Antworten der Parteien zur Bundestagswahl

 

Frage 1: Würde Ihre Partei sich dafür einsetzen, den BaföG-Höchstsatz an studienstandortspezifische Lebenshaltungskosten anzupassen ?

Antwort der CDU

In Deutschland soll jeder junge Mensch abhängig von Begabung und Fleiß und unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Hochschulstudium aufnehmen können. Dafür steht das BAföG. Die CDU wird das BAföG weiterhin an die Preis-und Einkommensentwicklungen anpassen, den Erfolgsbonus erhöhen und die Sozialleistung noch familienfreundlicher gestalten. Schon die letzte, deutliche Erhöhung des BAföGs im Jahr 2016 wurde durch die CDU durchgesetzt. Allerdings muss man die Lage der Studenten in teuren Wohngegenden weiterhin beobachten, um eine Sonderanpassung gegebenenfalls zu überdenken.

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Antwort der SPD

Bisher planen wir nicht, die Förderung an regionalen Besonderheiten zu orientieren. Dies müsste sehr genau geprüft werden, um nicht neue Hürden und Ungerechtigkeiten zu erzeugen. Vielmehr wollen wir gerade auch die sozialen Rahmenbedingungen für ein Studium verbessern. Dazu zählt vor allem die Frage des Wohnens. Hierzu finden sich in unserer Antwort auf die Fragen 4 konkretere Vorschläge.

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Antwort der Grünen

Die aktuellen BAfög-Zahlen vom 4.8.2017 über das Jahr 2016 haben gezeigt, dass das Vertrauen der Studierenden ins BAföG nachhaltig beschädigt ist. Das ist die Schuld der Koalitionsfraktionen. Sie haben nämlich rein mathematisch darauf gesetzt, dass all die, die rechnerisch durch die Freibetragserhöhung ab Herbst 2016 berechtigt sein werden, tatsächlich auch BAföG beantragen werden. Die Studierenden und ihre Familien hingegen vertrauen dem BAföG nicht mehr. Sie wissen, dass es jederzeit wieder zu einer so langen Durststrecke ohne Erhöhungen und Anpassungen kommen kann wie zwischen 2010 und 2016. Um das zu verhindern, haben wir uns in der gesamten Wahlperiode immer wieder dafür eingesetzt, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält. So können Studierende steigende Lebenshaltungskosten und Mieten schultern. Nur so kann verhindert werden, dass die tatsächlichen Lebenshaltungskosten den Fördersätzen immer weiter enteilen. Außerdem wollen wir das BAföG in einem zweiten Schritt zum Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen.

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Antwort von DIE LINKE

Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Wir setzen uns für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro ein, welches regelmäßig und automatisch an steigende Lebenshaltungskosten angepasst wird.

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Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten halten das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für nicht mehr zeitgemäß. Denn es ist sehr bürokratisch, sodass die eingesetzten Mittel zu einem großen Teil in die Verwaltung des BAföG statt in die Studierendenförderung fließen. Es erreicht auch zunehmend weniger Studierende, sodass die viele Studierende darauf angewiesen sind, vielfältige Nebenjobs auszuüben, statt sich auf das Studium zu konzentrieren. Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform ein, durch die die BAföG-Förderung erleichtert, entbürokratisiert und elternunabhängig gestaltet wird. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung soll künftig aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Sie ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die eingesparten Kosten der bisherigen BAföG-Bürokratie und die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten nach Abschluss des Studiums am späteren Einkommen orientieren und ein (Teil-)Erlass aufgrund sehr guter Studienleistungen möglich sein.

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Frage 2: Gleichzeitig gibt es auch viele Studierende, die nach einer Ausbildung anfangen zu studieren, dennoch gibt es klare BAföG-Altersgrenzen. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser Altershürde? Was hält Ihre Partei vom Konzept des lebenslangen Lernens ?

Antwort der CDU

Die CDU verschreibt sich dem Grundsatz des lebenslangen Lernens, denn der Abschluss einer Erstausbildung bedeutet heute nicht das Ende der beruflichen Bildung. Vielmehr gilt: Nach der Ausbildung ist vor der Fortbildung. Insbesondere werden wir die Weiterbildungsbeteiligung erhöhen, dazu soll beispielsweise das Aufstiegs-BAföG zum Berufsbildungs-Karriere-Gesetz ausgebaut werden. Darüber hinaus möchten wir die Zahl der Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien erhöhen. Die CDU will so zielgenau diejenigen unterstützen, die durch Weiterbildung ihre Chancen im Beruf verbessern möchten, aufgrund ihres Einkommens die Kosten dafür aber nicht tragen können. Insofern gilt: Wer sich nach dem Abschluss der ersten Ausbildung weiterentwickeln möchte, soll dies tun können. Die Altersgrenze des BAföG bezieht sich dagegen auf die Erstausbildung. Die Altersgrenze von 30 Jahren für einen Bachelor bzw. von 35 Jahren für den Master scheint mir ausreichend, um dieses erste Ausbildungsziel abzuschließen. Ich sehe daher in der Altersgrenze keinen Widerspruch zum Grundsatz des lebenslangen Lernens.

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Antwort der SPD

Unser Ziel ist es, die Förderung durch das BAföG stärker auf neue Lebenssituationen auszurichten und das Instrument damit an die heute vielfältigen Bildungswege anzupassen. Deshalb werden wir die Altersgrenzen deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen – zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master. Damit schaffen wir mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Unser Ziel ist es, die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung miteinander zu verknüpfen und jede und jeden, der sich für ein Studium interessiert, durch bestmögliche Förderbedingungen des BAföG zu unterstützen. Sobald die Fördervoraussetzungen für ein BAföG erfüllt sind, sollen Altersgrenzen keine Hürde mehr für die Aufnahme eines Studiums darstellen.Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – das BAföG – ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Es ist neben der Gebührenfreiheit das wichtigste Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Deshalb werden wir die Leistungen verbessern, u.a. durch eine bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze, die regelmäßig überprüft und angepasst wird. Gleichzeitig wollen wir das BAföG durch höhere Einkommensgrenzen weiter öffnen und mehr junge Menschen in die Förderung einbeziehen.

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Antwort der Grünen

Wir halten eine gewisse Altersgrenze für das Instrument des BAföG für richtig. Vermögensfreibetragsgrenzen von 7.500 € sind für 19jährige Studierende sinnvoll, für 39jährige Studierende nicht. Das lebenslange Lernen wollen wir mit einem anderen Instrument fördern, der BildungsZeit Plus. Diese soll in einem individuellen Mix aus Darlehen und Zuschuss dafür sorgen, dass gerade die Menschen, die heute noch viel zu selten an Weiterbildungen oder dem Nachholen von Schul- oder Berufsabschlüssen teilnehmen, die Zeit und die Kosten dafür aufbringen können. Mit altersgerechten Freibeträgen wollen wir dafür sorgen, dass von der zertifizierten Fortbildung über den Meister-Kurs bis zum MA-Studium lebenslanges Lernen erschwinglich wird.

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Antwort von DIE LINKE

Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen.

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Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten haben während unserer Regierungszeit in der 17. Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Altersgrenze beim BAföG für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben wurde. Einer Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der geltenden Altersgrenzen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Um alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Beschäftigung fortlaufend bei Investitionen in ihre eigene Weiterbildung zu unterstützen, muss darüber hinaus ähnlich dem Bausparen ein einfaches und unbürokratisches Modell für Bildungssparen steuerlich gefördert werden. Insbesondere angesichts des digitalen Wandels sind Weiterbildung und lebenslanges Lernen der wesentliche Schlüssel für persönliches Vorankommen. Wir Freie Demokraten wollen Menschen in jedem Alter zum Lernen animieren und ihnen die besten Rahmenbedingungen bieten. Gerade kombiniertes Lernen aus Präsenzunterricht, Online-Selbstlerneinheiten und Praxisphasen bietet hierfür viele Möglichkeiten. So können wir Bildung in Deutschland zukunftsweisend gestalten, indem mit digitalen Medien und über digitale Medien gelernt wird. Wir unterstützen daher auch innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger und jede Bürgerin, unabhängig seines/ihres formellen Bildungsgrades, Zugang bekommen soll. Deren Bildungsinhalte sollen in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) online zur Verfügung gestellt werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Kurse durch Arbeitgeber ermöglichen. Wir wollen außerdem prüfen, inwiefern im Rahmen eines MOOCs erworbene Online-Zertifikate als Studienleistung anerkannt werden können.

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Frage 3: Die Mieten für Studierende in Wohnheimen steigen in den vergangenen Jahren stetig und stark an. Auf Landesebene gibt es nur teilweise und zumeist unzureichende Unterstützung, als dass ein akzeptables Mietniveau für Studierende gehalten werden könne. Sehen Sie hierin ein Problem und wenn ja, wie würden Sie auf Bundesebene dagegen vorgehen ?

Antwort der CDU

Der Bund fördert Wohnprojekte für Studierende und Auszubildende. Probleme können sich jedoch daraus ergeben, dass einige Bundesländer die Wohnungsbaumittel des Bundes nicht abrufen. In Niedersachsen ist die ebenfalls versäumt worden, durch die rot-grüne Landesregierung. Dies ist skandalös und verschärft die Wohnungsproblematik. Die steigenden Mieten sind für viele Bevölkerungsteile ein Problem. Der Bund fördert daher mit 120 Millionen Euro Wohnprojekte für Studierende und Auszubildende. Durch diese Förderung wird es auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum für Studenten geben. Ob hier weitere Anpassungen notwendig sind, wird in der neuen Legislaturperiode zu prüfen sein. Wiederum ist zu beachten, dass diese Mittel nur wirksam werden, wenn die Bundesländer selbst aktiv werden.

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Antwort der SPD

Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dassbei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Zudem setzen wir uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein. Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wir wollen deshalb gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet. Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden. Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf werden wir konkretisieren, um einem Ausufern und Umgehungsmöglichkeiten entgegen zu wirken.

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Antwort der Grünen

Wir sehen darin ein Problem und haben uns in der vergangenen Legislatur auch ausgiebig dazu positioniert: Zum einen mit dem Antrag für einen Bund-Länder-Aktionsplan, „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ (Drs. 18/6336). Zum anderen war die bessere Finanzierung der Wohnkosten durch das BAföG eine unserer zentralen Forderungen. So zum Beispiel in unserem letzten Antrag „Attraktivitätsverlust stoppen – BAföG noch 2017 erhöhen“ (Drs. 18/11178), den die Regierungsfraktionen noch im Juni 2017 zurückgewiesen haben. Darin haben wir u.a. gefordert, dass zur angemessenen Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten die bisherige Mietkostenpauschale regional gestaffelt an regionale Durchschnittskosten angepasst werden muss. Zum Dritten wollen wir im Rahmen eines Investitionsprogramms für die „Infrastrukturen des Wissens“ fünf Jahre lang je zwei Milliarden Euro von Bundesseite zur Verfügung stellen, um in mehr studentischen Wohnraum, den Ausbau von Laboren und Bibliotheken, aber auch in digitale Infrastruktur zu investieren.

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Antwort von DIE LINKE

Steigende Mietpreise in Wohnheimen für Studierende sind ebenso ein gravierendes Problem wie der große Mangel an Wohnheimplätzen. Derzeit kann gerade einmal jede bzw. jeder zehnte Studierende in einem öffentlich geförderten Wohnheim untergebracht werden, in den Groß- und Universitäts-städten ist die Lage meist deutlich schlimmer. Deswegen fordert DIE LINKE ein Bund-Länder-Programm, um kurzfristig 45.000 neue Wohnheimplätze in Trägerschaft der Studentenwerke bereitzustellen. Der für Wohnkosten veranschlagte BAföG-Satz (zurzeit 250 Euro im Monat) soll deutlich erhöht und an die tatsächlichen Miet- und Nebenkosten angepasst werden. Die Länder sollten die Mieten der Studentenwohnheime in öffentlicher Trägerschaft auf diesen Kostensatz begrenzen. Ein entsprechender Antrag wurde leider mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt (Bundestags-Drucksache 18/2870). Neben einer Anpassung des BAföG und einem Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende muss der Mietanstieg begrenzt und der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus gestoppt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dauerhaft zu erhalten. Eine wirkliche Mietpreisbremse, die flächendeckend, unbefristet und ohne Ausnahmen gilt, ist nötig, um den drastischen Anstieg der Mietpreise vor allem auch in den Universitätsstädten zu stoppen und damit auch die Wohnkosten für Studierende zu senken. Darüber hinaus wollen wir den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dafür sollen die Bundesmittel auf jährlich 5 Mrd. Euro erhöht und vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden. So sollen bis zu 250.000 Wohnungen jährlich mit dauerhaften Sozialbindungen entstehen. Bei Engpässen sollen kurzfristige Übergangslösungen gefunden werden, wie zum Beispiel die Beschlagnahmung von Leerstand oder das Aufstellen von Containerdörfern.

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Antwort von der FDP

Die steigenden Mieten gehen vor allem auf große Nettobevölkerungszuwächse in Ballungsräumen und Metropolregionen und das fehlende Angebot zurück. Um die Wohnsituation für die Studierenden zu verbessern, ist es daher wichtig, den Wohnungsbau zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass deshalb die Rahmenbedingungen für Studierendenwerke und private Investoren verbessert werden müssen, damit sich Investitionen in mehr Wohnraum lohnen. Zusätzlich können in Studierendenwerken durch den Abbau überbordender Bürokratie oft bereits finanzielle Mittel frei gemacht werden, hier sehen wir noch Handlungsspielraum. Das Bauen muss wieder flexibler und kostengünstiger werden. Dazu wollen wir zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Wir setzen uns zudem auf Länderebene dafür ein, in den jeweiligen Landesbauordnungen verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu schaffen. Wir Freie Demokraten fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Denn anstatt mit den Fördermitteln des Bundes, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir wollen, das das Geld, das zur Errichtung von Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, auch dafür eingesetzt wird. Daneben sollte aus unserer Sicht die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen. Darüber hinaus ist beim Bau neuer Wohnheimplätze zugleich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren angebunden werden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir in den Ländern die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.

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Frage 4: Wie steht ihre Partei zum Urheberrechtswissenschaftsgesetz und der Überprüfung dieses Gesetzes 2023? Sehen Sie akuten Handlungsbedarf ?

Antwort der CDU

Das Urheber-Wissenschafts-Gesetz schafft einen neuen Rechtsrahmen für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken in der Wissenschaft. Es geht vor allem auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung ein und versucht hier, praxistaugliche Lösungen zu bieten. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, eine Balance zwischen widerstreitenden Interessen herzustellen; das ist an dieser Stelle geschehen. Sowohl die Belange der Universitäten als auch der Verlage wurden berücksichtigt. Da das Gesetz das erste seiner Art ist, wurde es zunächst auf fünf Jahre befristet, sodass notwendige Anpassungen zeitnah vorgenommen werden können. Ich halte dies für angebracht, da dem schnellen digitalen Wandel so in der Gesetzgebung Rechnung getragen werden kann. Die Anpassung des Urheberrechts an die sich wandelnden Bedürfnisse der Wissensgesellschaft war ein Arbeitsschwerpunkt meiner ersten Legislaturperiode.

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Antwort der SPD

Bildung und Wissenschaft sollen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen können.Dafür brauchen wir auch ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Nach intensiven Auseinandersetzungen mit unserem Koalitionspartner haben wir es geschafft, eine Reform des Urheberrechts durchzusetzen, die Rechtsklarheit schafft und einen praktikablen Rechtsrahmen für die Nutzung von wissenschaftlichen Arbeiten und Lehrmaterial in Unterricht und Lehre errichtet. Die Befristung der Regelungen war notwendig, um ein Durchlöchern des Gesetzes durch Ausnahmen für Lehrbücher oder den Vorrang für ‚angemessene Lizenzangebote‘, wie sie CDU und CSU durchsetzen wollten, zu verhindern. Stattdessen können sich Studierende und Forschungstreibende zukünftig auf klare und eindeutige Regeln verlassen und bis zu 15 Prozent eines wissenschaftlichen Werkes für ihre Arbeit nutzen. Durch offenere Formulierungen werden Nutzungsarten, die durch die Digitalisierung schon längst zur gängigen Praxis gehören, endlich auf legale Füße gestellt. Auch die zu befürchtende Abschaltung digitaler Semesterapparate zum kommenden Wintersemester ist vom Tisch. Die Chancen der Digitalisierung sind mit der Reform aber noch lange nicht ausgeschöpft. Im Bereich Open Access liegen neue Möglichkeiten, um Forschung und Lehre noch besser zu vernetzen. Diese gilt es zu nutzen und zu fördern.

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Antwort der Grünen

Mit dem neuen Gesetz zum Wissenschaftsurheberrecht wurden einige Erleichterungen auf den Weg gebracht. Alles in allem besteht aber schon jetzt weiterer Reformbedarf, um Kurs auf ein wirklich zeitgemäßes und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht aufzunehmen, das Zugang zu Wissen unter angemessenen und für alle Seiten fairen Bedingungen gewährleistet. Wir haben in der Vergangenheit stets die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke gefordert. Das halten wir für den besten Weg, um das Urheberrecht für Forschen, Lehre und Lernen im digitalen Zeitalter auszutarieren. Das Gesetz enthält hingegen keine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Auch stehen die Erleichterungen, die das Gesetz für Wissenschaft, Forschung und Lehre bringt, schon bald wieder zur Disposition, weil es auf fünf Jahre befristet wurde. Da es erst im März 2018 in Kraft treten wird, steht außerdem noch in den Sternen, wie sich die Situation bei den digitalen Semesterapparaten im kommenden Wintersemester darstellen wird. Hier sind nun VG Wort, KMK und HRK gefordert, eine Lösung an den Hochschulen zu finden. Diese Schwierigkeiten hätten mit einer -auch zeitlich- ambitionierteren Reform des Wissenschaftsurheberrechts vermieden werden können. Die Chance dazu hat die große Koalition verpasst. Stattdessen hat sie sich über drei Jahre Zeit gelassen, um erst auf den allerletzten Metern ihr Gesetz zu verabschieden.

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Antwort von DIE LINKE

Wir haben das Gesetz in der zuerst vorliegenden Form als deutlichen Schritt in die richtige Richtung gesehen, auch wenn wir selbst die weitergehende Lösung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke verfolgen und auch noch einiges an konkreten Verbesserungsvorschlägen im Detail gemacht haben. Mit der nun beschlossenen Fassung kommt zwar einiges annotwendigen Änderungen, insbesondere die pauschale Vergütung und der Vorrang von gesetzlichen vor vertraglichen Regelungen. Die weitreichenden Ausnahmen für den Zeitungsbereich und die Befristung der gesamten Schrankenregelung stellen für uns aber so relevante Rückschritte dar, dass uns am Ende keine Zustimmung mehr möglich war. Eine Evaluation des Gesetzes nach einigen Jahren Anwendungspraxis begrüßen wir grundsätzlich. Für einen Fehler halten wir allerdings wie schon angemerkt die zugehörige Befristung, die sich ja nicht nur auf die Neuregelungen, sondern auf sämtliche Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht bezieht. Damit droht es ohne jede Not schon wieder auf rechtliche Unsicherheit und politische Entscheidungen unter Zeitdruck hinauszulaufen.

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Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten stehen dem Urheberrechtswissenschaftsgesetz kritisch gegenüber. Denn es stellt einen deutlichen Eingriff in die Eigentumsrechte einer Vielzahl von ganz unterschiedlichen Urhebern dar. Dies birgt unter anderem die Gefahr, dass zukünftig eine Reihe von Werken nicht mehr entsteht beziehungsweise nicht mehr verlegt wird, da für die investierte Arbeitszeit und die kreative Leistung keine adäquate Entlohnung mehr gegeben ist. Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen müssen einfachen und unbürokratischen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken haben. Das System der urheberrechtlichen Schranken hat sich im Kern bewährt und bleibt das Mittel der Wahl überall dort, wo individuelle Lizenzmodelle nicht praktikabel sind. Die urheberrechtlich Schranken dürfen aber nicht dazu führen, dass die dringend benötigte und gesellschaftlich gewollte Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle für den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke im Internet behindert wird. Die urheberrechtlichen Schranken und die mit ihnen korrespondierenden gesetzlichen Vergütungsansprüche sind auch nicht dazu da, die Bildungs- und Wissenschafsetats auf Kosten der Autoren und der Verlage zu entlasten. Eine zukunftsfähig Regelung sollte deshalb individuellen Lizenzmodellen der Verlage, die Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen zu angemessenen Bedingungen die Nutzung ihrer Werke ermöglichen, grundsätzlich den Vorrang geben vor einer Fortschreibung gesetzlicher Vergütungssysteme. Dieser Ansatz passt auf Dauer nicht in die digitale Welt. Die berechtigten Interessen von Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen können durch moderne Lizenzmodelle (Micro Licensing) durchaus mit den Interessen der Autoren und der Verlage in Einklang gebracht werden. Solche innovativen Ansätze, die geistiges Eigentum wirksam schützen und zugleich die digitale Nutzung geschützter Werke mit einfachen, nutzungsbezogenen und gerechten Lizenzmodellen ermöglichen, können hier ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer modernen Bildungslandschaft im digitalen Zeitalter sein.

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Frage 5: Wie stehen Sie zur Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur ?

Antwort der CDU

Bildung ist in Deutschland ein zentrales Gut und muss daher grundsätzlich allen Mitgliedern unserer Gesellschaft offen stehen. Daher setzt sich die CDU für die Verbesserung von Aufstiegschancen ein. Wir wollen mit dem Modell der „Höheren Berufsbildung“ neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete schaffen. Damit eröffnen wir aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven. Gleichwohl halte ich prinzipiell daran fest, dass das Abitur als Einstiegsqualifikation für ein Studium ein sinnvolles Kriterium ist, auch für die Bewerber selbst. Denn ein Studium ist nicht für jeden empfehlenswert. Immer noch zu hohe Abbruchquoten zeigen, dass Studierende ohne Abitur beim Studium prozentual gesehen mehr Probleme haben. Zur Bewältigung dieser Probleme haben sich vor allem Unterstützungsformate in der Studieneingangsphase bewährt. Im Einzelnen handelt es sich um die Beratung und Betreuung der Studienanfänger sowie fachliche und methodische Vor- und Brückenkurse. Diese Leistungen sollen und müssen zur Verfügung stehen, sie sind jedoch von den Kapazitäten begrenzt.

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Antwort der SPD

Unser Ziel ist es, der sozialen Öffnung der Hochschulen zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb werden wir die Durchlässigkeit erhöhen und dafür sorgen, dass sich erfolgreiche Studienangebote für Studierende ohne Abitur für die Hochschulen auch rechnen. Wir wollen die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung in beide Richtungen miteinander verknüpfen: Wer den Meister hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden können. Duale Studiengänge werden wir bundesweit vergleichbarer machen und gemeinsam mit Ländern und Hochschulen Qualitätskriterien definieren. Die Anzahl der Aufstiegsstipendien für Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen wollen wir ebenfalls verdoppeln.

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Antwort von den Grünen

Wir begrüßen diese Öffnung ausdrücklich. Unserer Auffassung nach sollten vor allem die Mittel aus dem Hochschulpakt genutzt werden, um sowohl zu Beginn des Studiums, aber auch studienbegleitend, spezielle Angebote für beruflich Qualifizierte zu machen. Hier sind v.a. die Fachhochschulen bisher zu sehr auf sich allein gestellt. Wenn im kommenden Jahr der Hochschulpakt neu verhandelt werden wird, setzen wir darauf, dass er aufgestockt und verstetigt wird. Außerdem sollten positive Erfahrungen aus dem Qualitätspakt Lehre aufgenommen werden. So kann dann die Lehrqualität insgesamt erhöht und die Studienabbruchquote verringert werden. Das würde gerade für Menschen ohne Abitur die Aussicht verbessern und damit die Motivation erhöhen, im Anschluss an eine erfolgreiche berufliche Ausbildung den Schritt an eine Hochschule zu wagen.

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Antwort von DIE LINKE

Wir befürworten die Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur.

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Antwort von der FDP

Wir Freie Demokraten haben uns stets dafür eingesetzt, dass über die berufliche Bildung alternative Wege zum Hochschulstudium existieren, wie etwa das Studieren mit Meisterprüfung. Ferner unterstützen wir innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger, unabhängig seines formellen Bildungsgrades, Zugang bekommen soll. Deren Bildungsinhalte sollen in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) online zur Verfügung gestellt werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Kurse durch Arbeitgeber ermöglichen. Wir wollen außerdem prüfen, inwiefern im Rahmen eines MOOCs erworbene Online-Zertifikate als Studienleistung anerkannt werden können.

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Frage 6: Wie stehen Sie zum „Recht auf einen „Masterzugang“ für alle Bachelor-Absolventen_innen? In Deutschland gilt der Bachelorabschluss weithin nicht als berufsqualifizierender Abschluss, hat ihre Partei Konzepte um den Bachelorabschluss unabhängig vom Master aufzuwerten ?

Antwort der CDU

Die vordringlichere Aufgabe ist es, die Anerkennung des Bachelor-Abschlusses zu stärken (s.u.). Dann wird auch die Notwendigkeit eines Masters für alle nicht mehr vorhanden sein, sondern der Master wäre – entsprechend der Grundidee – eine Spezialisierung. Eine solche muss dann nicht von allen Studenten wahrgenommen werden, da die Grundfähigkeiten, die zur Ausübung eines Berufes qualifizieren, bereits im Bachelor erworben wurden. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Beschäftigungsfähigkeit des an den Universitäten erworbenen Bachelor-Abschlusses weiter stärken. Dazu müssen die einzelnen Bachelorprogramme in die Grundlagen eines Faches einführen, das heißt ein breites thematisches Fundament mit den entsprechenden Anwendungskompetenzen vermitteln. Das bedeutet aber auch, dass wir eine Diskussion über die Vielzahl der Studiengänge werden führen müssen. Bei der weiteren Ausgestaltung des Europäischen Hochschulraums muss zudem noch mehr für die Sicherung der Qualität von Studium und Lehre getan werden. Dafür setzt sich die CDU mit Nachdruck ein.

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Antwort der SPD

Wir wollen den Erfolg der Bologna-Reformen. Dafür müssen wir im Rahmen des europäischen Hochschulraums Qualitätsanreize setzen, damit Studieneingangsphasen flexibler gestaltet, Freiräume zur individuellen Studiengestaltung ausgeweitet und die ausufernde Spezialisierung und Inflation von Studiengängen deutlich verringert werden. Die Zahl der Masterstudienplätze wollen wir erhöhen und das Recht auf einen anschließenden Master-Studienplatz in einem ersten Schritt für das Lehramtsstudium verwirklichen. Um die Anerkennung des Bachelors zu stärken und mit gutem Beispiel voranzugehen, wollen wir Bachelor-Absolventinnen und Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung den Zugang zum höheren Dienst des Bundes vollständig öffnen.

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Antwort der Grünen

Wir halten nichts von einem automatischen Masterzugang im direkten Anschluss an den Bachelor-Abschluss. Ein solcher Rechtsanspruch führte ins Desaster: Er wäre nur leistbar, wenn die Hochschulen vom ersten bis zum fünften Studienjahr „durchplanen“ könnten. Umgekehrt müssten alle Studierenden den Master auch dort und in dem „Fach“ ihres Bachelors machen. Das widerspricht in den meisten Fachbereichen der hohen Spezialisierung, die vor allem im Master-Bereich sinnvollerweise stattgefunden hat. Wir setzen eher darauf, dass es im weiteren Lebensverlauf nach einer Phase der beruflichen Praxis und der persönlichen Entwicklung gute Chancen gibt, einen Master-Abschluss zu machen. Deswegen setzen wir auf unser Instrument BildungsZeit Plus. (Siehe Antwort 2) Wer einen BA-Abschluss hat, hat damit in vielen Berufsfeldern gute Ein- und Aufstiegschancen. Wir haben uns in der vergangen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass z.B. Bachelor-Absolvierende im öffentlichen Dienst in den höheren Dienst kommen können. Leider hat die große Koalition das nicht auf den Weg gebracht, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte. Ihre Einschätzung, dass der Bachelor nicht als qualifizierender Abschluss gelte, teilen wir für viele Berufe nicht. So zeigt z.B. der Berufsbildungsbericht 2016, dass die BA-Absolventinnen und –Absolventen in den meisten Bereichen signifikant mehr verdienen als im gleichen Bereich dual Ausgebildete.

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Antwort von DIE LINKE

Wir befürworten das Recht auf einen Masterzugang für alle Bachelor-Absolventen. Masterstudienplätze müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Mit dem neuen Übergang vom Bachelor zum Master wurde eine neue Hürde im deutschen Bildungssystem eingezogen, die einem Teil der Absolventen von Bachelor-Studiengängen den Übergang in ein Masterstudium verschließt. Gleichzeitig war mit dieser Veränderung ebenso eine Neuausrichtung von Studieninhalten und –zielen verbunden. Die „employability“, also die Berufsfähigkeit der Absolvent*innen, sollte mit der Reform erhöht werden. Hochschulen sollten deutlich stärker als bisher für die regionalen Arbeitsnachfrage passgenaue Absolvent*innen liefern. Dies alles hat zu einer Reihe tiefgreifenden Problemen geführt, mit denen Studierende derzeit konfrontiert sind. Ein Umsteuern in Zielsetzung und Umsetzung der Bologna-Reform ist daher dringend geboten. Wir brauchen einen neuen Reformprozess für die Hochschulen, der Bildungschancen nicht einschränkt, sondern sich an einer umfassenden Öffnung der Hochschulen orientiert. Der Übergang vom Bachelor zum Master muss grundsätzlich für alle Bachelor-Absolvent*innen offen sein, an der Hochschule an der sie ihren grundlegenden Abschluss erworben haben oder einer ihrer Wahl.

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Antwort der FDP

Jedem Studierenden, der die entsprechenden hochschulzugangsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, muss es möglich sein, ein Masterstudium aufzunehmen. Aus Gründen der Kapazität gibt es jedoch keine Garantie auf einen Masterstudienplatz an einer bestimmten Hochschule. Und wir Freie Demokraten sehen im Bachelor-Abschluss einen vollwertigen berufsqualifizierenden Abschluss. Probleme die mit der Anerkennung und bei der Bewerbung in der Privatwirtschaft einhergehen, werden von Jahr zu Jahr weniger.

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Frage 7: Wie stehen Sie zur „Exzellenzinitiative“ und der damit einhergehenden Unterstützung von ausgewählten Hochschulstandorten ?

Antwort der CDU

Die Evaluation der Exzellenzinitiative hat bestätigt, dass der Hochschul- und Forschungsstandort Deutschland auch in der Breite von den Exzellenzuniversitäten als Leuchttürmen der Forschung profitiert. Daher wurde die durch die Exzellenzinitiative erreichte Dynamik in der neuen Exzellenzstrategie verstetigt. Ab 2018 stellen Bund und Länder jährlich 533 Millionen Euro dauerhaft zur Verfügung, um diese positive Entwicklung fortzuführen.

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Antwort der SPD

Die Exzellenzinitiative hat einen enormen strategischen Entwicklungsprozess in unserem Hochschul- und Forschungssystem ausgelöst. Dass sie jetzt dauerhaft als Exzellenzstrategie fortgesetzt wird, ist ein gutes Zeichen. Unser Land wird als führender Standort für Forschung und Entwicklung damit international noch sichtbarer. Bei der Ausgestaltung der Fortsetzung der Exzellenzinitiative haben wir uns, im Sinne eines fairen und offenen Wettbewerbes, für die Stärkung von Exzellenz in der Spitze wie in der Breite stark gemacht. Unsere Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Forschung können wir dauerhaft jedoch nur erhalten, wenn Bund und Länder die Bildungs- und Forschungsfinanzierung im Ganzen weiter stärken. Denn exzellente Forschung gelingt nur, wenn die vielfältigen Rahmenbedingungen für sie stimmen. Nur wer Studierende gut ausbildet, wer attraktive Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schafft und Forschungs-infrastrukturen auf dem neuesten Stand hält, wird in der Forschung international erfolgreich und exzellent sein. Deshalb werden wir eine hervorragende Lehre und die Förderung von Talenten zu Kernpunkten unserer Hochschulpolitik machen.

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Antwort der Grünen

Wir halten die Exzellenzinitiative bzw. Exzellenzstrategie für ein sinnvolles Instrument zur Spitzenförderung. Allerdings kritisieren wir, dass das unionsgeführte Bildungs- und Forschungsministerium in den letzten 12 Jahren zu viel Energie und Aufmerksamkeit in diesen Bereich investiert hat. Der Hochschulpakt als Instrument der Breitenförderung bleibt deswegen unter seinen Möglichkeiten. Auch aus der Öffnung des Art. 91b GG für mehr Bundesförderung im Wissenschaftsbereich hat die große Koalition zu wenig gemacht.

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Antwort von DIE LINKE

Die Exzellenzinitiative sollte eingestellt werden und die Mittel für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen verwendet werden.

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Antwort von der FDP

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenzinitiative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenzinitiative aufgebauten Strukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiative aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenzinitiative zudem um eine Exzellenzinitiative in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen bei Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundfinanzierung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

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Frage 8: Findet Ihre Partei die zunehmende Drittmittelfinanzierung von Universitäten eine positive oder negative Entwicklung ?

Antwort der CDU

Grundsätzlich finde ich es positiv, wenn an den Hochschulen durch das finanzielle Engagement Dritter Projekte verwirklicht werden können. Die Ausgestaltung der konkreten Arbeitsverträge liegt dann in der Verantwortung der Personalverwaltungen der Hochschulen. Darüber hinaus sind die Länder gefordert, den Hochschulen ausreichende Grundmittel aus den Landeshaushalten für die Erfüllung der Daueraufgaben bereitzustellen. Unter anderem hat die Reform des Bundesförderungsausbildungsgesetzes den Ländern weitere, zusätzliche finanzielle Spielräume für diese verfassungsgemäße Aufgabe eröffnet.

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Antwort der SPD

Drittmittel sind ein wichtiger Baustein in der Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung. Ihr Anteil am Gesamtbudget der Hochschulen wächst jedoch zunehmend, Universitäten und Fachhochschulen werden immer stärker von ihnen abhängig. Das verändert wissenschaftliches Arbeiten, hat Auswirkungen auf die Lehre und vor allem die Arbeits- und Karriereperspektiven. Deshalb machen wir uns dafür stark, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern, um so Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu ermöglichen. Wie beschrieben, wollen wir dafür die befristeten Mittel der Hochschulpakte dauerhaft erhalten und in eine neue, dauerhafte Finanzarchitektur überführen.

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Antwort der Grünen

Problematisch ist aus unserer Sicht nicht, dass die Drittmittelfinanzierung ansteigt. Problematisch ist, dass ihr Anteil an den Mitteln der Hochschulen immer stärker steigt, weil die Grundfinanzierung entweder stagniert oder gar sinkt. Hier sehen wir das Hauptproblem. Wir setzen uns daher für ein Konzept ein, mit dem der Hochschulpakt aufgestockt und verstetigt wird, und mit dem Beitrag des Bundes zur Grundfinanzierung der Hochschulen gleichzeitig die Lehre gestärkt wird.

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Antwort von DIE LINKE

Drittmittel sollten wieder das „Sahnehäubchen“ werden, das auf einem guten Fundament der grundfinanzierten Wissenschaftaufbauen kann. Wir schlagen bereits seit langem vor, statt immer neuer Projektförderinitiativen wie dem Exzellenzwettbewerb oder dem Ausbau der DFG-Projektförderung, die Höhe der Gemeinkostenpauschalen den tatsächlichen Kosten anzunähern. Im Bereich der Projektförderung setzen wir uns für eine sofortige Anhebung der Overhead Pauschalen von derzeit 20 auf 40 Prozent sowie perspektivisch auf 60 Prozent ein. Damit nähern wir uns einer Vollkostenfinanzierung an. Um in Zukunft ein Auseinanderdriften der Hochschulen und der außeruniversitären Forschung zu verhindern, sollten Bund und Länder gemeinsam sowohl die Grundfinanzierung der Hochschulen als auch der außeruniversitären Forschung zukünftig jährlich um etwa drei Prozent erhöhen.

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Antwort der FDP

Die Drittmittelfinanzierung hat in den vergangenen Jahren einen zunehmenden Stellenwert eingenommen. Viele Hochschulen haben durch das Einwerben dieser Mittel das vorgehaltene (Lehr-)Angebot deutlich verbessern können. Auch ergeben sich hierdurch interessante Forschungsmöglichkeiten für Lehrende wie Studierende. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Gleichwohl muss es unser Ziel sein, eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen zu gewährleisten.

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Frage 9: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wichtig, trifft aber auch auf HiWi-Stellen von Studierenden zu, welche mit dieser Arbeit teilweise ihr Studium finanzieren. Sieht Ihre Partei hier konkrete Anpassungsmöglichkeiten für solche Fälle ?

Antwort der CDU

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz stellt eine wichtige Regulierung der Vertragslaufzeiten im Wissenschaftsbereich dar. Gem. § 6 WissZeitVG können Verträge für Hilfstätigkeiten von Studierenden für eine Gesamtdauer von sechs Jahren geschlossen werden. Dies ist länger als die Regelstudienzeit für Bachelor und Master zusammen, sodass grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit während des gesamten Studiums möglich ist. Eine Anpassung ist daher momentan nicht geplant.

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Antwort der SPD

Junge Talente sollen ihren Weg in der Wissenschaft gehen können. Deshalb wollen wir den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Anreize für verlässliche Karriereweg gebe. Unser Ziel ist es, Befristungen deutlich zu verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierung entgegenzuwirken. In diesem Sinne werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen. Durch die letzte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes haben wir sichergestellt, dass studentische Hilfstätigkeiten während des Studiums, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss (z. B. Bachelor) oder weiteren berufsqualifizierenden Abschluss (z. B. Master) führen, nicht auf die Höchst-befristungsgrenzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetz angerechnet werden. So können Studierende jetzt Erfahrungen im Wissenschaftsbetrieb sammeln, ohne Nachteile bei einer späteren wissenschaftlichen Arbeit befürchten zu müssen.

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Antwort der Grünen

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Wissenschafts-zeitvertragsgesetzes 2015 sah für studentisches Personal eine schematische Obergrenze der möglichen Beschäftigungsdauer von vier Jahren vor. Diese Regelung fanden wir nicht richtig. Mit Blick auf die Regelstudienzeiten konsekutiver Masterstudiengänge, die über dem Vierjahreszeitraum liegen, wären vier Jahre unangemessen gewesen. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, die höchstzulässige Befristungsdauer für studentisches Personal zu erweitern und auf sechs Jahre anzuheben, so wie es jetzt der Fall ist.

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Antwort von DIE LINKE

Ja. Wir haben mehrfach gefordert, dass überwiegend mit Lehr-aufgaben betraute Mitarbeiter sowie Studierende in grundständigen oder weiterführenden Studiengängen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 ebenso wie die Hochschullehrer ausgenommen werden.

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Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten stehen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das einerseits Hochschulen und Forschungseinrichtungen die notwendige Flexibilität gibt, andererseits aber auch die Rechte insbesondere von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sichert. Etwaiger Missbrauch wurde unter anderem durch die jüngste Novellierung des Gesetzes eingedämmt. Hierbei wurde insbesondere die Planbarkeit von wissenschaftlichen Nachwuchskarrieren verbessert. Weitere Verbesserungen erhoffen wir uns durch die verstärkte Anstellung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern auf „Tenure Track“-Basis. Mit diesem Einstellungsverfahren, nach dem auf eine befristete Bewährungszeit eine im Regelfall unbefristete Stelle folgt, sollen zusätzliche Möglichkeiten zum Karriereeinstieg und -aufstieg geschaffen werden. Wir wollen, dass Universitäten finanziell in die Lage versetzt werden, Tenure-Track-Professuren als Regelfall der Qualifizierung anbieten zu können.

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Frage 10: Wie steht Ihre Partei zu der Idee einiger Landesregierungen Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten einzuziehen. Dieses ist in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gerade aktuelles Thema. Wie steht Ihre Partei zu allgemeinen Studiengebühren ?

Antwort der CDU

Studiengebühren sind in Deutschland immer ein heißdiskutiertes Thema. Während es in anderen Ländern völlig normal ist, dass die Universitäten auch von den Studierenden mitfinanziert werden, reagieren wir Deutsch allergisch auf solche Gebühren. Das ist einerseits richtig, da wir zu Recht Bildung und die damit einhergehenden Chancen vom Einkommen trennen. Andererseits führt dies auch dazu, dass die Universitäten oft am finanziellen Limit operieren. Die deutschen Universitäten sind im Ausland sehr beliebt, zum einen wegen der hohen Qualität der Lehre, zum anderen wegen der als verschwinden gering wahrgenommenen Gebühren. Die ausländischen Studierenden gleichen die günstige Ausbildung auch später größtenteils nicht durch (in Deutschland oder im näher zusammenrückenden EU-Raum gezahlte) Steuern aus. Doch auch darauf basiert das für Studierende günstige System. Daher kann es eine sinnvolle Lösung sein, von Studenten, die von außerhalb der EU kommen, schon jetzt einen Beitrag zum Funktionieren des Hochschulsystems zu verlangen. Für allgemeine Studiengebühren sehe ich jedoch keinen Raum. Wir haben in Deutschland ein gut ausgebautes Hochschulsystem mit einem vielfältigen Angebot. Ähnlich wie bei der Überschreitung der Altersgrenze beim BAföG liegt es auch bei der Überschreitung des Studienguthabens: Dieses ist mit der Regelstudienzeit plus sechs Semester großzügig bemessen und sollte ausreichen, um sich zu orientieren und einen passenden Hochschulabschluss zu erlangen. Wer länger braucht, muss einen Ausgleich dafür leisten, dass er oder sie das Hochschulsystem deutlich länger beansprucht als die meisten anderen. Da der Zeitpunkt, ab dem diese Regelung gilt, angemessen lang ist, ist sie gut mit dem Solidaritätsprinzip vereinbar. Auch hier gilt jedoch: Für allgemeine Studiengebühren sehe ich keinen Raum.

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Antwort der SPD

Mit unserer Bildungspolitik wollen wir gleiche Chancen für alle schaffen. Nicht Herkunft, Wohnort oder Geldbeutel der Eltern, sondern Leistung und Talent sollen über Bildungswege und Bildungserfolge entscheiden. Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei, von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief. Studiengebühren sind der falsche Weg, wenn es darum geht, Chancengleichheit zu schaffen. Sie sind sozial ungerecht. Anders als bei Grün-Schwarz in Baden-Württemberg oder bei Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, können sich die Studierenden bei der SPD darauf verlassen, dass ihr Studium gebührenfrei bleibt. Statt Hochschulfinanzierung auf Kosten von Studierenden zu betreiben, kommt es jetzt auf die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen an. Statt ausländische Studierende zu diskriminieren, sind die Förderung von Weltoffenheit und die Internationalisierung unserer Hochschulen voranzutreiben.

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Antwort der Grünen

Wir lehnen die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten ab. Es ist ein falsches Signal, beim Zukunftsressort Wissenschaft zu sparen und Studierende mit Gebühren abzuschrecken. Dies gilt umso mehr, da an vielen Hochschulorten hohe Lebenshaltungskosten und knapper teurer Wohnraum die Budgets der Studierenden bereits strapazieren. Wir haben jahrelang für die Abschaffung von Studiengebühren gekämpft. Wir schlagen stattdessen Vereinbarungen des Bundes mit den Staaten vor, aus denen besonders viele Studierende kommen. So könnte das jeweilige Herkunftsland einen Beitrag zur Finanzierung des Studiums leisten. Wir lehnen allgemeine Studiengebühren ab, denn sie sind sozial ungerecht und schrecken gerade junge Menschen, die nicht aus Akademikerfamilien kommen, vom Studium ab. Das ist schlecht für deren individuelle Lebensgestaltung, aber auch schlecht für Gesellschaft und Wirtschaft, die auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen sind.

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Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE lehnt Studiengebühren generell ab.

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Antwort der FDP

Für uns Freie Demokraten steht im Fokus die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden. Wenn in Regierungskonstellationen – wie etwa in Nordrhein-Westfalen – über ein anderes Modell als nachgelagerte Studiengebühren, hier über Gebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten, das Ziel der Verbesserung der Studierendensituation erreicht werden kann, halten wir dies ebenfalls für unterstützenswert.

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Folgende Direktkandidat_innen und Arbeitsgruppen antworteten für die Parteien:

Christlich Demokratische Union – Carsten Müller
Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Dr. Carola Reimann
Bündnis 90/Die Grünen – Im Auftrag des Bundesvorstands
DIE LINKE – Cihane Gürtas Yildirim
Freie Demokratische Partei – Ingo Schramm (in einer Arbeitsgruppe)