Fachschaftsrahmenordnung

Fachschaftsrahmenordnung
der Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig

 

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I. Geltungsbereich

 

§ 1

 

Diese Fachschaftsrahmenordnung (FSRaO) ergänzt die Satzung der Studentenschaft und regelt im Einzelnen die Belange der Fachschaften und Fachgruppen und deren Organe gemäß § 22 der Satzung.

 

II. Grundlagen

 

§ 2

 

Grundlage für diese Fachschaftsrahmenordnung sind die Satzung und die Wahl- und Finanzordnung in ihrer jeweils gültigen Form. Für die Fach(schafts)ratssitzungen bzw. Fachschafts- (Fachgruppen-)Vollversammlungen gelten die Geschäftsordnungen des Studentenparlaments bzw. der Studentischen Vollversammlung analog, sofern durch diese Fachschaftsrahmenordnung nichts Abweichendes bestimmt wird.

 

III. Konstituierende Sitzung des Fachschaftsrates bzw. Fachrates

 

§ 3

 

Nach jeder Neuwahl zum Fachschaftsrat (FSR) bzw. Fachrat (FR) treffen sich der alte und der neu gewählte FSR bzw. FR zur konstituierenden Sitzung.

 

§ 4

 

Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung besteht mindestens aus folgenden Tagesordnungspunkten (TOPs):
1. Beschluss des F(S)R, ob die Fachschaft (bzw. Fachgruppe) nach außen durch ein Mitglied des F(S)R oder durch den gesamten Fach(schafts)rat vertreten wird.
(im Falle der Entscheidung für die 1. Alternative:)
1.1: Bestimmung des Fachschaftsleiters
2. Festlegung der ständigen Sitzungstermine für FSR bzw. FR im kommenden Semester
3. Verteilung der Aufgaben innerhalb des Fach(schafts)rates und der Fachschaft bzw. Fachgruppe (Kassenführung, FS- (FG-)Bibliothek, Referenten etc.).

 

IV. Fach(schafts)ratssitzungen

 

§ 5

 

Die Sitzungen der Fachschaftsräte in Fachschaften ohne Fachgruppen und der Fachräte sollen in der Vorlesungszeit mindestens alle 14 Tage stattfinden. Die übrigen Fachschaftsräte sollen mindestens einmal im Semester zusammenkommen.
Die Termine werden durch Aushang an den Schwarzen Brettern der Fachschaft bzw. Fachgruppe und im Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA) angekündigt.

 

§ 6

 

Zu Sitzungen in der vorlesungsfreien Zeit und zu außerordentlichen Sitzungen müssen die Mitglieder des jeweiligen Organs persönlich eingeladen werden; die Termine sollen wie in § 5 beschrieben öffentlich bekannt gemacht werden.

 

§ 7

 

Falls in der vorlesungsfreien Zeit keine oder nur wenige Sitzungen stattfinden, werden am Schwarzen Brett der FS bzw. FG und nach Möglichkeit an den Türen der FS (FG)-Räume Adressen von Mitgliedern des FSR bzw. FR angeschlagen, die in dieser Zeit zu erreichen sind.
Gegebenfalls muss ein Zeitplan aufgestellt, der gewährleistet, dass während der vorlesungsfreien Zeit ein Mitglied des F(S)R bzw. ein/e vom F(S)R beauftragte/r Student/in erreicht werden kann.

 

§ 8

 

Die Fachschaftsorgane verhandeln grundsätzlich hochschulöffentlich.

 

V. Tagesordnung der F(S)R-Sitzungen

 

§ 9

 

Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung vom F(S)R beschlossen.

 

VI. Protokoll der F(S)R-Sitzungen

 

§ 10

 

Es genügt, dass von F(S)R-Sitzungen ein handschriftliches Protokoll (Mitschreibeprotokoll) angefertigt wird. Dieses wird auf der nächsten ordentlichen Sitzung genehmigt und muss beim F(S)R eingesehen werden können (Protokollbuch).

 

VII. Beschlussfähigkeit

 

§ 11

 

Die F(S)R-Sitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder F(S)R-Mitglieder anwesend sind.

 

VIII. Verhandlungen von Anträgen

 

§ 12

 

Alle auf der F(S)R-Sitzung Anwesenden haben Rede- und Antragsrecht.

 

§ 13

 

Anträge können mündlich zum jeweiligen TOP gestellt werden und müssen sinngemäß bzw. wörtlich im Protokoll vermerkt werden.

 

IX. Finanzanträge

 

§ 14

 

Anträge über die Vergabe von Geldern aus dem Vermögen der Fachschaft bzw. Fachgruppe werden mit einfacher Mehrheit beschlossen.

 

X. Abstimmung

 

§ 15

 

Die Abstimmung erfolgt, wenn nicht per acclamationem (p.a.) ohne Gegenstimme, nach Aufforderung durch den Verhandlungsleiter durch Handzeichen.

 

§ 16

 

Abstimmungsberechtigt sind grundsätzlich nur die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Fach(schafts)rates.

 

§ 17

 

Geheime Abstimmungen sind nicht zulässig.

 

§ 18

 

Ein Antrag ist angenommen:
a) falls einfache Mehrheit erforderlich ist: bei mehr Ja- als Nein-Stimmen
b) falls 2/3-Mehrheit erforderlich ist: bei mindestens doppelt soviel Ja- wie Nein-Stimmen.
Ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen abgegeben wurden.

 

XI. Vertretung der Fachschaft bzw. Fachgruppe nach außen

 

§ 19

 

Der F(S)R bestimmt auf seiner konstituierenden Sitzung mit einfacher Mehrheit, ob die FS bzw. FG nach außen durch einen Fachschaftsleiter vertreten wird (s. § 4, TOP 1).
Kommt dieser Beschluss zustande, wird aus der Mitte des F(S)R ein Fachschafts- bzw. Fachgruppenleiter gewählt, der die FS bzw. FG innerhalb der Hochschule und nach außen vertritt. Darüberhinaus ist der Fachschaftsleiter den anderen F(S)R-Mitgliedern völlig gleichgestellt.
Kommt der Beschluss nicht zustande, übernimmt der gesamte F(S)R die Vertretung.

 

XII. Fachschafts- und Fachgruppenvollversammlungen

 

§ 20

 

Gemäß § 23 (1) bzw. § 27 (1) der Satzung ist die FS- bzw. FG-VV das oberste empfehlende Organ der Fachschaft bzw. Fachgruppe. Sie tagt hochschulöffentlich.

 

§ 21

 

Die FS- bzw. FG-VV kann Anträge bzw. Empfehlungen an den F(S)R beschließen, die in der nächsten F(S)R-Sitzung behandelt werden müssen.

 

§ 22

 

Ordentliche FS-(FG-)VVs werden 4 Tage, außerordentliche einen Tag vorher durch Aushang am Schwarzen Brett der FS bzw. FG und im AStA angekündigt. Die Ankündigung muss neben Ort und Zeit auch die vorläufige Tagesordnung enthalten.

 

§ 23

 

Die vorläufige Tagesordnung wird auf einer ordentlichen F(S)R-Sitzung beschlossen. Die Vollversammlung beschließt ihre TO zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit.

 

§ 24

 

FS- und FG-VVs sind beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder der FS bzw. FG anwesend sind. In den Fachschafts- bzw. Fachgruppenordnungen kann ein hiervon abweichender Prozentsatz festgelegt werden. Eine zu Beginn als beschlussfähig festgestellte Vollversammlung bleibt solange beschlussfähig, bis auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden ist.

 

§ 25

 

Ist eine ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung nicht beschlussfähig oder wird während der Sitzung Beschlussunfähigkeit festgestellt, so können die nicht erledigten Tagesordnungspunkte auf der nächsten Vollversammlung bearbeitet werden. Für diese OPs ist die Vollversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern bei der Ankündigung auf die veränderte Beschlussfähigkeit hingewiesen wurde.

 

§ 26

 

Die erste ordentliche FS- bzw. FG-Vollversammlung eines jeden Semesters muss mindestens folgende Tagesordnungspunkte enthalten:
1. Wahl eines Kassenprüfungsausschusses für das laufende Semester.
2. Wahl eines dreiköpfigen FS- bzw. FG-Wahlausschusses.
3. Rechenschaftsbericht des letzten F(S)R
4. Entlastungsempfehlung des F(S)R, wobei die finanzielle Entlastungsempfehlung mit 2/3-Mehrheit erfolgen muss. Die Entlastung erfolgt durch das Studentenparlament mit einfacher Mehrheit.

 

§ 27

 

Ein Mitglied der FS bzw- FG führt Protokoll, das spätestens 7 Tage nach der VV ausgehängt werden muss. Die VV genehmigt das Protokoll auf ihrer nächsten ordentlichen Versammlung.

 

XIII. Eigene Fachschafts- und Fachgruppenordnungen

 

§ 28

Fachschaftsrahmenordnung
der Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig

 

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I. Geltungsbereich

§ 1

Diese Fachschaftsrahmenordnung (FSRaO) ergänzt die Satzung der Studentenschaft und regelt im Einzelnen die Belange der Fachschaften und Fachgruppen und deren Organe gemäß § 22 der Satzung.

II. Grundlagen

§ 2

Grundlage für diese Fachschaftsrahmenordnung sind die Satzung und die Wahl- und Finanzordnung in ihrer jeweils gültigen Form. Für die Fach(schafts)ratssitzungen bzw. Fachschafts- (Fachgruppen-)Vollversammlungen gelten die Geschäftsordnungen des Studentenparlaments bzw. der Studentischen Vollversammlung analog, sofern durch diese Fachschaftsrahmenordnung nichts Abweichendes bestimmt wird.

III. Konstituierende Sitzung des Fachschaftsrates bzw. Fachrates

§ 3

Nach jeder Neuwahl zum Fachschaftsrat (FSR) bzw. Fachrat (FR) treffen sich der alte und der neu gewählte FSR bzw. FR zur konstituierenden Sitzung.

§ 4

Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung besteht mindestens aus folgenden Tagesordnungspunkten (TOPs):
1. Beschluss des F(S)R, ob die Fachschaft (bzw. Fachgruppe) nach außen durch ein Mitglied des F(S)R oder durch den gesamten Fach(schafts)rat vertreten wird.
(im Falle der Entscheidung für die 1. Alternative:)
1.1: Bestimmung des Fachschaftsleiters
2. Festlegung der ständigen Sitzungstermine für FSR bzw. FR im kommenden Semester
3. Verteilung der Aufgaben innerhalb des Fach(schafts)rates und der Fachschaft bzw. Fachgruppe (Kassenführung, FS- (FG-)Bibliothek, Referenten etc.).

IV. Fach(schafts)ratssitzungen

§ 5

Die Sitzungen der Fachschaftsräte in Fachschaften ohne Fachgruppen und der Fachräte sollen in der Vorlesungszeit mindestens alle 14 Tage stattfinden. Die übrigen Fachschaftsräte sollen mindestens einmal im Semester zusammenkommen.
Die Termine werden durch Aushang an den Schwarzen Brettern der Fachschaft bzw. Fachgruppe und im Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA) angekündigt.

§ 6

Zu Sitzungen in der vorlesungsfreien Zeit und zu außerordentlichen Sitzungen müssen die Mitglieder des jeweiligen Organs persönlich eingeladen werden; die Termine sollen wie in § 5 beschrieben öffentlich bekannt gemacht werden.

§ 7

Falls in der vorlesungsfreien Zeit keine oder nur wenige Sitzungen stattfinden, werden am Schwarzen Brett der FS bzw. FG und nach Möglichkeit an den Türen der FS (FG)-Räume Adressen von Mitgliedern des FSR bzw. FR angeschlagen, die in dieser Zeit zu erreichen sind.
Gegebenfalls muss ein Zeitplan aufgestellt, der gewährleistet, dass während der vorlesungsfreien Zeit ein Mitglied des F(S)R bzw. ein/e vom F(S)R beauftragte/r Student/in erreicht werden kann.

§ 8

Die Fachschaftsorgane verhandeln grundsätzlich hochschulöffentlich.

V. Tagesordnung der F(S)R-Sitzungen

§ 9

Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung vom F(S)R beschlossen.

VI. Protokoll der F(S)R-Sitzungen

§ 10

Es genügt, dass von F(S)R-Sitzungen ein handschriftliches Protokoll (Mitschreibeprotokoll) angefertigt wird. Dieses wird auf der nächsten ordentlichen Sitzung genehmigt und muss beim F(S)R eingesehen werden können (Protokollbuch).

VII. Beschlussfähigkeit

§ 11

Die F(S)R-Sitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder F(S)R-Mitglieder anwesend sind.

VIII. Verhandlungen von Anträgen

§ 12

Alle auf der F(S)R-Sitzung Anwesenden haben Rede- und Antragsrecht.

§ 13

Anträge können mündlich zum jeweiligen TOP gestellt werden und müssen sinngemäß bzw. wörtlich im Protokoll vermerkt werden.

IX. Finanzanträge

§ 14

Anträge über die Vergabe von Geldern aus dem Vermögen der Fachschaft bzw. Fachgruppe werden mit einfacher Mehrheit beschlossen.

X. Abstimmung

§ 15

Die Abstimmung erfolgt, wenn nicht per acclamationem (p.a.) ohne Gegenstimme, nach Aufforderung durch den Verhandlungsleiter durch Handzeichen.

§ 16

Abstimmungsberechtigt sind grundsätzlich nur die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Fach(schafts)rates.

§ 17

Geheime Abstimmungen sind nicht zulässig.

§ 18

Ein Antrag ist angenommen:
a) falls einfache Mehrheit erforderlich ist: bei mehr Ja- als Nein-Stimmen
b) falls 2/3-Mehrheit erforderlich ist: bei mindestens doppelt soviel Ja- wie Nein-Stimmen.
Ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen abgegeben wurden.

XI. Vertretung der Fachschaft bzw. Fachgruppe nach außen

§ 19

Der F(S)R bestimmt auf seiner konstituierenden Sitzung mit einfacher Mehrheit, ob die FS bzw. FG nach außen durch einen Fachschaftsleiter vertreten wird (s. § 4, TOP 1).
Kommt dieser Beschluss zustande, wird aus der Mitte des F(S)R ein Fachschafts- bzw. Fachgruppenleiter gewählt, der die FS bzw. FG innerhalb der Hochschule und nach außen vertritt. Darüberhinaus ist der Fachschaftsleiter den anderen F(S)R-Mitgliedern völlig gleichgestellt.
Kommt der Beschluss nicht zustande, übernimmt der gesamte F(S)R die Vertretung.

XII. Fachschafts- und Fachgruppenvollversammlungen

§ 20

Gemäß § 23 (1) bzw. § 27 (1) der Satzung ist die FS- bzw. FG-VV das oberste empfehlende Organ der Fachschaft bzw. Fachgruppe. Sie tagt hochschulöffentlich.

§ 21

Die FS- bzw. FG-VV kann Anträge bzw. Empfehlungen an den F(S)R beschließen, die in der nächsten F(S)R-Sitzung behandelt werden müssen.

§ 22

Ordentliche FS-(FG-)VVs werden 4 Tage, außerordentliche einen Tag vorher durch Aushang am Schwarzen Brett der FS bzw. FG und im AStA angekündigt. Die Ankündigung muss neben Ort und Zeit auch die vorläufige Tagesordnung enthalten.

§ 23

Die vorläufige Tagesordnung wird auf einer ordentlichen F(S)R-Sitzung beschlossen. Die Vollversammlung beschließt ihre TO zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 24

FS- und FG-VVs sind beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder der FS bzw. FG anwesend sind. In den Fachschafts- bzw. Fachgruppenordnungen kann ein hiervon abweichender Prozentsatz festgelegt werden. Eine zu Beginn als beschlussfähig festgestellte Vollversammlung bleibt solange beschlussfähig, bis auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden ist.

§ 25

Ist eine ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung nicht beschlussfähig oder wird während der Sitzung Beschlussunfähigkeit festgestellt, so können die nicht erledigten Tagesordnungspunkte auf der nächsten Vollversammlung bearbeitet werden. Für diese OPs ist die Vollversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern bei der Ankündigung auf die veränderte Beschlussfähigkeit hingewiesen wurde.

§ 26

Die erste ordentliche FS- bzw. FG-Vollversammlung eines jeden Semesters muss mindestens folgende Tagesordnungspunkte enthalten:
1. Wahl eines Kassenprüfungsausschusses für das laufende Semester.
2. Wahl eines dreiköpfigen FS- bzw. FG-Wahlausschusses.
3. Rechenschaftsbericht des letzten F(S)R
4. Entlastungsempfehlung des F(S)R, wobei die finanzielle Entlastungsempfehlung mit 2/3-Mehrheit erfolgen muss. Die Entlastung erfolgt durch das Studentenparlament mit einfacher Mehrheit.

§ 27

Ein Mitglied der FS bzw- FG führt Protokoll, das spätestens 7 Tage nach der VV ausgehängt werden muss. Die VV genehmigt das Protokoll auf ihrer nächsten ordentlichen Versammlung.

XIII. Eigene Fachschafts- und Fachgruppenordnungen

§ 28

Im Rahmen der Satzung, der Wahl- und Finanzordnung der Studentenschaft und dieser Fachschaftsrahmenordnung kann sich die Fachschaft bzw. Fachgruppe gemäß § 24 Abs. 4 und § 29 der Satzung eine eigene Fachschafts- bzw. Fachgruppenordnung geben, die den o.a. Ordnungen nicht widersprechen darf. Diese Ordnung und Änderungen derselben werden auf Empfehlung der zuständigen Vollversammlung, die mit 2/3-Mehrheit zu erfolgen hat, vom Fach(Schafts)rat mit der Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen und bedürfen der Genehmigung durch das Studentenparlament.

§ 29

Die Organe der Fachschaft bzw. Fachgruppe können sich mit 2/3-Mehrheit (bei FSR und FR: der stimmberechtigten Mitglieder) eine Geschäftsordnung geben, die den anderen Ordnungen nicht widersprechen darf. Wird keine Geschäftsordnung verabschiedet, so gilt die Geschäftsordnung für das Studentenparlament (bei FR und FSR) bzw. für die Studentische Vollversammlung (bei FS- und FG-VV) sinngemäß.

XIV. Inkrafttreten

§ 30

Änderungen dieser Fachschafsrahmenordnung bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des gem. § 15 der Geschäftsordnung des Studentenparlaments beschlussfähigen Studentenparlaments der Studentenschaft der TU Braunschweig.

§ 31

Diese Fachschaftsrahmenordnung tritt am Tage nach ihrer hochschulöffentlichen Bekanntmachung in Kraft und setzt alle früheren Fachschaftsrahmenordnungen außer Kraft.

§ 32

Zum besseren Verständnis soll diese Fachschaftsrahmenordnung zusammen mit Abschnitt 6 der Satzung der Studentenschaft der TU Braunschweig veröffentlicht werden.

Diese Fachschaftsrahmenordnung wurde vom Studentenparlament der TU Braunschweig am 16. Januar 1984 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen und tritt gemäß 31 am 02.03.84 in Kraft.

 

Im Rahmen der Satzung, der Wahl- und Finanzordnung der Studentenschaft und dieser Fachschaftsrahmenordnung kann sich die Fachschaft bzw. Fachgruppe gemäß § 24 Abs. 4 und § 29 der Satzung eine eigene Fachschafts- bzw. Fachgruppenordnung geben, die den o.a. Ordnungen nicht widersprechen darf. Diese Ordnung und Änderungen derselben werden auf Empfehlung der zuständigen Vollversammlung, die mit 2/3-Mehrheit zu erfolgen hat, vom Fach(Schafts)rat mit der Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen und bedürfen der Genehmigung durch das Studentenparlament.

 

§ 29

 

Die Organe der Fachschaft bzw. Fachgruppe können sich mit 2/3-Mehrheit (bei FSR und FR: der stimmberechtigten Mitglieder) eine Geschäftsordnung geben, die den anderen Ordnungen nicht widersprechen darf. Wird keine Geschäftsordnung verabschiedet, so gilt die Geschäftsordnung für das Studentenparlament (bei FR und FSR) bzw. für die Studentische Vollversammlung (bei FS- und FG-VV) sinngemäß.

 

XIV. Inkrafttreten

 

§ 30

 

Änderungen dieser Fachschafsrahmenordnung bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des gem. § 15 der Geschäftsordnung des Studentenparlaments beschlussfähigen Studentenparlaments der Studentenschaft der TU Braunschweig.

 

§ 31

 

Diese Fachschaftsrahmenordnung tritt am Tage nach ihrer hochschulöffentlichen Bekanntmachung in Kraft und setzt alle früheren Fachschaftsrahmenordnungen außer Kraft.

 

§ 32

 

Zum besseren Verständnis soll diese Fachschaftsrahmenordnung zusammen mit Abschnitt 6 der Satzung der Studentenschaft der TU Braunschweig veröffentlicht werden.

 

Diese Fachschaftsrahmenordnung wurde vom Studentenparlament der TU Braunschweig am 16. Januar 1984 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen und tritt gemäß 31 am 02.03.84 in Kraft.