinzelnd Studierende. Deutschlandweit waren es 300.000 und weltweit unglaubliche zwei Millionen Teilnehmende auf allen Kontinenten.

Es wird Zeit, dass auch wir Studierende uns den Schülern anschließen. Es geht hier schließlich auch um unsere Zukunft. Wir sind noch jung genug, um später die volle Härte des Klimawandels abzubekommen. Und wir müssen jetzt handeln, die Klimakrise wartet nicht auf unseren Bachelor!

Kommt zu den Demonstrationen!

Vernetzt euch!

Whatsapp: https://chat.whatsapp.com/K8qnBZxX8bc0BrZeJkKrok

Telegram: https://t.me/joinchat/L1pVOBCqyK3vt_hROnnBbw

 

Bei weiteren Fragen gerne an das Ökoreferat wenden (asta-oekologiereferat@tu-bs.de).

Wir sehen uns dann auf der Straße!

Vollversammlung der Studentinnen

Die Vollversammlung der Studentinnen findet im Sommersemester 2019 am Donnerstag den 11. April im Referatsraum des Autonomen FrauenLesbenReferat ab 16:00 Uhr statt.

Die VV richtet sich an alle cis und trans Frauen, Lesben, Intersexuellen und Nichtbinären, die an der TU Braunschweig studieren.

Die Tagesordnung könnt ihr dem obigen Bild entnehmen.

Liebe Grüße

Frauenbib-Team und AFLR

Studi-Infobörse

Semesterstart SoSe 10.4.2019 | 11:00 – 16:00 Wiese vor der Mensa

Die Technische Universität öffnet für das Sommersemester ihre Pforten. Da auch zu diesem Zeitpunkt wieder neue Kommiliton*innen ihr Studium aufnehmen, organisiert der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) in Zusammenarbeit mit verschiedendsten Initiativen des studentischen Lebens eine kleine Infobörse für den gelungen Einstieg. Dort könnt ihr sehen, was neben den Vorlesungen, Seminaren und Prüfungen eigentlich noch alles an der TU gibt.. Welche Möglichkeiten und Initiativen gibt es an der TU, wo kann man sich bei Problemen melden und welches kulturelle Angebot steht einem offen? Über fünf Stunden lang sind wir für euch da, egal ob ihr Erstis seid, oder schon länger an der Uni. Schaut einfach vorbei, wir alle freuen uns auf euch!

Achtung: den Internationalen Studierendenausweis (ISIC) gibt es nun auch in digitaler Form

Noch drei Wochen bis zum Start des Sommersemesters 📊🤓
Ihr wollt die freien Tage nochmal nutzen und verreisen?
Dann beantragt noch schnell den Internationalen Studierendenausweis (International Student Identity Card) bei uns im AStA-Service. Durch diesen könnt ihr weltweit von zahlreichen Vergünstigungen profitieren.
In Kartenformat kostet der Ausweis 18€, bei der digitalen Version fallen die Materialkosten von 3€ weg.

Weitere Beispiele zur Nutzung der Karte findet ihr unter: https://www.isic.de/

Die Challenge

Vor einiger Zeit ereilte uns ein Anruf von einem Vermieter aus Salzgitter-Thiede, der einige Fahrradleichen loswerden wollte. Nachdem wir im Plenum fast schon beschlossen hatten, dass wir keine Kapazitäten haben, um Schrotträder aus Braunschweig und Umland zu verwerten, kam uns eine Idee: Die Challenge.

Ziel: Mit den Fahrradleichen in der Fahrradwerkstatt ankommen

Strecke: 12 km

Hilfsmittel: Innen-Sechskant-Schlüssel, Maulschlüssel, WD-40, Handpumpe und Hammer.

Tatsächlich ließen sich zuerst kaum Probleme an den Rädern feststellen. Na gut … fast alle Räder hatten platte Reifen. Nach erstmaligem Probefahren ergab sich dann doch die ein oder andere Schwierigkeit, die das Radler_innenherz auf längere Sicht zum Bluten gebracht hätte. Knackende Pedalen, eine nur halb-funktionierende Pentasport-Schaltung, schmerzende Sättel… Diese mussten noch notdürftig repariert bzw. ausgetauscht werden. Zum Glück hatten wir noch ein paar Räder als Ersatzteillager zur Hand. Aus Stil gründen musste darüber hinaus noch ein Lenkerkorb weichen.

Vor der Abfahrt sahen die Räder dann doch alle recht passabel aus:

… und das sagenhaft schöne Wetter machte uns Lust auf die kleine Tour zurück nach Braunschweig in die Eulenstraße. Belohnt wurden wir neben dem Wetter mit phänomenaler Nostalgie: Mit den alten Drahteseln im Sonnenschein durch Wald und Wiese zu radeln – was gäbe es da passenderes, als sich noch etwas bei Eis auf dem Kohlmarkt zu entspannen?

Die restlichen Meter in die Fahrradwerkstatt verliefen genau so locker-flockig wie die Kilometer zuvor. Die kleinen Schätze, die wir nach Hause gefahren haben, sind jetzt in gute Hände abzugeben. Ein bisschen Pflege brauchen sie aber noch…

Isi von der FVAG

Fahrradflohmarkt 2019

Der große Fahrradflohmarkt findet auch dieses Jahr wieder in der Eulenstraße in Braunschweig am 14.4.2019 von 10:00 – 18:00 Uhr statt. Für Speis und Trank ist Dank unseres Kaffee- und Kuchenstands wieder gesorgt. Das schöne Wetter wird natürlich auch wieder eingeladen. Wie in den letzten Jahren gibt es eine verpflichtende Anmeldung für alle Anbietenden. Die zu vergebende Breite ist pro anbietender Person begrenzt.

Anmeldung

Die Anmeldung ist für jede_n Anbietende_n verpflichtend. Der Aufbau oder eine Reservierung eines Platzes ohne vorherige Anmeldung ist nicht gestattet.
Die Anmeldung ist nur am Veranstaltungstag, dem 14.4.2019 ab 8:00 Uhr, in der Fahrradselbsthilfewerkstatt in der Eulenstraße 5 möglich.

Anmeldung:

Folgende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anmeldung müssen gegeben sein:

  • Die Anbietenden müssen einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen.
  • Die Anbietenden müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben (uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit).
  • Die Anbietenden akzeptieren folgende Rahmenbedingungen:
    • es sind keine gewerblichen Anbietenden zugelassen
    • es dürfen nur Fahrräder bzw. auf das Fahrrad bezogene Teile verkauft werden
    • es darf keine Hehlerware verkauft werden
    • der zugewiesene Platz ist beschränkt
    • Anfangs- und Endzeiten sind einzuhalten
    • Anweisungen der Mitarbeiter der Fahrradselbsthilfewerkstatt ist Folge zu leisten
    • ein Verstoß gegen die Regelungen zieht einen Platzverweis nach sich

Zuweisung des Platzes:

Nach erfolgreicher Anmeldung wird jeder*jedem* einzelnen Anbietenden ein Platz von einem Mitglied der Fahrrad- und Verkehrs AG zugewiesen.

Frauenbibliothek sucht neue Referentinnen

Die Frauenbibliothek sucht für das Sommersemester 2019 neue Referentinnen.
Wenn du dir vorstellen kannst, Teil unseres Teams zu werden, melde dich einfach bei uns.

Du brauchst dafür keine Vorkenntnisse zu haben. Lerne uns einfach erstmal kennen und der Rest ergibt sich dann.

Unsere Kontaktdaten findest du auf unserer Homepage unter Kontakt:

https://www.frauenbib-bs.de/kontakt/

Liebe Grüße
Frauenbib-Team

Fridays for Future – Globale Demo 15.3.2019

In wenigen Tagen gehen wir, gemeinsam mit tausenden Studenten und Schülern aus aller Welt, auf die Straße für die erste globale Demo. Die Bewegung zählt schon über 220 Ortsgruppen und täglich werden wir mehr. Sei dabei:

Wann: 15.3.2019, 10:00 Uhr

Wo: Start ist vor dem Rathaus

Was: Demo durch die Innenstadt mit verschiedenen Aktionen

Unsere Regierung muss JETZT handeln! Gerade in den Bereichen der Landwirtschaft, Ernährung, Energieerzeugung und Mobilität muss sich etwas tun. ⁣Erst heute haben uns 12000 Wissenschaftler aus Deutschland, der Schweiz und Österreich zugestimmt (Siehe hier).
Die Einhaltung der Klimaziele und des 1,5 Grad-Ziels müssen hierbei absolute Priorität haben! Die Regierung darf unsere Zukunft nicht weiter aufs Spiel setzen! Schließ dich uns an und streike für das Klima! Setze mit uns gemeinsam ein Zeichen für eine nachhaltige Klimapolitik und zeige allen, dass wir jetzt handeln müssen!