Organisationssatzung

Organisationssatzung

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Die Organisationssatzung der Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig gemäß §20 Absatz 2 Satz 1 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) ist die Satzung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig (Nds.MBl. Nr.38/1983 S.735), zuletzt geändert durch die Vierte Änderung der Satzung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig (Öffentliche Bekanntmachung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig vom 6.2.2004).

 

Nichtamtliche, konsolidierte Fassung

In der nachfolgend dargestellten nichtamtlichen, konsolidierten Fassung der Satzung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig wurde die Terminologie an jene des Niedersächsischen Hochschulgesetztes (NHG) in der Fassung vom 26.Februar 2007 (Nds.GVBl. Nr.5/2007 S.69), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.6.2009 (Nds.GVBl. S.280) angepasst.

 

Organisationssatzung der Studierendenschaft
der Technischen Universität Braunschweig

1.Abschnitt
Studierendenschaft

§1
Zusammensetzung und Rechtsstellung

(1) Die immatrikulierten Studierenden der Technischen Universität Braunschweig (TUBS) bilden die Studierendenschaft.

(2) Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Technischen Universität Braunschweig mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Die Studierendenschaft hat das Recht, ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen.

(3) Sie hat das Recht, sich mit Studierendenschaften anderer Hochschulen zu einem Verband zusammenzuschließen.

(4) Die Studierendenschaft wirkt in den Organen des Studentenwerks Braunschweig im Rahmen seiner Satzung durch ihre Verteter mit.

(5) Mit der Immatrikulation an der Technischen Universität Braunschweig unterliegt jeder Studierende den Bestimmungen dieser Satzung.

(6) Die Studierendenschaft ordnet ihre Angelegenheiten mit dieser Satzung.

§2
Organe

(1) Die Organe der Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig sind
a)  die Vollversammlung (VV)
b)  das Studentenparlament (SP)
c)  der Allgemeine Studentische Ausschuß (AStA)
d)  die Fachschaftsvollversammlung (FS‑VV)
e)​der Fachschaftsrat (FSR)
f)​die Fachgruppenvollversammlung (FG‑VV)
g)​der Fachrat (FR).

(2) Jedes Mitglied der Studierendenschaft hat Rede‐ und Antragsrecht in allen Organen der Studierendenschaft.

(3) Es hat das aktive und passive Wahlrecht.

(4) Die Studierendenschaft wird durch den AStA vertreten. Sie erklärt ihren Willen durch
a)​die Vollversammlung gemäß § 3 der Satzung,
b)​die Urabstimmung gemäß § 5 der Satzung,
c)​das Studentenparlament.

2.Abschnitt
Vollversammlung

§3
Aufgaben

(1) Die Vollversammlung beschließt Empfehlungen an die Organe der Studierendenschaft der TUBS.

(2) In der VV haben alle immatrikulierten Studierenden der TUBS Sitz und Stimme.

(3) Die Verhandlungsleitung kann einem nicht der Studierendenschaft angehörenden Teilnehmer für den jeweiligen Tagesordnungspunkt das Rederecht erteilen.

(4) Die VV kann Anträge oder Empfehlungen an die Organe der Studierendenschaft beschließen, die in der nächsten Sitzung derselben behandelt werden müssen.

(5) Die VV tagt in öffentlicher Sitzung.

(6) Zu den unübertragbaren Aufgaben der VV gehören Empfehlungen über:
1.​die Beiträge, die von der Studierendenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben werden,
2.​die Auflösung des SP.

(7) Änderungen der Satzung werden in der Regel von der VV empfohlen. Gelingt es nach einer nichtbeschlußfähigen VV auch nicht, einen SP‑Beschluß zur Satzungsänderung herbeizuführen, so kann die Empfehlung zur Satzungsänderung auch in einer Urabstimmung, an der sich mindestens 15v.H. der immatrikulierten Studierenden beteiligen müssen, beschlossen werden.

§4
Verfahrensgrundsätze

(1) Eine VV muß vom Präsidenten des SP einberufen werden
1.​als ordentliche VV mindestens einmal während der Vorlesungszeit eines jeden Semesters,
2.​als außerordentliche VV innerhalb von 10 Werktagen
a)​auf Grund eines Beschlusses des SP, der mit ⅔‑Mehrheit zu fassen ist,
b)​auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 100 immatrikulierten Studierenden der TUBS unter Angabe der Matrikelnummer,
c)​auf Antrag des AStA.

(2) Die VV wird vom Präsidium des SP durch Aushang an den dafür vorgesehenen Stellen der Universität einberufen. Der Aushang muß die vorläufige Tagesordnung enthalten und mindestens 3 Studientage vor Beginn der VV innerhalb der Vorlesungszeit erfolgen.

(3) Die VV wird durch das Präsidium des SP und bei dessen Verhinderung durch den AStA geleitet.

(4) Die VV beschließt im allgemeinen mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Studierenden. Sie ist beschlußfähig, wenn 5v.H. der immatrikulierten Studierenden der TUBS anwesend sind.

 

(5) Beschlüsse über Empfehlungen zu § 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 bedürfen der ⅔‑Mehrheit der VV.

(6) Die Beschlüsse der VV sind im AStA‑Info zu veröffentlichen.

(7) Über den Verlauf der VV ist innerhalb von 14 Tagen ein Protokoll anzufertigen, das die gefaßten Beschlüsse enthalten muß und von jedem Mitglied der Studierendenschaft der TUBS eingesehen werden kann.

(8) Die VV gibt sich eine Geschäftsordnung.

(9) Die Beschlüsse der VV werden, falls die VV nichts anderes beschließt, mit der Beschlußfassung wirksam. Nach Beschlüssen über Änderungen von Satzung und Ordnungen der Studierendenschaft kann das zuständige gewählte Organ frühestens nach 24 Stunden einen verbindlichen Beschluß darüber fassen.

3.Abschnitt
Urabstimmungen

§5
Urabstimmung

(1) Die Studierendenschaft kann durch eine Urabstimmung in allen ihren Belangen mit Ausnahme von Haushaltsplänen und Wahlen von Mitgliederen der Studierendenschaftsorgane Empfehlungen an die Organe der Studierendenschaft aussprechen. Die zuständigen Organe der Studierendenschaft haben unverzüglich über die Empfehlungen zu beschließen.

(2) Die Durchführung einer Urabstimmung obliegt dem Übergeordneten Wahlausschuß.

(3) Eine Urabstimmung ist durchzuführen, und zwar innerhalb von 21 Tagen, frühestens jedoch nach 10 Tagen
1.​auf Beschluß des SP (mit einfacher Mehrheit),
2.​auf Beschluß der VV,
3.​auf schriftlichen Antrag von mindestens 5v.H. der Mitglieder der Studierendenschaft.

(4) Eine Entscheidung wird durch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt.

(5) Eine Entscheidung über eine Empfehlung zur Satzungsänderung im Wege einer Urabstimmung kann nur mit einer ⅔‑Mehrheit und bei einer Mindestbeteiligung von 15v.H. der immatrikulierten Studierenden herbeigeführt werden.

4.Abschnitt
Studentenparlament

§6
Begriffsbestimmung

Das Studentenparlament ist die beschlußfähige Versammlung der gewählten Vertreter der Studierendenschaft. Diese sind Vertreter der gesamten Studierendenschaft.

§7
Zusammensetzung und Wahlen

(1) Das Studentenparlament besteht aus unmittelbar gewählten Vertretern der Studierendenschaft.

(2) Für die Wahlen zum Studentenparlament werden Wahlkreise gebildet, bei deren Bildung die fachliche Struktur der Hochschule berücksichtigt werden soll. Jeder Wahlkreis ist im Studentenparlament durch mindestens ein Mitglied und höchstens sieben Mitglieder vertreten. Näheres regelt die Wahlordnung.

(3) Die Mitglieder des Studentenparlaments werden in jedem Semester in allgemeiner, gleicher, freier und geheimer Wahl unmittelbar in allen Fachschaften gleichzeitig gewählt.

(4) Die Wahl findet an mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen statt. Näheres regelt die Wahlordnung.

(5) — aufgehoben —

(6) Der Fachrat, der Fachschaftsrat und das Studentenparlament werden in einem Wahlgang gewählt.

(7) Jeder Studierende hat jeweils eine Stimme für die Wahl zum Fachschaftsrat und zum SP. Studierende, die einer Fachschaft angehören, in der mehrere Fachgruppen existieren, haben außerdem eine Stimme für die Wahl zum Fachrat in einer Fachgruppe, der sie angehören.

(8) Die Stimmabgabe erfolgt persönlich für einen Kandidaten.

(9) Die Verteilung der Sitze auf die Listen erfolgt nach einem Höchstzahl‐ bzw. Divisorverfahren, welches modifiziert werden kann, die Reihenfolge innerhalb der Listen nach Zahl der persönlichen Stimmen.

(10) Jedes gewählte SP‑Mitglied gehört als zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme seinem Fachrat an, sofern es nicht schon durch die Wahlen zu diesem Organ dort Mitglied ist.

(11) Näheres, insbesondere die Wahlauszählung, regelt die Wahlordnung.

(12) Die unmittelbaren Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft werden möglichst zusammen mit den unmittelbaren Wahlen zu den Kollegialorganen der TU Braunschweig durchgeführt.

§8
Aufgaben

(1) Das Studentenparlament beschließt über alle Angelegenheiten der Studierendenschaft. Es ist insbesondere zuständig für
1.​die Satzung und die Satzungsänderungen,
2.​die Wahl‐, die Beitrags‐ und die Finanzordnung, sowie andere generelle Regelungen (Ordnungen),
3.​den Haushaltsplan,
4.​die Wahl des Haushaltsausschusses gemäß § 33 der Satzung,
5.​die Wahl des Präsidenten des Studentenparlaments und seiner zwei Stellvertreter,
6.​die Geschäftsordnung des SP,
7.​die Wahl und Entlastung des AStA, die Festlegung der Zahl der Mitglieder des AStA,
8.​den Zusammenschluß mit Studierendenschaften anderer Hochschulen zu einem Verband,
9. ​ die Wahl der studentischen Vertreter der TU Braunschweig in den Verwaltungsrat des Studentenwerks Braunschweig und Empfehlungen zur Wahl der studentischen Vertreter in den Vorstand des Studentenwerks,
10.​Koordination der Fachschafts‐ und Fachgruppenarbeit.

(2) Das SP kann die Vertreter nach Absatz 1 Nrn. 5 und 7 ggf. von ihren Ämtern suspendieren oder abberufen. Ein derartiger Beschluß muß mit ⅔‑Mehrheit gefaßt werden. Die Suspendierung bzw. Abberufung kann nur dann erfolgen, wenn das SP gleichzeitig einen Vertreter bzw. Nachfolger wählt.

(3) Ein Rücktritt von AStA‑Mitgliedern ist dem Präsidenten des SP schriftlich zu begründen und wird zur folgenden ordentlichen SP‑Sitzung wirksam.

§9
Wahlperiode

(1) Die Amtszeit des SP beträgt ein halbes Jahr (ein Semester), Ausnahmen regelt Absatz 2.

(2) Die regelmäßige Amtszeit des SP beginnt am 1.4. bzw. 1.10. des laufenden Jahres und endet mit dem 30.9. des laufenden bzw. 31.3. des darauffolgenden Jahres. Kommt eine Neuwahl im laufenden Semester nicht zustande, verlängert sich die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des SP bis zum Zusammentritt des neugewählten SP.

(3) Das SP wählt zu Beginn der konstituierenden Sitzung der Wahlperiode aus seiner Mitte einen Präsidenten und zwei Stellvertreter (Präsidium). § 8 Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.

§10
Ausscheiden

(1) Die Mitgliedschaft im SP endet
a)​mit der Mitgliedschaft in der Studierendenschaft
b)​durch Rücktritt des Mitglieds, der schriftlich gegenüber dem Präsidenten zu erklären ist.
c)​durch Annahme einer Rücktrittsempffehlung der zuständigen Fachschafts‐ bzw. Fachgruppen‐Vollversammlung.

(2) Die Mitglieder des SP sind verpflichtet, bei Rücktritt ihre Geschäfte in den Ausschüssen bis zur Regelung ihrer Nachfolge weiterzuführen.

§11
Einberufung der Sitzung

(1) Die Präsidentin oder der Präsident des SP beruft das Studentenparlament zu seinen Sitzungen ein. Zu den ordentlichen Sitzungen tritt das Studentenparlament während der Vorlesungszeit mindestens zweimal zusammen. Das Studentenparlament ist ordnungsgemäß einberufen, wenn Termin, Ort und vorläufige Tagesordnung mindestens 5 Werktage vorher in schriftlicher Form durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Studentenparlaments bekannt gemacht worden sind.

(2) Außerordentliche Sitzungen des Studentenparlaments sind frühestens nach 3 Werktagen einzuberufen auf schriftliches Verlangen
1.​von mindestens 4 Mitgliedern des SP,
2.​des Allgemeinen Studentischen Ausschusses.

§12
Durchführung der Sitzung und Beschlußfähigkeit

(1) Das Studentenparlament verhandelt in hochschulöffentlicher Sitzung. Das SP beschließt über das Rederecht von nicht der Studierendenschaft der TU Braunschweig angehörenden Personen und über das Anwesenheitsrecht von nicht der Universität angehörenden Personen.

(2) Das Studentenparlament ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Der Präsident des SP stellt die Beschlußfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Das SP gilt sodann, auch wenn sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlußfähig, solange nicht ein Mitglied Beschlußunfähigkeit geltend macht; dieses Mitglied zählt bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit zu den anwesenden Mitgliedern. Ist eine ordnungsgemäß einberufene Sitzung des SP nicht beschlußfähig, oder wird während einer Sitzung Beschlußunfähigkeit festgestellt, so kann zur Behandlung der nicht erledigten Tagesordnungspunkte eine zweite Sitzung einberufen werden. Diese Sitzung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

(3) Das SP faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht andere Satzungsbestimmungen ausdrücklich entgegenstehen. Ein Beschluß kommt nicht zustande, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen Enthaltungen oder ungültig sind. Beschlüsse zu § 8 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 6 bedürfen der ⅔‑Mehrheit.

(4) Beschlüsse des SP werden, falls das SP nichts anderes beschließt, mit der Beschlußfassung wirksam, frühestens aber mit Beginn der Sitzungsperiode. Beschlüsse werden auf Verlangen eines Mitgliedes der Studierendenschaft im AStA‑Info veröffentlicht.

(5) Über den Verlauf der SP‑Sitzung ist innerhalb von sieben Tagen ein Protokoll anzufertigen, das u. a. die gefaßten Beschlüsse enthält und von jedem Mitglied der Studierendenschaft eingesehen werden kann.

(6) Die Sitzung und Ordnungen des SP sind ebenfalls durch Aushang öffentlich bekannt zu machen.

§13
Ausschüsse

(1) Das Studentenparlament kann Ausschüsse zu seiner Unterstützung bilden, die dem SP für ihre Tätigkeit verantwortlich sind.

(2) Den Ausschüssen können auch Studierende angehören, die nicht Mitglied im SP sind.

(3) Für die Ausschußmitglieder gilt § 8 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

§14
Auflösung

(1) Das Studentenparlament kann sich auf Beschluß des SP mit mindestens ⅔‑Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder auflösen. Damit sind auch alle Ausschüsse des SP aufgelöst.

(2) Nach Auflösung des SP bleibt der AStA geschäftsführend im Amt. Die Neuwahl führt kommissarisch der alte Übergeordnete Wahlausschuß (ÜgWa) durch.

§15
Geschäftsordnung

Das SP gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit ⅔‑Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.

5.Abschnitt
Allgemeiner Studentischer Ausschuß (AStA)

§16
Aufgaben

(1) Der AStA vertritt die Studierendenschaft und ist das ausführende Organ der Studierendenschaft. Er hat alljährlich einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen und ist für die Ausführung der Haushalts‐ und Geschäftsführung dem SP verantwortlich.

(2) Rechtsgeschäftliche Erklärungen müssen von mindestens zwei Mitgliedern des AStA gemeinschaftlich abgegeben werden. Erklärungen, durch die die Studierendenschaft verpflichtet werden soll, bedürfen der schriftlichen Form.

§17
Zusammensetzung

(1) Anzahl und Aufgabenbereiche der Mitglieder des AStA werden vom SP festgelegt. Der AStA kann Referenten bestellen.

(2) Die Mitglieder des AStA werden aus den Mitgliedern der Studierendenschaft in allgemeiner, gleicher, freier und geheimer Wahl vom SP gewählt. Zu ihrer Wahl ist eine ⅔‑Mehrheit erforderlich. Kann bei mehreren Kandidaten für ein Amt auch im zweiten Wahlgang keiner die ⅔‑Mehrheit auf sich vereinigen, so wird eine Stichwahl durchgeführt, bei der derjenige gewählt ist, der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei gleicher Stimmenzahl im dritten Wahlgang entscheidet das SP darüber, ob die Wahl auf die nächste Sitzung des SP vertagt, ein weiterer Wahlgang durchgeführt oder eine Entscheidung durch Losentscheid herbeigeführt wird.

(3) Die Mitglieder des AStA bedürfen zu ihrer Tätigkeit des Vertrauens des SP und sind ihm Rechenschaft schuldig. Mitglieder des AStA, die zugleich Mitglieder des SP sind, behalten in diesem Sitz und Stimme.

(4) Auf Beschluß des SP können alle AStA‑Mitglieder gleichzeitig gewählt werden.

(5) Vom AStA bestellte Referenten werden mit einfacher Mehrheit vom SP bestätigt.

(6) Die von der Selbstverwaltung des Studierendensports bestellten AStA‑Sportreferenten werden mit einfacher Mehrheit vom SP bestätigt.

(7) Die von der Selbstverwaltung der ausländischen Studierenden bestellten AStA‑Auslandsreferenten werden mit einfacher Mehrheit vom SP bestätigt.

(8) Die von der Selbstverwaltung der Studentinnen bestellten AStA‑FrauenLesben‐Referentinnen werden mit einfacher Mehrheit vom SP bestätigt.

(9) Die von der Selbstverwaltung der schwulen Studenten bestellten AStA‑Schwulenreferenten werden mit einfacher Mehrheit vom SP bestätigt.

§18
Wahlperiode

(1) Die Amtszeit des AStA beträgt ½ Jahr (1 Semester).

(2) Der AStA übernimmt sein Amt mit Beginn der Amtsperiode. Die Amtszeit endet mit Beginn der Amtsperidoe des neugewählten AStA, im übrigen mit der Mitgliedschaft in der Studierendenschaft oder durch Rücktritt. § 10 findet entsprechend Anwendung.

§19
Referenten

(1) Die AStA‑Referenten führen ihre Geschäfte in Verantwortung gegenüber dem SP.

(2) Die Referenten haben dem SP bzw. dem AStA alle Angelegenheiten, zu deren Entscheidung sie nicht befugt sind, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.

(3) Über die Bildung und Auflösung von Referaten entscheidet das SP.

§20
Anordnungsrecht

(1) In dringenden Fällen ist der AStA berechtigt, Entscheidungen über Angelegenheiten zu treffen, die Angelegenheiten des Studentenparlaments sind. In diesen Fällen ist der Beschluß mit ⅔‑Mehrheit der Mitglieder des AStA zu treffen und schriftlich festzuhalten. Der AStA hat seinen Beschluß dem SP in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

(2) Entscheidungen nach Absatz 1 dürfen nicht Angelegenheiten gemäß § 8 zum Gegenstand haben.

6.Abschnitt
Die Fachschaften

§21
Begriffsbestimmung

(1) Die Studierenden einer Fakultät bilden die Fachschaft.

(2) Mitglied einer Fachschaft ist jede und jeder Studierende, die oder der in einem Studiengang der entsprechenden Fakultät eingeschrieben ist. Ist eine Studierende oder ein Studierender in einer Studiengangskombination oder in mehreren Studiengängen eingeschrieben, so kann er Mitglied mehrerer Fachschaften sein; er ist jedoch nur in einer Fachschaft wahlberechtigt. Er hat das Recht der Option. Näheres regelt die Wahlordnung.

(3) Fachschaften werden gebildet, aufgehoben oder in ihren Abgrenzungen geändert, wenn die Bildung, Aufhebung oder eine neue Abgrenzung von Fakultäten wirksam wird. Bis zur Wahl eines neuen Fachschaftsrates, die mit der nächsten allgemeinen Studierendenschaftswahl erfolgt, werden die Studierenden einer neuen Fachschaft durch ihren bisherigen Fachschaftsrat vertreten.

(4) Die Studierendenschaft der TUBS gliedert sich in folgende Fachschaften:
1.​die Fachschaft 1 für Mathematik, Informatik und Wirtschaftswissenschaften,
2.​die Fachschaft 2 für Physik und Geowissenschaften,
3.​die Fachschaft 3 für Chemie, Pharmazie und Biowissenschaften,
4.​die Fachschaft 4 für Architektur,
5.​die Fachschaft 5 für Bauingenieur‐ und Vermessungswesen,
6.​die Fachschaft 6 für Maschinenbau,
7.​die Fachschaft 7 für Elektrotechnik,
8.​die Fachschaft 8 für Philosophie und Sozialwissenschaften,
9.​die Fachschaft 9 für Erziehungswissenschaften.

§22
Vertretung

(1) Die Organe der Fachschaft sind
1.​die Fachschaftsvollversammlung
2.​der Fachschaftsrat
3.​die Fachgruppenvollversammlung
4.​die Fachräte.

(2) Die fachspezifische Vertretung wird einer Fachgruppe übertragen. § 25 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Die Organe der Fachschaft verhandeln hochschulöffentlich.

(4) Beschlüsse werden in den Fachschaftsorganen, mit Ausnahme von Satzungsfragen, grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefaßt.

§23
Die Fachschaftenvollversammlung

(1) Die FS‑VV ist die Versammlung der Mitglieder der Fachschaft. Sie ist oberstes Empfehlendes Organ der Fachschaft.

(2) In der FS‑VV haben alle immatrikulierten Studierenden einer Fakultät der TUBS Sitz und Stimme.

(3) Die FS‑VV kann Anträge oder Empfehlungen an den FSR beschließen, die in der nächsten FSR‑Sitzung behandelt werden müssen.

(4) Eine FS‑VV ist wenigstens einmal im Semester je Fachschaft einzuberufen.

(5) Außerordentliche FS‑VVs müssen vom FSR einberufen werden.
1.​auf Antrag des FSR,
2.​auf schriftlichen Antrag von 5v.H. der Fachschaftsmitglieder.

(6) Die Einberufung einer FS‑VV muß unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mindestens 4 Tage zuvor erfolgen und in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

(7) Die Aufgaben der FS‑VV sind insbesondere:
1.​ Empfehlungen zur Fachschaftsordnung bzw. Geschäftsordnung der Fachschaft, die mit ⅔‑Mehrheit beschlossen werden müssen. Die Fachschaftsordnung und änderungen derselben bedürfen der Genehmigung des SP. Die Geschäftsordnungen werden vom Fachschaftsrat mit ⅔‑Mehrheit beschlossen.
2. ​Wahl eines Überprüfungsausschusses, der einmal im Semester die Kasse der Fachschaft überprüft und der FS‑VV einen schriftlichen Bericht hierüber vorlegt.
3.​ Entlastungsempfehlung für den FSR, wobei die finanzielle Entlastungsempfehlung mit ⅔‑Mehrheit erfolgen muß. Die Entlastung des FSR erfolgt durch das SP.

(8) Näheres regelt die Fachschaftenrahmenordnung, die Fachschaftsordnung bzw. die Geschäftsordnung der Fachschaft.

§24
Fachschaftsrat

(1) Der FSR ist die gewählte Vertretung der Fachschaft und für die Geschäftsführung verantwortlich. Er hat die Empfehlungen der FS‑VV zu berücksichtigen und muß ihr am Ende seiner Amtszeit einen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen. Der FSR vertritt die Interessen der Studierenden einer Fachschaft. Er hat die Befugnis, alle Aufgaben der Studierendenschaft wahrzunehmen, die die Belange der Fachschaft betreffen oder die vom SP auf die einzelnen Fachschaften delegiert wurden.

(2) Der FSR ist beschlußfassendes und ausführendes Organ der Fachschaft. Er umfaßt mindestens 5 Mitglieder und je 1 beratendes Mitglied aus den gewählten Fachräten, wenn die zugehörigen Fachgruppen noch kein Mitglied im Fachschaftsrat haben. Näheres regelt das SP auf Empfehlung der zuständigen FS — VV.

(3) Für die Wahl der FSRs gilt § 7 Abs. 3, 4 und 5 entsprechend. Für eine Amtszeit und den Verlust der Mitgliedschaft im FSR gilt § 10 Abs. 1 und 2 entsprechend.

(4) Der FSR kann eine eigene Fachschaftsordnung, Geschäfts‐ und andere Ordnungen beschließen, die der Satzung sowie der Wahl‑, der Beitrags‑, der Finanzordnung oder anderen Ordnungen der Studierendenschaft nicht widersprechen dürfen.

§25
Die Fachgruppe

(1) Eine Fachgruppe bilden alle eingeschriebenen Studierenden einer Fachrichtung.

(2) Eine Fachgruppe wird gebildet, wenn mehr als 50 Studierende das betreffende Fach studieren.

(3) Studieren weniger als 50 Studierende in einem Studiengang, so entscheidet der FSR über die Bildung einer Fachgruppe.

(4) In Fachschaften, die nur aus Studierenden einer Fachrichtung besteht, wird keine Fachgruppe gebildet.

(5) Fachgruppen, auch verschiedener Fachschaften, können sich zu einer Fachgruppe zusammenschließen. Näheres regelt die Wahlordnung.

§26
Organe und Kompetenzen

(1) Organe der Fachgruppe sind
1.​die Fachgruppenvollversammlung
2.​der Fachrat.

(2) Der Fachrat und die FG‑VV tagen in hochschulöffentlicher Sitzung.

(3) Die Organe der Fachgruppe nehmen die Vertretung der Studierenden einer Fachrichtung oder eines Studienschwerpunktes wahr. § 25 Abs. 5 gilt sinngemäß.

§27
Fachgruppenvollversammlung

(1) Die FG‑VV ist das oberste empfehlende Organ der Fachgruppe.

(2) Der FG‑VV gehören alle Fachgruppenmitglieder stimmberechtigt an.

(3) Die FG‑VV gibt Empfehlungen nach § 23 Abs. 3.

(4) Im übrigen gelten für die FG‑VV die Bestimmungen des § 23 entsprechend.

§28
Der Fachrat

(1) Der Fachrat ist beschlußfähige Versammlung der gewählten Vertreter einer Fachgruppe. Er vertritt deren Interessen, insbesondere in Studienfragen und Prüfungsangelegenheiten.

(2) Gleichzeitig vertritt er die Interessen der Studierenden einer Fachgruppe gegenüber den anderen Organen der Studierendenschaft.

(3) Der Fachrat umfaßt mindestens 3 Mitglieder. Näheres regelt das SP auf Empfehlung der zuständigen FG-VV.

(4) Der Fachrat entsendet ein Mitglied in den FSR, das mit beratender Stimme an den Sitzungen des FSR teilnimmt.

(5) Die Mitglieder des Fachrates werden in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 3, 4 und 5 von den wahlberechtigten Mitgliedern einer Fachgruppe gewählt. Ist eine Studierende oder ein Studierender in mehreren Studiengängen eingeschrieben, so kann sie oder er Mitglied mehrerer Fachgruppen sein. Sie oder er ist jedoch nur in einer Fachgruppe wahlberechtigt, für die sie oder er sich entscheidet.

(6) Die Wahlen finden gleichzeitig mit den Studierendenschaftswahlen für die Amtszeit von ½ Jahr (1 Semester) statt.

§29
Ordnung der Fachgruppen

(1) Nach Beratung durch die FG‑VV kann der Fachrat der Fachgruppe eine Fachgruppenordnung bzw. eine Geschäftsordnung der Fachgruppe beschließen, die zu ihrer Verabschiedung der ⅔‑Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Fachgruppenrates bedarf.

(2) Die Fachgruppenordnung darf der Satzung sowie weiteren Ordnungen der Studierendenschaft nicht widersprechen.

§30
Anwendung bei Zusammenschluß von FG

§ 25 Abs. 5 findet bei den §§ 27, 28, 29 entsprechend Anwendung.

7.Abschnitt
Finanzen

§31
Vermögen

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die Studierendenschaft über ein eigenes Vermögen, über das der AStA nach Maßgabe des vom Studentenparlament beschlossenen Haushaltsplans verfügt.

(2) Für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft haftet nur deren Vermögen.

(3) Teil dieses Vermögens sind die Mittel, die aus den Beiträgen der Mitglieder der Studierendenschaft sowie aus anderen Einnahmen bestehen.

(4) Die Höhe der Beiträge, die die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern erhebt, wird von der Vollversammlung empfohlen und vom SP beschlossen.

(5) Die Höhe der Beiträge ergibt sich aus der Beitragsordnung.

§32
Haushaltsplan

(1) Über die Verwendung des Vermögens der Studierendenschaft entscheidet das SP in einem Haushaltsplan. Verpflichtungen der Studierendenschaft über ein Semester hinaus bedürfen der ⅔‑Mehrheit. Das Recht der Vollversammlung nach § 3 bleibt unberührt.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden den Fachschaften und Fachgruppen im Rahmen des Gesamthaushalts Sockelbeträge für Geschäftsunkosten zugewiesen. Über die Zuweisung weiterer Mittel entscheidet das SP.

§33
Haushaltsausschuß

(1) Das SP bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse über den Haushaltsplan und über die Entlastung des AStA, sowie zu seiner näheren Unterrichtung über den Haushaltsvollzug einen Haushaltsausschuß, der aus sieben Mitgliedern des SP besteht. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

(2) Die Ausschußmitglieder werden vom SP in seiner konstituierenden Sitzung für die Dauer seiner Wahlperiode gewählt und dürfen nicht dem AStA angehören.

(3) Es wird nach den Grundsätzen der mit Personenwahl verbundenen Listenwahl gewählt. Bei der Vergabe der Sitze richtet sich die Reihenfolge der Bewerber auf ihrer Liste nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen. Einzelvorschläge sind zulässig. Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl wird gewählt, wenn
1.​nur Einzelwahlvorschläge vorliegen oder
2.​nur ein Listenwahlvorschlag vorliegt oder
3.​nur ein Mitglied zu wählen ist.

(4) Innerhalb des Ausschusses wird schriftlich und geheim gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat, soweit durch diese Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit findet ein weiterer Wahlgang statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende des Gremiums zu ziehen hat. Durch Zuruf wird gewählt, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt und niemand diesem Verfahren widerspricht.

(5) Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Ausschusses ist dieser unverzüglich einzuberufen. Bei Beschlußunfähigkeit wird zur Behandlung der nichterledigten Tagesordnungspunkte eine zweite Sitzung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist. Bei der Einladung ist auf die geänderte Beschlußfähigkeit hinzuweisen.

(6) Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ist jederzeit Auskunft über die Haushaltsführung und Einsicht in die Haushaltsunterlagen zu geben.

(7) Empfehlungen des Ausschusses sind unverzüglich hochschulöffentlich bekannt zu geben; dasselbe gilt für Minderheitenvorschläge, wenn mindestens zwei Mitglieder des Ausschusses die Bekanntgabe verlangen.

8.Abschnitt
Übergangs‐ und Schlußbestimmungen

§34
Übergangsbestimmungen

(1) Bis zur ersten Wahl der studentischen Organe nach dieser Satzung bleiben die zur Zeit amtierenden Organe der Studierendenschaft im Amt.

(2) Für die erste Wahl nach dieser Satzung gelten bis zum Inkrafttreten einer Wahlordnung für die Anzahl der Sitze der Fachräte die Zahlen der bisherigen Fachschaftsräte.

§35
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch den Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kunst am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Nds. MBl. in Kraft. Gleichzeitig treten alle bis dahin gültigen Satzungen der Studentenschaft der TU Braunschweig außer Kraft.*)


*) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der ursprünglichen Fassung (Nds.MBl. Nr.38/1983 S.735). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus der Satzung zur Änderung der Satzung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig (Nds.MBl. Nr.34/1984 S.738), der Satzung zur Änderung der Satzung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig (Nds.MBl. Nr.31/1987 S.813), der Dritten Änderung der Satzung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig (Öffentliche Bekanntmachung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig vom 17.2.2003) und der Vierten Änderung der Satzung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig (Öffentliche Bekanntmachung der Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig vom 6.2.2004).