Hochschulpolitik Ref.

Kontakt: asta-hopo@tu-bs.de

 

Das Referat (HoPo) pflegt Kontakte zu anderen Hochschulen und deren Studierendenschaften, organisiert Se­minare, schreibt Presseinformationen. Gleichzeitig informiert es über aktuelle Vorgänge in der Hochschulpolitik.

Innenpolitisch haben HoPo-Referentinnen die Aufgabe, die Studierenden über aktuelle Vorgänge in der Hochschulpolitik zu informieren. Auch wenn es um Neuerungen der Hochschulgesetze geht, setzt sich das Referat für die Interessen der Studierenden ein. Die Umsetzung von Bachelor- und Masterstudiengängen wird hier insbesondere äußerst kritisch begleitet. Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist der Aufbau eines soliden Netzwerks, bestehend aus anderen ASten, Gewerkschaften, politischen Gruppen und vielen mehr. Grund dafür ist beispielsweise die Organisation und Koordination gemeinsamer Proteste (wie z.B. der Arbeitskreis gegen Sozial-, Kultur- und Bildungsabbau, in dem Studierende, SchülerInnen, Lehrerinnen, ElternvertreterInnen, Gewerkschaften und andere politische Gruppen Mitglied sind).

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Exzellenzinitiative – Basic Facts

Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen ist ein vor über 10 Jahren ins Leben gerufenes Förderprogramm. Sie wurde bewusst als ein Wettbewerb von thematisch geschlossenen Forschungskonzepten angelegt, die in einem Auswahlverfahren mit mehreren Runden gegeneinander antreten. Ziel soll damit unter anderem sein, deutsche Unis nachhaltig zu stärken und wettbewerbsfähig sowie attraktiver zu machen mit Betonung auf sichtbaren Spitzen. Hierfür wurden von 2006 bis 2011 insgesamt 1,9 Milliarden Euro ausgegeben. Es wurde entschieden, über 2012 hinaus für fünf weitere Jahre mit einem Gesamtfördervolumen von 2,7 Milliarden Euro anzuschließen.

Unterschieden werden drei Förderlinien:
Förderlinie:
1. Graduiertenschulen
2. Exzellenzcluster
3. Zukunftskonzepte
Anzahl geförderter Konzepte:

Ziel:
1. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
2. Förderung der Spitzenforschung
3. Projektbezogener Ausbau der universitären Spitzenforschung
Klingt nach Elitebildung? Richtig!
Das Konzept der Exzellenzinitiative ist sehr umstritten.
Wesentlicher Kritikpunkt:
Hochschulen fehlt es in der Regel an einer soliden und langfristigen Grundfinanzierung, hier wäre zunächst anzusetzen. Stattdessen sollen jedes Jahr über 500 Millionen Euro ausgegeben werden, um nur einige Universitäten zu fördern, also die Bildung von Elite-Unis zu verstärken, wie wir das beispielsweise aus den USA kennen. So wird es auch immer wichtiger, an welcher Uni der Abschluss gemacht wird. Die besseren Chancen auf eine Förderung haben generell schon von vornherein die Unis, die bereits über eine gute Ausstattung verfügen und insbesondere diejenigen, die naturwissenschaftlich ausgerichtet sind.
Der Vergabemodus der Exzellenzinitiative fördert die Fokussierung auf Kerngebiete, wobei einige Fächer bevorzugt behandelt werden. Im insgesamten wird also auch ein Verdrängungswettbewerb im Großen wie im Kleinen forciert. Aus dem Evaluationsbericht der sogenannten Imboden-Kommission (internationale Expertenkommission zur Untersuchung der Exzellenzinitiative) von Januar 2016 soll wiederum hervorgehen, dass die geförderten Spitzenunis de facto gar keine besseren Forschungsleistungen vorweisen.
Auch die befristete Vergabe von Fördergeldern an junge Wissenschaftler sei nicht förderlich für die Lehre, ebenso, wenn die ausgezeichnete Professor*innen von der Lehre freigestellt werden. Veränderungsbedarf wird auf jeden Fall gesehen.
Insgesamt stellt sich die Frage, wo in dieser Initiative die Universitätslandschaft im insgesamten Nutzen hat und somit die Studenten selbst profitieren.

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Hochschulpolitik – Die Verfasste Studierendenschaft und die studentische Selbstverwaltung

Gebräuchliche   Begriffe,   zu   denen   wir   als   Studenten   aber   oft   keine   konkrete   Vorstellung   haben,   besonders    nicht,    wenn    wir    neu    an    der    Uni    sind.
Kurz  lässt  sich  sagen,  dass  sich  die  Gremien  der  Selbstverwaltung  an  einer  Hochschule  in  eine  akademische  und   eine   studentische   Selbstverwaltung   aufteilen   lassen.  In  der  akademischen  Selbstverwaltung  haben  Professor*innen  immer  mindestens  eine  knappe  Mehrheit.
Zusätzlich  hat  die  Studierendenschaft  ihre  eigene  Selbstverwaltung, auf welche wir an dieser Stelle einen kleinen Blick  mit  kurzem  geschichtlichen  Hintergrund  werfen.
Die VS (Verfasste Studierendenschaft) ist im NHG (Niedersächsischen  Hochschulgesetz)  verankert  und  umfasst  alle  Studenten,  die  an  einer  Hochschule  immatrikuliert  sind. In Niedersachsen ist sie also eine sogenannte rechtsfähige  Teilkörperschaft.  Organe  unserer  Studierendenschaft  sind  unter  anderem  das  StuPa  (Studierendenparlament)  als  dessen  höchstes  beschlussfähiges  Gremium  und  der  AStA  (Allgemeiner  Studentischer  Ausschuss),  der   quasi   als   ausführendes   Organ   der   VS   agiert.
Durch  einen  kleinen  Anteil  am  Semesterbeitrag  kann  diese   auch   autonom   agieren,   um   in   Sinne   studentischer  Interessen  zu  handeln.  Im  SoSe  2016  lag  dieser  an  der  TU  Braunschweig  bei  8,50€/StudentInnen,  aufgelistet   unter   „Allgemeiner   studentischer   Haushalt“.
Ansätze zur VS lassen sich schon im 19. Jahrhundert finden, in dem es bereits studentische Ausschüsse gab. Konkretisiert wurden diese jedoch erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts. So wurde nach dem 1. Weltkrieg unter anderem  der  Dachverband  „Deutsche  Studentenschaft“  gebildet.

Die während des Nazi-Regimes bestandenen Studierendenschaften wurden von
den  Alliierten  aufgelöst  und  neu  gegründet.  Im  Wirkungsbereich  der  Westalliierten fiel das unter das Re-Education-Programm. Hier bekam die studentische Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert, freie und demokratische Meinungsbildung und -äußerung sowie aktive Mitgestaltung sollten Schwerpunkt sein.
Nach  der  politisch  sehr  aktiven  studentischen  Bewegungen  der  60er  Jahre  (zu  nennen  ist  an  dieser  Stelle  beispielweise  Rudi  Dutschke,  der  als  Wortführer  im  westdeutschen  Raum  galt)  ist  die  damalige  Protest-  und  Streitkultur  juristisch  weitestgehend  eingeschränkt  worden.  Im  Zuge  dessen  wurde  auch  veranlasst,  dass  die  Einführung  von  Verfassten  Studierendenschaft  den  einzelnen  Ländern  überlassen  bleibt  („Hochschulrahmengesetz“).  Die  Wahlbeteiligung  der  Studierenden  für  die  von  ihnen  zu  wählenden  Organe  ist  mittlerweile  bedauerlicherweise generell oft sehr gering.